5.2.2 Inanspruchnahme von Ausnahmen

Die Umweltziele der Oberflächenwasserkörper sind für die Koordinierungsräume in den Karten 5.1 (Ökologie) und 5.2 (Chemie) dargestellt. Angegeben ist, ob die Ziele 2015 erreicht wurden und die jeweils in Anspruch genommene Ausnahmenregelung. Tabelle 5.3 verdeutlicht den Stand der Zielerreichung 2015 für die Koordinierungsräume mit deutschen Anteilen.

Gemäß WRRL können, wenn die Ziele für den Wasserkörper nicht oder nicht fristgemäß erreicht werden können, die folgenden Ausnahmen in Anspruch genommen werden

  • Fristverlängerungen gemäß § 29 WHG (Art. 4 Abs. 4 WRRL)
  • weniger strenge Umweltziele gemäß § 30 WHG (Art. 4 Abs. 5 WRRL)
  • vorübergehende Verschlechterung des Gewässerzustands gemäß § 31 Abs. 1 WHG (Art. 4 Abs. 6 WRRL)
  • Nichterreichen der Umweltziele oder Verschlechterungen des Gewässerzustands durch Zulassen einer physischen Veränderung als Folge einer neuen nachhaltigen, anthropogenen Entwicklungstätigkeit (§ 31 Abs. 2 WHG/Art. 4 Abs. 7 WRRL).
Tabelle 5.3: Anzahl der Oberflächenwasserkörper, die die Umweltziele hinsichtlich des ökologischen Zustands/Potenzials erreicht haben
KOR Anzahl OWK gesamt Anzahl OWK,
die die Umweltziele hinsichtlich
des ökologischen Zustands/Potenzials
2015 erreicht haben
    Anzahl Anteil in %
Fließgewässer      
TEL 442 27 6,1
MEL 404 19 4,7
HAV* 980 53 5,4
SAL* 355 11 3,1
MES* 576 19 3,3
ODL** 19 2 11
BER** 1 0 0
HVL** 2 2 100
FGG gesamt 2.779 133 4,8
Seen      
TEL 15 0 0
MEL 73 11 15
HAV* 215 27 13
SAL* 36 15 42
MES* 22 13 59
FGG gesamt 361 66 18
Übergangsgewässer      
TEL/FGG 1 0 0
Küstengewässer***      
TEL/FGG 5 0 0

* ohne tschechische Anteile an deutschen Koordinierungsräumen
** deutscher Anteil an tschechischen Koordinierungsräumen
*** Zur ökologischen Bewertung von Küstengewässern vgl. Kap. 1.2.2 und Tab. 4.4

Zwei Mindestanforderungen gelten nach Art. 4 Abs. 8 und 9 der WRRL für die Inanspruchnahme von Ausnahmen:

  • Ausnahmen für einen Wasserkörper dürfen das Erreichen der Umweltziele in anderen Wasserkörpern nicht dauerhaft gefährden.
  • Es muss zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den bestehenden europäischen Rechtsvorschriften gewährleistet sein (einschließlich der aufzuhebenden Vorschriften).

Grundsätzlich orientiert sich die Vorgehensweise bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen an nachfolgenden Leitlinien-Dokumenten und Regelungen

  • §§ 29 bis 31 WHG (Art. 4 Abs. 4 bis 7 WRRL)
  • CIS-Guidance Document Nr. 20: „Guidance document on exemptions to the environmental objectives“ (Europäische Kommission 2009)
  • Schlussfolgerungen der EU-Wasserdirektoren über Ausnahmen und unverhältnismäßig hohe Kosten (EU-Wasserdirektoren 2008)
  • „Gemeinsames Verständnis von Begründungen zu Fristverlängerungen und weniger strengen Umweltzielen“ (LAWA 2009)
  • „Handlungsempfehlung für die Ableitung und Begründung weniger strenger Bewirtschaftungsziele, die den Zustand der Wasserkörper betreffen“ (LAWA 2012e) sowie
  • „Handlungsempfehlung für die Begründung von Fristverlängerungen mit unverhältnismäßigem Aufwand“ (LAWA 2013d).

Ausnahmen werden auf der Ebene von Wasserkörpern durch die zuständige Behörde geprüft und begründet.