12 Zusammenfassung/Schlussfolgerung

Die Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) fordert nach Art. 13 die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der Flussgebietseinheiten. Diese Pläne wurden 2009 erstmals veröffentlicht. Gemäß § 84 WHG (Art. 13 Abs. 7 WRRL) ist vorgesehen, dass der Bewirtschaftungsplan spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und danach alle sechs Jahre hinsichtlich der darin getroffenen Aussagen überprüft und bei Erfordernis entsprechend aktualisiert wird. Mit dem hier vorgelegten Dokument wird diesem Erfordernis Rechnung getragen.

Der vorliegende Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm der Flussgebietsgemeinschaft Elbe sind für alle Planungen und Maßnahmen der öffentlichen Planungsträger verbindlich. Sie sind die Grundlage für alle Gewässerschutzaktivitäten, die zur Erreichung der in der Flussgebietseinheit Elbe gesetzten Ziele dienen.

Die Zielvorgaben der WRRL sind für Oberflächengewässer das Verschlechterungsverbot, die Reduzierung der Verschmutzung mit prioritären Stoffen sowie die Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten prioritär gefährlicher Stoffe. Für natürliche Oberflächenwasserkörper wird der gute ökologische und chemische Zustand angestrebt, während für erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand zu erreichen sind. Ziele für das Grundwasser sind neben dem Verschlechterungsverbot der gute mengenmäßige und chemische Zustand sowie die Trendumkehr bei signifikanten und anhaltend zunehmenden Schadstoffkonzentrationen.

Die Flussgebietsgemeinschaft Elbe

Die internationale Flussgebietseinheit Elbe ist in zehn Koordinierungsräume gegliedert. Deutschland ist für fünf Koordinierungsräume federführend zuständig (Tideelbe, Mittlere Elbe/Elde, Havel, Saale und Mulde-Elbe-Schwarze Elster). Von den Koordinierungsräumen in tschechischer Zuständigkeit liegen kleinere Gebietsanteile in Deutschland (Eger und Untere Elbe, Berounka, Obere Moldau) sowie in Österreich und Polen.

Die Elbe hat in Deutschland eine Länge von 727 km. Die Hauptnebenflüsse im deutschen Einzugsgebiet sind Saale, Havel, Spree und Mulde. Die Flüsse wurden für die Bewertung und Bewirtschaftung in 2.779 Wasserkörper unterteilt. Im deutschen Einzugsgebiet der Elbe gibt es 361 Seen. Auf den Bereich der Übergangsgewässer entfällt 1 Wasserkörper, für Küstengewässer wurden 5 Wasserkörper ausgewiesen. Im Bereich der unteren Elbe ist ein Übergangsgewässerkörper ausgewiesen. Zudem umfasst die FGG Elbe auch die der Elbe vorgelagerten fünf Küstengewässerkörper der Nordsee mit Teilen des Wattenmeers und den Gewässern um die Insel Helgoland. Von den insgesamt 3.146 Oberflächenwasserkörpern sind 825 als erheblich verändert und 748 als künstlich eingestuft.

Im Grundwasser wurden 228 Wasserkörper in zwei verschiedenen Tiefenniveaus abgegrenzt. Zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers oder zur Erhaltung von wasserabhängigen Lebensräumen und Arten sind zahlreiche Schutzgebiete ausgewiesen.

Der deutsche Teil des Elbeeinzugsgebiets repräsentiert mit ca. 20 Mio. Einwohnern eine stark urbanisierte und industrialisierte Region Mitteleuropas. Im Hinblick auf die Flächen­nutzung ist der deutsche Anteil der Flussgebietseinheit Elbe aber auch weiträumig durch landwirtschaftliche – insbesondere ackerbauliche – Nutzung geprägt. Die Gewässer in der FGG Elbe werden insbesondere für die Schifffahrt, zur Energiegewinnung, zur Trink- und Brauchwassergewinnung sowie für Freizeitaktivitäten genutzt.

