5.3.3 Weniger strenge Umweltziele

Als Umweltziele für Grundwasserkörper können nach § 47 Abs. 3 WHG/Art. 4 Abs. 5 WRRL weniger strenge Umweltziele festgelegt werden. Voraussetzung ist, dass neben anderen Rahmenbedingungen das Erreichen des „guten“ Zustands durch menschliche Tätigkeit so beeinträchtigt ist oder die natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind,

  • dass das Erreichen dieser Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre (selbst bei Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Fristverlängerung bis 2027),
  • dass die verursachende Wassernutzung nicht durch eine andere mit wesentlich geringeren nachteiligen Umweltauswirkungen („wesentlich bessere Umweltoption“) zu ersetzen ist, die nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, und
  • dass als Umweltziel die geringstmögliche Veränderung seines Zustands festgelegt wird.

Bei Wasserkörpern, für die weniger strenge Umweltziele festgelegt werden sollen, wird die Abweichung vom „guten“ Zustand so gering wie möglich gehalten und Verschlechterungen werden vermieden.

Weniger strenge Umweltziele sind erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn es sicher erscheint, dass die regulären Ziele bis 2027 nicht erreicht werden können. Hierfür sind im Einzelnen die weniger strengen Ziele zu benennen und die Gründe ausreichend und transparent zu beschreiben.

Weniger strenge Umweltziele werden für Grundwasserkörper im deutschen Teil der FGE Elbe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur in wenigen Ausnahmefällen in Anspruch genommen (vgl. Karte 5.4), sofern aufgrund belastbarer Daten festgestellt wurde, dass der „gute“ Zustand bis 2027 nicht erreicht oder die erforderlichen Verbesserungen bis 2027 nicht realisiert werden können. Eine detaillierte Begründung erfolgt in Anhängen.

Weniger strenge Umweltziele für Grundwasserkörper (vgl. Anhang A5-3) werden aus folgenden Gründen festgesetzt:

  1. punktuell mit Altlasten belastete Grundwasserkörper: Die Boden- und Grundwasserkontaminationen infolge von Altlasten sind in den Grundwasserkörpern Bitterfelder Quartärplatte (VM 2-4) und Merseburger Buntsandsteinplatte (SAL_GW_14a) so erheblich, dass der „gute“ chemische Zustand nicht durch eine Sanierung erreicht werden kann. Die Überprüfung der bereits im ersten Bewirtschaftungszeitraum für diese beiden Grundwasserkörper in Anspruch genommenen, begründeten und festgelegten weniger strengen Bewirtschaftungsziele ist in der „Dokumentation zur Inanspruchnahme weniger strenger Bewirtschaftungsziele und Fristverlängerungen für Grund- und Oberflächenwasserkörper in der Zuständigkeit Sachsen-Anhalts“ im Anhang A5-4 erläutert und nachvollziehbar dargestellt.
  2. braunkohlebeeinflusste Grundwasserkörper: Neun Grundwasserkörper sind vom Braunkohlebergbau so stark beeinflusst, dass sie den „guten“ Zustand in absehbarer Zeit nicht erreichen können: Niesky (SP 2-1), Lohsa-Nochten (SP3-1), Hoyerswerda (SE 1-1), Schwarze Elster (SE 4-1), Mittlere Spree (HAV-MS 2), Weißelsterbecken mit Bergbaueinfluss (SAL GW 059), Zeitz-Weißenfelser Platte (SAL GW 051), Lober-Leine (VM 1-1) und Strengbach (VM 2-2).

    Für den Betrieb der derzeit aktiven Tagebaue sind genehmigte, erhebliche Grundwasserentnahmen noch langfristig erforderlich. Der Grundwasserwiederanstieg im Bereich aufgelassener Tagebaue wird aufgrund von natürlichen Gegebenheiten, der technischen Machbarkeit und der zur Verfügung stehenden Wassermengen lange Zeit in Anspruch nehmen. Der „gute“ mengenmäßige Zustand kann damit bis über das Jahr 2027 hinaus nicht erreicht werden.

