5.1.2 Reduktion der signifikanten Belastung aus Nähr- und Schadstoffen (Teil b)

b) Schadstoffe

Trotz der bereits erreichten Erfolge zeigte die Analyse der Schadstoffsituation im Elbeeinzugsgebiet im Rahmen des Bewirtschaftungsplans 2009, dass kontaminierte Sedimente der Elbe und ihrer Nebenflüsse bedeutsame sekundäre Quellen von Schadstoffemissionen darstellen, die bis in die Nordsee wirken. Obwohl die Hochbelastungsphase der Elbe, in der die direkten Einleitungen aus Punktquellen (Industrie und Bergbau) dominierten, vorbei ist, zeigt sich für die Mehrzahl der Schadstoffe eine unverändert „unbefriedigende“ Situation (vgl. Anhang A0-1 – Nr. 5). Im Rahmen des länderübergreifenden Projektes „Schadstoffsanierung Elbesedimente“ wurden für drei überregional relevante Messstellen über den Vergleich von vorgegebenen Schwellenwerten und Monitoringdaten Reduktionsanforderungen berechnet, die für viele der Schadstoffe zwischen 60 % und 99 % liegen (Keller und Schwartz, 2015). Es wird insgesamt offensichtlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Schadstoffreduzierung nicht ausreichend sind und die Erreichung des „guten“ ökologischen sowie chemischen Zustands der Gewässer gemäß WRRL sowie auch des „guten“ Umweltzustands gemäß MSRL gefährdet ist. Die FGG Elbe hatte bereits im Zuge der Erstellung des Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms 2009 die Belastung durch Schadstoffe als eine „Wichtige Wasserbewirtschaftungsfrage“ für das Einzugsgebiet der Elbe identifiziert und auch für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum (2016-2021) als WWBF bestätigt.

Auf Basis der verfügbaren Analyse- und Messdaten wurde während des ersten Bewirtschaftungszeitraums eine detaillierte Einschätzung der Schadstoffsituation (zeitliche und räumliche Entwicklung) vorgenommen. Für eine Reihe von Stoffen, die zur Bewertung des chemischen oder ökologischen Zustands heranzuziehen sind, wird der „gute“ Zustand nicht erreicht. Aufgrund der Schadstoffbelastung können wasserwirtschaftlich relevante Anforderungen in Teilen der Elbe und ihrer Nebenflüsse nicht oder nur eingeschränkt erfüllt werden. Der Schadstofftransfer aus dem gesamten Elbegebiet führt zu erheblichen Risiken für die Meeresumwelt und zu gravierenden Einschränkungen im Umgang mit Sedimenten, insbesondere im Tidebereich. Im Ergebnis (vgl. Tabelle 5.2) lassen sich die wesentlichen elberelevanten anorganischen und organischen Schadstoff-Hauptherkunftsbereiche verorten. Im Hintergrunddokument zur WWBF „Schadstoffe“ sind für diese Herkunftsbereiche weitergehende Informationen zur Maßnahmenplanung gegeben (vgl. Anhang A0-1– Nr. 5). Neben Untersuchungsstudien sind von den Ländern wirkungs- und quellbezogene Maßnahmen wie z.B. Schadstoffrückhalt, Feinsedimentmanagement, Sanierung von Altlasten aber auch Maßnahmen zum Umgang mit der Problematik der Wasserlösestollen des Erzaltbergbaus  geplant.

Da im deutschen Elbegebiet bereits ein sehr hoher Anschlussgrad der Haushalte an öffentliche Kanalisationen und öffentliche Kläranlagen erreicht ist, besteht bei diesen Eintragspfaden lediglich ein graduelles Verbesserungspotenzial bei der Reduzierung der Schadstoffeinträge, in erster Linie bei der Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser.