Gewässerüberwachung

In der FGG Elbe wird ein gestuftes und nach abgestimmten Kriterien konzipiertes Überwachungsnetz betrieben und ein jährlich abgestimmtes „koordiniertes Elbemessprogramm“ (KEMP) umgesetzt. Das Überwachungsnetz dient zur Überwachung des Zustands von Oberflächengewässern, Grundwasser und Schutzgebieten sowie zur Planung und Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Die Ergebnisdaten des KEMP werden im Fachinformationssystem der FGG Elbe veröffentlicht. Die Ergebnisse der Überwachung geben Auskunft über den derzeitigen Zustand und die zeitliche Entwicklung der Gewässerqualität. Für die Umsetzung der WRRL ermöglichen sie die Beurteilung, inwieweit die Umweltqualitätsnormen eingehalten und die Ziele erreicht werden.

Schwerpunkte liegen in der Untersuchung der diffusen Belastungen durch Nähr- und Schadstoffe, der Auswirkungen von Strukturveränderungen und der Eintragsfrachten in die Küstengewässer. Die Messverfahren, -programme und -netze wurden in den vergangenen Jahren nach Auswertung der Ergebnisse fortlaufend angepasst. Die Bewertungsmethoden wurden bundesweit vereinheitlicht und auf europäischer Ebene abgestimmt.

Signifikante Belastungen

Nach der Aufstellung der Überwachungsprogramme für die FGG Elbe wurde die vorläufige Analyse der Belastungen und Auswirkungen aus dem Jahr 2004 auf Basis einer nun verbesserten Datengrundlage für die Oberflächengewässer und das Grundwasser bis Ende 2013 überprüft und fortgeschrieben.

In den Oberflächengewässern stellen Belastungen aus diffusen Quellen über alle Wasserkörperkategorien hinweg die Hauptbelastungsart dar. An zweiter Stelle folgen hydromorphologische Veränderungen bzw. Abflussregulierungen. Wasserentnahmen und sonstige Belastungsquellen sind dagegen von untergeordneter Bedeutung. Bei alleiniger Betrachtung der Fließgewässer stehen ebenfalls Abflussregulierungen und/oder hydromorphologische Veränderungen an zweiter Stelle der Hauptbelastungsart, bei den Standgewässern sind es dagegen die Belastungen aus Punktquellen. Das Grundwasser wird in erster Linie durch diffuse Einträge aufgrund landwirtschaftlicher Aktivitäten belastet.

Zustand der Gewässer

Oberflächengewässer

Die Bewertung des Zustands der Oberflächenwasserkörper erfolgte in Kombination aus immissionsseitiger Messung, gewässerökologischen Untersuchungen, Belastungsanalysen und Expertenwissen.

  • Ökologischer Zustand

In der FGG Elbe verfehlen aktuell ca. 95 % der als Flüsse bewerteten und ca. 80 % der als Seen bewerteten Oberflächenwasserkörper den guten ökologischen Zustand/das gute ökologische Potenzial. Unter den als Übergangs- und Küstengewässer bewerteten Wasserkörpern wurden vier schlechter als gut eingestuft. Das Verfehlen eines guten Zustands/Potenzials ist bei Flüssen meist durch die Qualitätskomponenten Makrophyten sowie Makrozoobenthos und Fischfauna bedingt. Bei Seen ist zumeist die Komponente Phytoplankton und/oder Makrophyten/Phytobenthos ausschlaggebend. Eine genauere Betrachtung verdeutlicht jedoch, dass z. B. für die Teilkomponente Makrozoobenthos in allen fast allen Koordinierungsräumen eine Verbesserung erzielt wurde.

  • Chemischer Zustand

Zusammenfassend ist für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe, wie auch für ganz Deutschland festzustellen, dass kein Wasserkörper den „guten“ chemischen Zustand erreicht hat. Ausschlaggebend dafür ist die flächendeckende Überschreitung der Umweltqualitätsnorm des prioritären Stoffes Quecksilber in Biota, der nach Art. 8a) Nr.1a der Richtlinie 2013/39/EU als ubiquitär identifiziert ist. Das Umweltbundesamt hat 2010 in einem Bericht festgestellt, dass die Einhaltung einer Umweltqualitätsnorm (UQN) von 20 µg/kg für Quecksilber in Fischen äußerst problematisch ist. Häufige Überschreitungen der Umweltqualitätsnormvorgaben sind für die ebenfalls als ubiquitär eingeordneten Stoffe Bromierte Diphenylether (Nr. 5), PAK (Nr. 28) und Tributylzinn (Nr. 30) zu verzeichnen. Dies gilt auch für die polyzyklischen aromatischen Einzelverbindungen Anthracen (Nr. 2) und Fluoranthen (Nr. 15). Es muss davon ausgegangen werden, dass die UQN-Vorgaben in Biota für die Bromierte Diphenylether (Nr. 5), PAK (Nr. 28) flächendeckend überschritten werden. Auch für Fluoranthen (Nr. 15) in Biota gibt es weitverbreitet Überschreitungen.