    Darüber hinaus wurden durch den Braunkohlebergbau großflächig neue Grundwasserleiter geschaffen. Durch die Belüftung sowohl der neuen als auch der nicht verlagerten Grundwasserleiter ergeben sich hydrochemische Veränderungen, die wegen ihres Charakters und ihres Ausmaßes nicht rückgängig gemacht werden können. Daher müssen weniger strenge Umweltziele hinsichtlich des chemischen Zustands in Anspruch genommen werden.

    Die weniger strengen Umweltziele wurden bereits im ersten Bewirtschaftungszyklus nach in der FGG abgestimmten Grundsätzen (vgl. Nr.12 im Anhang A0-1) ausgewiesen und in dem Anhang A5-4 erläutert und begründet. Die Begründungen, die die Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 47 Abs. 3 WHG/Art. 4 Abs. 5 WRRL rechtfertigen, wurden bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans überprüft und bestätigt:

    • Die Bedeutung der Braunkohle als Primärenergieträger im Energiemix hat sich - trotz Steigerung der erneuerbaren Energien, v. a. aufgrund des Rückgangs der Atomenergie – kaum geändert, wie die Gegenüberstellung des Primärenergieverbrauchs von 2014 und 2009 (in Klammern) zeigt (Quelle: www.ag-energiebilanzen.de):
      Steinkohle: 12,6 (11,1) % Braunkohle: 11,9 (11,1) %
      Erdöl: 35,0 (34,3) % Erdgas: 20,5 (22,5) %
      Kernenergie: 8,1 (10,9) % Erneuerbare Energien: 11,1 (8,6) %
      Sonstige: 1,7 (0,7) %    

      Nach wie vor  ist die Braunkohle - neben regenerativen Energieträgern - der einzige in Deutschland eingesetzte Primärenergieträger, der vollständig aus inländischer Gewinnung zur Verfügung steht, wie die Nettoimportrate der in Deutschland zur Verbrauchsdeckung eingesetzten Primärenergieträger im Vergleich der Jahre 2013 und 2009 (in Klammern) zeigt (Quelle: Energiedaten BMWI 2015, Stand 04.08.2014) und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung einer stabilen und nachhaltigen Versorgungssicherheit:
      Steinkohle: 80,3   (71,9) % Braunkohle: -1,9 (-1,7) %
      Erdöl: 98,5   (97,5) % Erdgas: 85,3 (85,9) %
      Kernenergie: 100,0 (100,0) %    
    • Die auf Kernenergieverzicht und CO2-Emissionsverringerungen abzielenden, langfristigen, nationalen und weltweiten Bemühungen der Energiewende um eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft unter Berücksichtigung der Prinzipien für Energieversorgungssicherheit (G7-Gipfel 2014 und 2015 [1]) werden sich über eine Reduzierung der Kohlekraftwerke vermutlich langfristig auch auf die Braunkohleförderung auswirken, da die Braunkohle nach wie vor zu über 90 % verstromt wird. In der im Auftrag des BMWI erarbeiteten Energiereferenzprognose (Prognos/EWI/GWS,2014) heißt es dazu:

      „Die Stromerzeugung aus Braunkohle steigt u.a. aufgrund der rückläufigen Erzeugung aus Kernenergie bis 2020 leicht an. Auch bis 2030 können sich insbesondere die aktuell zugebauten neuen Braunkohleblöcke im Erzeugerwettbewerb gut behaupten. Erst nach 2030 verliert die Braunkohle im Erzeugungsmix an Bedeutung. Bis 2050 geht ihr Anteil deutlich zurück, gegenüber 2011 um etwa 80 %. Diese Entwicklung wird vor allem durch die Annahme langfristig stark steigender CO2-Preise sowie die zunehmende Einspeisung aus erneuerbaren Energiequellen getrieben.“

      Daher ist davon auszugehen, dass sich die in diesem Zusammenhang anstehenden bundespolitischen Entscheidungen insbesondere auf Neuaufschlüsse von Tagebauen bzw. Tagebauerweiterungen auswirken werden, über deren Zulässigkeit nach EG-WRRL dann in den damit im Zusammenhang stehenden bergrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren befunden wird. Für die laufenden bergrechtlich genehmigten Tagebaue wird davon ausgegangen, dass an der Bedeutung der Braunkohle als Brückentechnologie für den Bewirtschaftungszeitraum 2015 bis 2021 keine Abstriche gemacht werden können.

