13.5 Änderungen von Strategien zur Erfüllung der Umweltziele und bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen

Um die Planung und den Vollzug der Flussgebietsbewirtschaftung in Deutschland zu optimieren, wurde 2011 das LAWA-Arbeitsprogramm Flussgebietsbewirtschaftung durch Bund und Länder beschlossen. Im Rahmen dieses Arbeitsprogramms wurden Themen mit hohem Harmonisierungsbedarf identifiziert und hierfür konkrete, von den Ländern gemeinsam entwickelte „Produkte“ in Form von Handlungsempfehlungen oder Textbausteinen erarbeitet, die bei der Aktualisierung des BP und MNP der FGG Elbe zugrunde gelegt wurden.

Die im Bewirtschaftungsplan 2009 identifizierten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in der FGG Elbe, die überregionale Strategien zur Erreichung der Umweltziele im Einzugsgebiet der Elbe darstellen, wurden bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans wieder bestätigt (vgl. Kap. 5.1). Zusätzlich wurde die „Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels“ als wichtige Wasserbewirtschaftungsfrage neu abgeleitet. Änderungen und Anpassungen der Strategien zur Erfüllung der Umweltziele gegenüber dem Bewirtschaftungsplan 2009 werden nachfolgend für die einzelnen wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen der FGG Elbe näher ausgeführt.

1. Verbesserung der Gewässerstruktur und Durchgängigkeit

Aufgrund der Vielzahl von Querbauwerken im Einzugsgebiet der Elbe wurden zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit im ersten Bewirtschaftungszeitraum überregionale Vorranggewässer als Schwerpunkt ausgewählt. Bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen an ca. 150 Querbauwerken in den Hauptwanderkorridoren kam es teilweise zu Verzögerungen, deren Gründe in Kap. 5.1.1 aufgeführt sind. Im zweiten Bewirtschaftungszeitraum wird die Strategie aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum fortgesetzt, d. h. im ersten Bewirtschaftungszeitraum begonnene oder noch nicht durchgeführte Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt und um weitere Maßnahmen an noch nicht durchgängigen Querbauwerken ergänzt. Zudem sollen auch Maßnahmen in Gewässern im Anschluss an die Hauptwanderkorridore umgesetzt werden. Neu ist die aktive Rolle der WSV bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit an den Stauanlagen der Bundeswasserstraßen durch die Neufassung des WHG im Jahr 2010 (vgl. Anhang A0-1 – Nr. 2).

Auch zur Verbesserung der Gewässerstruktur wurden im ersten Maßnahmenprogramm zahlreiche Maßnahmen geplant, wie z. B. Maßnahmen zur Initiierung einer eigendynamischen Gewässerentwicklung und zur Verbesserung von Habitaten im Uferbereich, Maßnahmen in der Aue und innerhalb des vorhandenen Profils sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Geschiebehaushalts bzw. Sedimentmanagements, zum Anschluss von Seitengewässern und Altarmen, zur Anpassung und Optimierung der Gewässerunterhaltung und zur Reduzierung flächenhafter Erosion. Fehlende Flächenverfügbarkeit, Nutzungskonflikte, mangelnde Maßnahmenakzeptanz, zeitaufwendige Verwaltungsverfahren sowie unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen haben jedoch häufig zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen geführt. Im zweiten Bewirtschaftungszeitraum müssen daher verstärkte Anstrengungen unternommen werden, den Prozess der Umsetzung gewässermorphologischer Maßnahmen zu forcieren und voranzutreiben (vgl. Anhang A0-1 – Nr. 3).

2. Reduktion der signifikanten stofflichen Belastungen aus Nähr- und Schadstoffen

Änderungen bei den Strategien zur Erreichung der Umweltziele gab es im Verlauf des ersten Bewirtschaftungszeitraums auch bei den Nähr- und Schadstoffbelastungen (vgl. Anhang A0-1 – Nr. 4 und 5).

Die Nährstoffminderungsstrategie zur weiteren Senkung der Frachtanteile der Bundesländer an den Stickstoff- und Phosphorgesamtbelastungen in der FGE Elbe wurde im Vergleich zum Bewirtschaftungsplan 2009 erweitert. Neue Reduktionsziele wurden unter Berücksichtigung der Anforderungen der MSRL wissenschaftlich fundiert abgeleitet und die Nährstoffeinträge/Reduktionsanforderungen für die einzelnen Bundesländer und Teileinzugsgebiete durch Modellierungen ermittelt. Der Kritik der EU, dass Deutschland überwiegend auf freiwillige Maßnahmen bei der Zielerreichung im Bereich der Nährstoffe setzt, wird begegnet, indem aktuell Anpassungen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen diskutiert werden. Hierzu zählt z. B. die Novellierung der Düngeverordnung. Im landwirtschaftlichen Bereich werden in der FGG Elbe aber auch zukünftig die freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen sowie Beratungen eine wichtige Rolle bei der weiteren Nährstoffminderung im Oberflächen- und Grundwasser spielen. Daneben sollen im zweiten Bewirtschaftungszeitraum auch weitergehende Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft sowie zur Verbesserung des Stoffrückhalts umgesetzt werden.

Die Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastungen erfolgte im ersten Bewirtschaftungszeitraum nach Ermittlung der maßgeblichen Reduzierungsanforderungen an den überregionalen Bilanzierungsmessstellen und einer Analyse der Qualitätsnormüberschreitungen und der Rolle der dafür maßgeblichen Quellen in den Bundesländern. Ein Großteil der Schadstoffbelastungen stammt nicht aus gegenwärtigen Einträgen; bereits früher begonnene, umfangreiche Maßnahmen der Altlastensanierung von überregionaler Bedeutung wurden während des ersten Bewirtschaftungszeitraums fortgesetzt. Zudem lag ein Schwerpunkt auf konzeptionellen Arbeiten wie Gutachten, vertiefenden Untersuchungen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Da partikelgebundene Schadstoffbelastungen in der Elbe eine wichtige Rolle spielen, wurde im Verlauf des ersten Bewirtschaftungszeitraums ein flussgebietsweites Sedimentmanagementkonzept für die FGG Elbe erarbeitet (FGG Elbe 2013), das teileinzugsgebietsscharf relevante Quelltypen und -regionen - soweit bereits bekannt - sowie die mit ihnen gekoppelten möglichen Maßnahmenoptionen aufführt und als fachliche Grundlage für die detaillierte Maßnahmenplanung in der FGG Elbe im zweiten Bewirtschaftungszeitraum dient. Ferner sollen für Stoffe und Stoffgruppen mit bis jetzt geringer Datenbasis und für neuartige Gewässerbelastungen (z. B. durch Arzneistoffe und Biozide) weitere Arbeiten hinsichtlich Datenerhebung und Risikobewertung für die Elbe durchgeführt und Handlungsstrategien entwickelt werden.

3. Ausrichtung auf ein nachhaltiges Wassermengenmanagement

Um dem Problem einer Verringerung des natürlichen Abflusses durch Entnahme oder Überleitung von Wasser zu begegnen, wurden bereits im Bewirtschaftungsplan 2009 Maßnahmen zur Reduzierung von Wasserentnahmen und -überleitungen geplant und umgesetzt. Auf dem Weg zu einem überregionalen Wassermengenmanagementkonzept für das deutsche Einzugsgebiet der Elbe wurden in einem ersten Schritt die „Grundlagen für ein überregionales Wassermanagement im deutschen Einzugsgebiet der Elbe unter Berücksichtigung von Klima- und Landnutzungswandel“ erarbeitet. Dieses und das im Rahmen der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans erstellte Hintergrunddokument (vgl. Anhang A0-1 Nr. 8) bilden die Basis für die Planung überregionaler Maßnahmen zur Verbesserung des Wassermengenmanagements im zweiten Bewirtschaftungszeitraum. Für Gebiete mit niedrigerer Wasserverfügbarkeit oder geringem Eigendargebot im Vergleich zu den wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen (Obere Havel, Schwarze Elster und Spree) müssen zudem differenzierte und vertiefende Betrachtungen erfolgen und weitere Maßnahmen und Managementkonzepte erarbeitet werden.

4. Verminderung regionaler Bergbaufolgen

Keine Strategieänderung gibt es bei der Verminderung der regionalen Bergbaufolgen (vgl. Anhang A0-1 Nr. 9). Die im ersten Bewirtschaftungszeitraum verfolgte Strategie, die Umwelt- bzw. Gewässerbelastungen im Sanierungsbergbau zu minimieren und ein möglichst hohes Gewässerschutzniveau bereits in der Planungs- und Abbauphase im aktiven Bergbau zu berücksichtigen, wird auch im zweiten Bewirtschaftungszeitraum konsequent fortgesetzt. Die für bergbaubelastete Wasserkörper im Bewirtschaftungsplan 2009 in Anspruch genommenen Ausnahmen sind bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans überprüft und konkretisiert sowie Ausnahmeregelungen für weitere betroffene Wasserkörper abgeleitet und begründet worden. Bereits bekannte Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Bergbaus sollen optimiert und neue Maßnahmen entwickelt werden. Die Anforderungen der WRRL sollen zudem in die laufenden und zukünftigen Verwaltungsverfahren des aktiven Braunkohle- und Kalibergbaus im zweiten Bewirtschaftungszeitraum eingebracht werden.

5. Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels

Der Klimawandel und seine Folgen sind bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans als wichtige Wasserbewirtschaftungsfrage in der FGG Elbe neu abgeleitet worden und rücken somit im zweiten Bewirtschaftungszeitraum stärker in den Fokus der strategischen Bewirtschaftungsplanung. Der Klimawandel wurde bereits im Bewirtschaftungsplan 2009 thematisiert, es wurden hierzu aber keine Maßnahmen geplant, da signifikante Auswirkungen des Klimawandels bis 2015 nicht erwartet wurden. Allerdings wurden die Maßnahmen im LAWA-Katalog einem „KlimaCheck“ im Hinblick auf ihre Robustheit gegenüber Klimaveränderungen und ihren Beitrag zur Klimaanpassung unterzogen. Der Ansatz für diesen „KlimaCheck“ der Maßnahmen soll im zweiten Bewirtschaftungszeitraum auf der Grundlage von Expertenwissen und durch die Einbeziehung von Modellierungsergebnissen weiter diskutiert werden.