Heutzutage stammen die in den Schwebstoffen und Sedimenten festgestellten anorganischen und organischen Schadstoffe überwiegend aus alten, industriell geprägten Ablagerungen im und am Gewässer sowie aus aufgelassenen Bergwerken, beispielsweise im Erzgebirge, oder sie sind natürlicherweise erhöht, d. h. geogen bedingt. Industrielle und gewerbliche Abwässer werden nach dem Stand der Technik entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen gereinigt. Industrielle Direkteinleiter spielen nur noch eine untergeordnete Rolle in Bezug auf die Gewässerbelastung.

Arzneistoffe, Biozide sowie Inhaltsstoffe von Kosmetika oder weitere Stoffe mit endokriner Wirkung gelangen aktuell jedoch ohne rechtlich verbindliche Begrenzungen in die Gewässer (DWA 2008, Ternes & Giger 2006). Die Auswirkungen der durch die Abwasserbehandlung ebenfalls nicht entfernten Nano- und Mikroplastikpartikel auf die aquatische Umwelt lassen sich derzeit nicht quantifizieren. Gesetzliche Bestimmungen bezüglich dieser Schadstoffe fehlen bisher.

Tabelle 5.1: Wirkungsabschätzung grundlegender und ergänzender Maßnahmen an der Bilanzmessstelle Seemannshöft am Übergang zwischen dem limnischen und marinen Bereich
Wirkungsabschätzung FGG Elbe/DE Stickstoff Phosphor
Grundlegende Maßnahme Kommunalabwasserrichtlinie erfüllt erfüllt
Grundlegende Maßnahme Novellierung Düngeverordnung 4,00% 0,50%
Ergänzende Maßnahmen Abwasser 1,40% 5,00%
Ergänzende Maßnahmen Landwirtschaft 1,90% 0,60%
Bis 2021 erwartet Reduzierung 7,30% 6,10%
Bis 2021 erwartete Konzentrationsminderung am Bilanzprofil Seemannshöft -0,2 mg/l -0,01 mg/l
Bis 2027 verbleibender Minderungsbedarf in D und CZ ~ 0,4 mg/l ~ 0,05 mg/l

Die Annahme, dass sich die Einträge und die Frachten in gleicher Größenordnung verringern, ist gerechtfertigt, da sich beide Größen in der Vergangenheit parallel entwickelt haben.

Mit dem Monitoringprogramm wird an den Bilanzmessstellen im Elbestrom und den Hauptzuflüssen überprüft, ob die Ziele erreicht werden.

Die bisher geplanten Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag, um die Stickstoff- und Phosphoreinträge aus der Elbe in die Nordsee zu verringern. Sie sind aber bei weitem nicht ausreichend, um die vereinbarten Minderungen zu erreichen. Grundsätzlich können die meeresökologisch notwendigen Reduzierungen bis 2027 erreicht werden, wenn im deutschen und tschechischen Elbeeinzugsgebiet Maßnahmen zur Verringerung der punktuellen und diffusen Nährstoffeinträge sowie zur Verbesserung des Nährstoffrückhalts umgesetzt werden. Diese Anforderungen werden im internationalen Bewirtschaftungsplan aufgegriffen.

Insgesamt ist daher festzustellen, dass mit den bisher geplanten Maßnahmen die Nährstoffminderungsziele in den Küstengewässern und im Elbestrom noch nicht erreicht werden können. Hier sind daher im gesamten Elbeeinzugsgebiet weitergehende Maßnahmen zu planen. Hierzu gehören die Absenkung der Stickstoff-Überschüsse auf 40 kg N in Belastungsgebieten, eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung, ein verbesserter Vollzug der bestehenden und novellierten Düngeverordnung, eine verbesserte Abwasserbehandlung im gesamten Elbeeinzugsgebiet sowie im norddeutschen Tiefland Maßnahmen zur Verbesserung des Stickstoffrückhalts z. B. durch Dränteiche. Sollten diese Maßnahmen mittelfristig nicht zu einer messbaren Verringerung der Stickstoffeinträge um 10 % führen, ist die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente zu prüfen. So hat z. B. der Sachverständigenrat für Umweltfragen angeregt, eine Stickstoffabgabe oder eine Abgabe auf eiweißhaltige Futtermittel einzuführen. Dazu fehlen derzeit aber die rechtlichen Grundlagen.