Grundwasser

Mit den aktuell vorliegenden Messdaten für das Grundwasser hat sich die Einschätzung der Bestandsaufnahme, dass viele Grundwasserkörper vor allem aufgrund stofflicher Belastungen nicht den guten Zustand erreichen, grundsätzlich bestätigt. In der FGG Elbe sind insgesamt 46 % der Grundwasserkörper in einem schlechten Gesamtzustand.

  • Chemischer Zustand

Insgesamt erreichen 45 % der Grundwasserkörper in der FGG Elbe nicht den guten chemischen Zustand. Rund 28 % der Grundwasserkörper sind durch Nitrat belastet. Hier spiegeln sich hohe Düngemittelverluste bei der Landbewirtschaftung besonders im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wirtschaftsdünger wider. Insgesamt 7 % der Grundwasserkörper sind mit Schadstoffen nach Anhang II und anderen wie z. B. Ammonium oder Sulfat belastet. Als weitere Belastungsquelle des Grundwassers werden die Pflanzenschutzmittel in 1 % der Wasserkörper angesehen. Signifikant steigende Trends wurden in wenigen Grundwasserkörpern für Nitrate und Pflanzenschutzmittel ermittelt, wobei in einem Teil der Wasserkörper bei Nitrat bereits eine Trendumkehr zu niedrigeren Konzentrationen vorlag.

  • Mengenmäßiger Zustand

Der mengenmäßige Zustand ist für nahezu alle Grundwasserkörper „gut“ eingestuft. Aufgrund von Entnahmen aus dem Bergbau mussten sechs Grundwasserkörper in den „schlechten“ mengenmäßigen Zustand eingestuft werden. Außerdem wurde ein Grundwasserkörper in Hauptgrundwasserleitern im Koordinierungsraum Tideelbe sowohl in den „schlechten“ mengenmäßigen als auch in den „schlechten“ chemischen Zustand infolge von Änderungen der Strömungsrichtung und damit verbundenen messbaren Salzintrusionen eingestuft.

Umweltziele und Strategien zur Zielerreichung

Eine wichtige Grundlage für die Verwirklichung der Ziele der WRRL sind die in der FGG Elbe abgestimmten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen (WWBF). Für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum wurden für die FGG Elbe als überregionale Handlungsschwerpunkte die folgenden aufgeführten WWBF identifiziert:

  1. Verbesserung der Gewässerstruktur und Durchgängigkeit
  2. Reduktion der signifikanten stofflichen Belastungen aus Nähr- und Schadstoffen
  3. Ausrichtung auf ein nachhaltiges Wassermengenmanagement
  4. Verminderung regionaler Bergbaufolgen
  5. Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels

Zur Verbesserung der linearen Durchgängigkeit wird im zweiten Bewirtschaftungszeitraum die Strategie aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum fortgesetzt, d. h. im ersten Bewirtschaftungszeitraum begonnene oder noch nicht durchgeführte Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt und um weitere Maßnahmen an noch nicht durchgängigen Querbauwerken ergänzt. Zudem sollen auch Maßnahmen in Gewässern im Anschluss an die Hauptwanderkorridore umgesetzt werden. Auch zur Verbesserung der Gewässerstruktur wurden im ersten Maßnahmenprogramm zahlreiche Maßnahmen geplant, wie z. B. Maßnahmen zur Initiierung einer eigendynamischen Gewässerentwicklung und zur Verbesserung von Habitaten im Uferbereich, Maßnahmen in der Aue und innerhalb des vorhandenen Profils sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushalts bzw. Sedimentmanagements, zum Anschluss von Seitengewässern und Altarmen, zur Anpassung und Optimierung der Gewässerunterhaltung und zur Reduzierung flächenhafter Erosion. Fehlende Flächenverfügbarkeit, Nutzungskonflikte, mangelnde Maßnahmenakzeptanz, zeitaufwändige Verwaltungsverfahren sowie unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen haben jedoch häufig zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen geführt. Im zweiten Bewirtschaftungszeitraum müssen daher verstärkte Anstrengungen unternommen werden, den Prozess der Umsetzung gewässermorphologischer Maßnahmen zu forcieren und voranzutreiben.