    • Darüber hinaus haben sich die Regierungen der drei betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den jeweiligen Koalitionsverträgen klar zur Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie bekannt, deren Rolle auch als Arbeitgeber von allein rund 7.800 direkt Beschäftigten[2] in den genannten Ländern unverändert bedeutsam ist (BB 2014, SN 2014, ST 2011). Diese politische Grundsatzentscheidung liegt auch dem aktualisierten Bewirtschaftungsplan zugrunde.

    • Das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Braunkohle, das sich sowohl aus dem Bundesberggesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz als auch aus landesplanerischen Entscheidungen (wie Braunkohleplänen) und politischen Grundsatzentscheidungen ergibt, und dessen Beachtung im Rahmen von Ausnahmeentscheidungen wurde auch durch die Rechtsprechung bestätigt (VG Cottbus, Urteil vom 23.10.2012, Az. 4 K 321/10).

    • Die Begründungen zu Notwendigkeit und Bedeutung des Sanierungsbergbaus der LMBV gelten ohne Abstriche fort.

    Daher wurde aufgrund der weiterhin fortgeltenden Rahmenbedingungen der Anhang FGG Elbe (2009) in A5-4 nicht überarbeitet, sondern behält weiterhin seine Gültigkeit und wurde lediglich redaktionell an das jetzt geltende WHG angepasst.

    Im Verlauf des ersten Bewirtschaftungszyklus 2009 - 2015 wurden die in FGG Elbe (2009) auf dem damaligen Kenntnisstand zunächst nur allgemein benannten weniger strengen Umweltziele konkretisiert und in einem gesonderten Dokument dargestellt (FGG Elbe, 2014). Dieses Dokument ist als Anhang A5-4 Teil des Bewirtschaftungsplanes.

  3. vom Uranbergbau beeinflusste Grundwasserkörper: Zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Grundwasserbelastung aus der 40jährigen Uranerzbergbaugeschichte wurden in den letzten 20 Jahren während der Stilllegungs- und Verwahrungsarbeiten umgesetzt. Die Endphase des eingeleiteten Grundwasserwiederanstiegs einschließlich der aktuellen Absenkung erfolgt zum Schutz gegen austretendes kontaminiertes Grundwasser in die Vorflut. Sie ist erforderlich, bis die Qualität des austretenden Grundwassers einen behandlungsfreien Zufluss in die Vorflut erlauben lässt. Betroffen ist der Grundwasserkörper Ronneburger Horst (SAL_GW 054). Der noch laufende Prozess des gesteuerten Grundwasserwiederanstiegs bis zur dynamischen Selbstregulierung der Grundwasserverhältnisse bewirkt augenblicklich keine wesentliche Verbesserung oder Verschlechterung des Grundwassers im gesamten Grundwasserkörper. Auch nach Abschluss aller Sanierungs- und Präventivmaßnahmen ist mit dem Austritt kontaminierter Grundwässer zu rechnen, die in Wasserbehandlungsanlagen gereinigt werden müssen. Anhand der aktuellen Beschaffenheitsentwicklung im Flutungswasser ist abzusehen, dass der gute Zustand des Grundwassers in diesem Grundwasserkörper auf lange Sicht nicht erreicht wird und ein Behandlungserfordernis des austretenden Grundwassers im Zentralteil der ehemaligen Lagerstätte besteht. Nach Erreichen des endgültigen Flutungswasserstandes wird sich der Zustand des Grundwassers asymptotisch an einen noch nicht genau bekannten, quasinatürlichen Nachsanierungszustand annähern. Dieser Zeitpunkt wird deutlich nach 2027 liegen. Damit sind weniger strenge Bewirtschaftungsziele unumgänglich. (s. Hintergrundpapier zur zukünftigen Bewirtschaftung des von der Wismut GmbH beeinflussten Grundwasserkörpers „Ronneburger Horst“ (DETH_SAL GW 054) in Thüringen in Umsetzung der EU-WRRL – Bewirtschaftungszeitraum 2015 bis 2021, Kapitel 4.2; Anhang A5-4).

[1] Erklärung des G7-Gipfels von Brüssel 2014, Abschlusserklärung des G7-Gipfels von Elmau 2015
[2] ohne Beschäftigte in Kraftwerken, Quelle: Statistik der Kohlewirtschaft e.V.