Tabelle 5.2: Schadstoffe in Fließgewässern der FGG Elbe und deren Herkunftsbereiche
Herkunftsbereiche/Schadstoffquellen Schadstoff
Tschechische Republik DDX
Tschechische Republik Hexachlorbenzol
Tschechische Republik Polychlorierte Biphenyle (PCB)
Mulde-Einzugsgebiet Arsen (As)
Mulde-Einzugsgebiet Blei (Pb)
Mulde-Einzugsgebiet Cadmium (Cd)
Mulde-Einzugsgebiet Nickel (Ni)
Mulde-Einzugsgebiet Zink (Zn)
Mulde-Einzugsgebiet Kupfer (Cu)
Mulde-Einzugsgebiet Dioxine/Furane (PCDD/F)
Mulde-Einzugsgebiet Hexachlorcyclohexan (HCH)
Saale-Einzugsgebiet Blei (Pb)
Saale-Einzugsgebiet Cadmium (Cd)
Saale-Einzugsgebiet Nickel (Ni)
Saale-Einzugsgebiet Zink (Zn)
Saale-Einzugsgebiet Kupfer (Cu)
Saale-Einzugsgebiet Dioxine/Furane (PCDD/F)
Saale-Einzugsgebiet Hexachlorcyclohexan (HCH)
Mittelelbe Zwischenspeicher und damit Schadstoffquelle für alle o.g. Stoffe
Hamburg Tributylzinn (TBT)
Diffuse Einträge Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)

 

Die FGG Elbe erkannte bereits im Bewirtschaftungsplan 2009 für den deutschen Teil der FGE Elbe an, dass „eine Zielerreichung für den Belastungsschwerpunkt Schadstoffe […] ohne eine Lösung der partikulären Schadstoffproblematik im Flussgebiet der Elbe nicht denkbar“ (FGG Elbe 2009a) ist. Mit diesem integrativen Ansatz zur Erfassung und Bewertung des stofflichen Gewässerzustands folgt die FGG Elbe den diesbezüglichen inhaltlichen Empfehlungen der EU-Kommission im CIS Leitfaden Nr. 28 „Technical Guidance on the Preparation of an Inventory of Emissions, Discharges and Losses of Priority and Priority Hazardous Substances“ (Europäische Kommission 2012).

Als Instrument und fachliche Grundlage für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum behandelt das Sedimentmanagementkonzept der FGG Elbe überregionale Fragestellungen, die von der partikulären Schadstoffbelastung und den Defiziten im Sedimenthaushalt der Elbe und ihrer relevanten Nebenflüsse ausgehen (FGG Elbe 2013). Das Konzept beinhaltet unter den drei Hauptaspekten Quantität, Hydromorphologie und Qualität eine Bestandsaufnahme, eine Zustandsbewertung und eine detaillierte Analyse der Risiken für überregionale Handlungsziele. Es werden quellen- bzw. ursachenbezogen sowie aus überregionaler Sicht Handlungsempfehlungen zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Sedimente und zur Herstellung eines ausgeglichenen Sedimenthaushalts getätigt (FGG Elbe 2013).

Maßnahmen zur Reduzierung spezifischer Schadstoffeinträge

Aus der Definition der Gewässerverschmutzung in Art. 2 der WRRL hat die FGG Elbe die überregionalen Ziele zur Reduzierung der Schadstoffbelastung abgeleitet. Für die Zielerreichung nach WRRL sowie MSRL sind in zahlreichen Wasserkörpern des Elbeeinzugsgebiets direkt quellenbezogene oder zumindest quellnahe Maßnahmen zur Verbesserung der Schadstoffsituation notwendig. Bestehende Belastungen sollen derart verringert werden, dass die Wasserkörper den „guten Zustand“ bzw. das „gute ökologische Potenzial“ behalten bzw. erreichen. Die von der FGG Elbe definierten überregionalen Ziele beziehen sich auf die Gesamtheit der gelösten und partikulären Schadstoffanteile. Dies ist folgerichtig, da das Verhältnis der Schadstoffanteile in der wässrigen und festen Phase unter wechselnden hydrologischen und hydrochemischen Bedingungen über einen weiten Bereich und in Abhängigkeit von den Eigenschaften des jeweiligen Schadstoffs variieren kann.