Die Reduzierung der Belastungen des Binnenökosystems und des marinen Ökosystems der Nordsee durch zu hohe Nähr- und Schadstoffeinträge ist ein überregionales Handlungsziel, das nur durch Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet zu erreichen ist. Deshalb wurden die überregionalen Umweltziele für Nährstoffe und Schadstoffe anhand des bestehenden rechtlichen Anforderungsniveaus des Meeresumweltschutzes hergeleitet. Ziel ist eine deutliche langfristige Reduzierung der Nährstoffeinträge am Bilanzprofil Seemannshöft. Die Nährstoffeinträge in die Elbe sind in den letzten Jahren bei Stickstoff und bei Phosphor weiter zurückgegangen. Das ist im Wesentlichen auf Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft durch den Bau von Abwasserbehandlungsanlagen mit Nährstoffeliminierung und die Verminderungen der Stickstoffüberschüsse auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zurückzuführen. Hohe Phosphoreinträge durch Erosion liegen vorrangig in den Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung vor. Erhebliche Einträge von Stickstoff gelangen darüber hinaus über Grundwasser und Dränagen in die Oberflächengewässer. Ursachen für die Belastungen mit Schwermetallen, Arsen, Pflanzenschutzmitteln und organischen Schadstoffen sind vor allem Schadstoffeinlagerungen aus früheren Einträgen und belastete Sedimente. Für Schadstoffe wurden sowohl Ziele aus Meeresschutzsicht im Elbestrom als auch Reduzierungsziele für die Hauptzuflüsse der Elbe festgelegt. Durch die Fertigstellung des Sedimentmanagementkonzeptes wurde eine entscheidende Grundlage für die zukünftige Maßnahmenableitung zur Reduzierung der Schadstoffbelastung geschaffen.

Im Umgang mit den Auswirkungen der Bergbaufolgen auf die Gewässer wird eine zwischen den betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin abgestimmte Strategie verfolgt. Demnach sollen die Auswirkungen des Bergbaus auf den Wasserhaushalt minimiert werden und bereits eingeleitete Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus Bergbaufolgen hinsichtlich der Wassermenge und Beschaffenheit konsequent fortgeführt werden. Weiterhin werden geeignete länderübergreifende Strategien unter Beachtung der schon eingeleiteten Maßnahmen bei der Sanierung der Bergbaufolgelandschaften entwickelt.

Zur Ausrichtung auf ein nachhaltiges Wassermengenmanagement wurden für das deutsche Einzugsgebiet der Elbe in einem ersten Schritt die „Grundlagen für ein überregionales Wassermanagement im deutschen Einzugsgebiet der Elbe unter Berücksichtigung von Klima- und Landnutzungswandel“ erarbeitet. Für Gebiete mit niedrigerer Wasserverfügbarkeit oder geringen Eigendargebotswerten im Vergleich zu den wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen (Obere Havel, Schwarze Elster und Spree) müssen differenzierte und vertiefende Betrachtungen erfolgen und weitere Maßnahmen und Managementkonzepte erarbeitet werden. Die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels ist ein strategisches Handlungsfeld, in dem eine integrative Betrachtung notwendig ist. Ziel ist eine umfassende Berücksichtigung der potenziellen Auswirkung des Klimawandels bei der Maßnahmenauswahl bzw. Maßnahmenwirksamkeit. Um den zu erwartenden Einfluss von Klimaänderungen auf Bewirtschaftungsmaßnahmen über das Ende des 1. BPZ hinaus zu berücksichtigen, wurden die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands einem „KlimaCheck“ unterzogen.

Auch im zweiten Bewirtschaftungszeitraum müssen Ausnahmeregelungen sowohl für natürliche, künstliche und erheblich veränderte Oberflächenwasserkörper als auch für Grundwasserkörper in Anspruch genommen werden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Fristverlängerungen. Weniger strenge Umweltziele werden in der FGG Elbe nur in vergleichsweise wenigen Fällen festgelegt.