Maßnahmen im ersten Bewirtschaftungszeitraum

Das Maßnahmenprogramm für den ersten Bewirtschaftungszeitraum beinhaltete bereits Maßnahmen zur Reduzierung spezifischer Schadstoffeinträge. Ausgangspunkt für die Maßnahmenplanung waren die Ergebnisse der ersten Bestandsaufnahme sowie die in deren Folge erhobenen Informationen über Haupteintragspfade und überregionale Risiken für den „guten“ Gewässerzustand und für gesellschaftlich relevante Nutzungen (FGG Elbe 2009b).

Zur Verbesserung der Situation wurden zum einen bereits früher begonnene, umfangreiche Maßnahmen der Altlastensanierung von überregionaler Bedeutung fortgesetzt, bspw. im Rahmen der Ökologischen Großprojekte (ÖGP) Bitterfeld/Wolfen und Mansfelder Land (Sachsen-Anhalt) oder der Sanierungsvorhaben der Wismut GmbH (Sachsen und Thüringen). Zum anderen lag ein Schwerpunkt auf der konzeptionellen Arbeit (Skizzen, Studien, Gutachten, Forschungs- und Entwicklungs-/Demonstrationsvorhaben, vertiefende Untersuchungen/Kontrollen, Beratung, Information und Fortbildung). Derartige Aktivitäten wurden für fast alle überregional bedeutsamen Oberflächenwasserkörper ergriffen und dienen der Herleitung der effizientesten Maßnahmen im zweiten Bewirtschaftungszeitraum. Generell wurden im ersten Bewirtschaftungszeitraum Planungen in folgenden Bereichen getroffen, die – mittelbar oder unmittelbar, bereits jetzt oder im kommenden Bewirtschaftungszeitraum – Auswirkungen auf die Schadstoffsituation haben können und fortgeführt bzw. intensiviert werden müssen:

  • Landwirtschaft (Reduzierung der Einträge an Pflanzenschutzmitteln)
  • Misch- und Niederschlagswasser (Ertüchtigung und Sanierung der Kanalisation, Reduzierung von Einträgen von befestigten Flächen und Bauwerken)
  • Industrielles und gewerbliches Abwasser (Optimierung der Betriebsweise)
  • Bergbau/Altbergbau (Reduzierung von Einträgen aus diffusen und Punktquellen)
  • Altlasten, Abfall (Reduzierung von Einträgen aus diffusen und Punktquellen)
  • Kommunales Abwasser (Neubau, Anpassung, Optimierung von Kläranlagen)
  • konzeptionelle Maßnahmen

Priorisierung der Maßnahmen im zweiten Bewirtschaftungszeitraum

Für die Erfassung und Bewertung partikelgebundener Schadstoffe wurde im Sedimentmanagementkonzept der FGG Elbe unter dem Aspekt Qualität eine Risikoanalyse durchgeführt und anschließend Empfehlungen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung abgeleitet. Die Risikoanalyse erfolgt schadstoffbezogen, d. h. grundsätzlich für jeden der 29 im Kontext des Sedimentmanagements relevanten Schadstoffindikatoren. Sie ist im Sedimentmanagementkonzept der FGG Elbe ausführlich erläutert (FGG Elbe 2013).

Aus qualitativer Sicht sind Handlungsempfehlungen grundsätzlich in den Bereichen

  • Reduzierung/Sanierung von Punktquellen sowie
  • Reduzierung/Sanierung von Altlasten,
  • Beseitigung von mobilisierbaren Altsedimentdepots, Feinsedimentmanagement im Gewässer in Verbindung mit der Optimierung von Unterhaltungsstrategien für unterschiedliche Nutzungen,
  • Reduzierung des schadstoffbelasteten Feinsedimenteintrages aus weiteren Quellen,
  • Nutzung und Management von Stoffsenken möglich.