Insbesondere das in Anhang V der WRRL für Oberflächengewässer verankerte „one-out-all-out-Prinzip“, wonach insgesamt die jeweils am schlechtesten bewertete Qualitäts­komponente die Einstufung bestimmt, führt häufig zur Notwendigkeit von Fristverlängerungen. Für das Grundwasser sind auch die langsamen Fließzeiten (natürliche Gegebenheiten) für die Notwendigkeit von Fristverlängerungen verantwortlich.

Unsicherheiten bei der Umsetzung des Bewirtschaftungsplans

Unsicherheiten können aufgrund von Entwicklungen, die sich bislang oder grundsätzlich nicht mit hinreichender Sicherheit oder Präzision vorhersagen lassen, entstehen. Dies kann sich hinsichtlich des Ausmaßes und der zeitlichen Dauer einer prognostizierten Wirkung einer Maßnahme bemerkbar machen. Darüber hinaus sind auch Unsicherheiten bei der Durchführung der planrechtlichen Genehmigungsverfahren zu erwarten.

Auch unvorhergesehene Extremereignisse (Hochwasser, Niedrigwasser) können die Umsetzung von vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich Zeit und Wirkung deutlich beeinflussen. Eine Übersicht über die Verzögerungsgründe bei der Umsetzung des ersten Maßnahmenprogramms ist bei der Zwischenberichterstattung gemäß Art. 15 Abs. 3 WRRL erstellt und in einer Broschüre für die Öffentlichkeit zusammengefasst worden (FGG Elbe 2012).

Angesichts der weiterhin bestehenden Zielverfehlungen ist es unwahrscheinlich, dass sämtliche Probleme im zweiten Bewirtschaftungszeitraum gelöst werden können. Insbesondere aufgrund technischer Unmöglichkeit und natürlicher Gegebenheiten müssen für das Flusseinzugsgebiet der Elbe Ausnahmeregelungen (v. a. Fristverlängerungen) in Anspruch genommen werden.

Maßnahmenprogramm

Im Rahmen der Umsetzung der WRRL sind auf Basis der Analyse der signifikanten Belastungen und der Ergebnisse der Gewässerüberwachung durch die beteiligten Bundesländer zahlreiche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Elbe und ihrer Nebengewässer vorgesehen. Diese Maßnahmen zielen auf die Erreichung eines guten Zustands der Gewässer, sind länderübergreifend abgestimmt und in einem gemeinsamen Maßnahmenprogramm der FGG Elbe für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum zusammengefasst. In den Maßnahmenplanungen der Länder spiegeln sich die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen und die damit verbundenen überregionalen Strategien zur Erreichung der Umweltziele der FGG Elbe wider.

In Bezug auf Oberflächengewässer liegt in der FGG Elbe der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Reduzierung hydromorphologischer Belastungen. Weitere Schwerpunkte bilden Maßnahmen zur Reduzierung von Belastungen aus diffusen Quellen. Für das Grundwasser beinhaltet das Maßnahmenprogramm im deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe vor allem Aktivitäten zur Reduzierung von Belastungen aus diffusen Quellen und Punktquellen. Zur Unterstützung sind konzeptionelle Maßnahmen vorgesehen. Beratungsmaßnahmen tragen dazu bei, die Nährstoff- und Pflanzenschutzmittel-Einträge aus diffusen Quellen zu reduzieren. Ebenso dienen Förderprogramme (Agrarumweltmaßnahmen) dazu, Nährstoffeinträge in Gewässer zu verringern.

Für die Festlegung von Maßnahmen war die Abschätzung der erwarteten Wirkung und der Kosten von entscheidender Bedeutung. Die Einschätzung, ob die notwendigen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können oder ob aufgrund unverzichtbarer alternativloser Nutzungen, technischer Probleme oder natürlicher Gegebenheiten die Durchführung der Maßnahmen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich sein wird, ist mit Unsicherheiten verbunden, weil im Rahmen der Maßnahmenplanung nicht alle Details berücksichtigt werden können und Entwicklungen in der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Industrie oder der Schifffahrt nicht hinreichend genau über einen Zeitraum bis 2021 vorhersagbar sind.

Kosten und Finanzierung der Maßnahmen

Für Gewässerschutzmaßnahmen sind bereits vor Einführung der WRRL erhebliche Investitionen getätigt worden. Das Erreichen der Umweltziele der Richtlinie durch die Umsetzung von v. a. ergänzenden Maßnahmen wird weiterhin mit hohen Kosten verbunden sein, wobei die Schwerpunkte der Bewirtschaftung neu ausgerichtet und flussgebietsweit koordiniert werden.

Für die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen werden allgemeine und zweck­gebundene Landesmittel, z. B. aus Fördermitteln der Europäischen Gemeinschaft (EG), des Bundes und der Abwasserabgabe verwendet. Für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum liegt die Kostenabschätzung der Länder zur Umsetzung der festgelegten Maßnahmen bei über 1.000 Mio. €. Die Finanzierungsmodelle der einzelnen Bundesländer sind teilweise unterschiedlich. Soweit Maßnahmen der öffentlichen Hand erforderlich sind, erfolgt deren Umsetzung im Rahmen vorhandener Mittel.

Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung

Der Entwurf  des aktualisierten Bewirtschaftungsplans wird ein Jahr vor der Veröffentlichung des endgültigen Plans an zentralen Stellen zur Anhörung ausgelegt. So wird interessierten Stellen und Personen die Möglichkeit gegeben, die Vorgehensweise und Planungen zu überprüfen und dazu Stellung zu nehmen. Begleitende Aktivitäten wie Veröffentlichungen, Internetseiten und Veranstaltungen kommen sowohl auf internationaler Ebene, in der FGG Elbe als auch in den einzelnen Bundesländern zum Einsatz. In den Bundesländern und der FGG Elbe wird die Öffentlichkeit bereits seit vielen Jahren aktiv in die Vorarbeiten für den Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm eingebunden.

Auf Länderebene wurden in Form von Regionalforen, Gewässerbeiräten o. ä. Strukturen implementiert, in denen die verschiedenen Interessengruppen und die Wasserwirtschafts­verwaltung in einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess die Umsetzungsschritte diskutiert und gemeinsame Lösungen zur Umsetzung der WRRL entwickelt haben. Die Anhörungsprozesse im Verlauf des ersten Bewirtschaftungszeitraums und zur Vorbereitung der aktualisierten Fassung des Bewirtschaftungsplans haben die wachsende Bedeutung der Umsetzung der WRRL in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.

Ausblick

Die an der Flussgebietsgemeinschaft Elbe beteiligten Bundesländer und der Bund erfüllen mit dem vorliegenden Bericht die Forderung der WRRL zur flussgebietsweiten Koordination der Maßnahmenprogramme zur Erreichung der Umweltziele in den Gewässern. Mit dem internationalen Teil A des Bewirtschaftungsplans, dem vorliegenden nationalen Teil B und länderspezifischen Beiträgen zur Bewirtschaftungsplanung werden die von der WRRL geforderten Informationen für die Flussgebietseinheit Elbe vorgelegt. Die Datengrundlagen und Ergebnisse der Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplanung sind transparent, nachvollziehbar und öffentlich zugänglich. Im zweiten Bewirtschaftungszeitraum spiegeln sich die Erfahrungen und der Wissenszuwachs aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum wider. Die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans ist ein weiterer Schritt zu einem kohärenten und verbindlichen Flussgebietsmanagement in den Bundesländern der FGG Elbe.

Zur Umsetzung des vorliegenden Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms in der FGG Elbe sind folgende Schritte von Bedeutung:

  • Innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung des aktualisierten Bewirtschaftungsplans ist bei der EU-Kommission ein Zwischenbericht über die Fortschritte vorzulegen, die bei der Umsetzung des Maßnahmenprogramms erzielt wurden.
  • Im Jahr 2021 muss der Bewirtschaftungsplan der EU-Kommission in überprüfter und aktualisierter Form vorgelegt werden.
  • Die Bewirtschaftung in der Flussgebietseinheit Elbe ist weiterhin zwischen den beteiligten Bundesländern und Staaten abzustimmen und auf nationaler und internationaler Ebene zu koordinieren.