Die Wirksamkeit der in Umsetzung befindlichen Maßnahmen für die Verbesserung der Schadstoffsituation wird an den überregionalen Bezugsmessstellen Schmilka, Schnackenburg und Seemannshöft (Elbe) bzw. Dessau (Mulde), Rosenburg (Saale) und Toppel/Havelberg (Havel) eingeschätzt. Die fachliche Grundlage bildet die Datenbasis der Länder. Die Länder sind angehalten, auf Grundlage des Sedimentmanagementkonzepts der FGG Elbe entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum sind durch mehrere Länder bereits erste konkrete Maßnahmen erarbeitet worden.

Wie die Ergebnisse im Sedimentmanagementkonzept der FGG Elbe (FGG Elbe 2013) gezeigt haben, ist die Schadstoffsituation im Einzugsgebiet der Elbe sehr komplex. Zur Ableitung von Sanierungsmaßnahmen ist die länderübergreifende und internationale Zusam­menarbeit von besonderer Bedeutung. Nur so kann innerhalb der FGG Elbe sowie der IKSE über die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme gemäß WRRL das Erreichen einer guten stofflichen Qualität der Schwebstoffe und Sedimente sichergestellt werden. Dies ist auch im Sinne der MSRL. Nur ein ganzheitliches Sedimentmanagement im gesamten Einzugsgebiet der Elbe und mit effektiven quellenbezogenen oder – wenn dies nicht möglich ist – quellnahen Maßnahmen ist Erfolg versprechend.

Pflanzenschutzmittel können durch Einträge in Gewässer unerwünschte gesundheitliche und ökologische Wirkungen haben. Sie sind aktuell in OWK und GWK der FGG Elbe nachweisbar und teilweise mit Überschreitungen von Schwellenwerten und Umweltqualitätsnormen verbunden. Für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sind UQN in der Liste der flussgebietsspezifischen Schadstoffe zur Feststellung des ökologischen Zustands der Oberflächengewässer (OGewV, Anlage 5) und zur Feststellung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer in den Listen Prioritäre Stoffe (OGewV, Anlage 7, Tabelle 1) sowie bestimmter anderer Schadstoffe (OGewV, Anlage 7, Tabelle 2) festgelegt. Als Grundwasserqualitätsnorm sind in der Anlage 2 der Grundwasserverordnung (GrwV) Schwellenwerte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe bestimmt. Im deutschen Elbeeinzugsgebiet treten Normüberschreitungen in wenigen GWK und in einigen OWK auf (vgl. Kap. 4).

Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie) verpflichtet in Art. 4 die Mitgliedstaaten, Nationale Aktionspläne zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verabschieden. Deutschland hat die Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts“ vom 6. Februar 2012 umgesetzt, das in Art. 1 das neue „Pflanzenschutzgesetz“ (PflSchG) enthält. In seinem Nationalen Aktionsplan legt Deutschland quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und den Naturhaushalt fest (www.nap-pflanzenschutz.de).

Es ist Ziel, einen Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden. Die Belastung der OWK und GWK mit Rückständen und Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln soll so weit wie möglich verhindert bzw. reduziert werden, so dass die festgelegten Schwellenwerte für die GWK und die Umweltqualitätsnormen für die OWK eingehalten werden. Es wird angestrebt, dass das in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln festgelegte Schutzniveau für Gewässerorganismen erreicht und jeder Verschlechterung des Gewässerzustands entgegengewirkt wird. Der Fortschritt des Nationalen Aktionsplans wird mit Hilfe von Indikatoren auf der Grundlage des DPSIR-Ansatzes überprüft, z.B. eine Quote der festgestellten Verstöße gegen das Pflanzenschutzrecht (vgl. auch Anhang A0-1 – Nr. 39).

In der FGG Elbe werden über das Nationale Aktionsprogramm hinaus im zweiten BPZ über 60 ergänzende Maßnahmen in OWK und 30 Maßnahmen in GWK zur Reduzierung der Einträge von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt.