5.3.4 Vorübergehende Verschlechterungen, neue Änderungen der physischen Eigenschaften, Folgen nachhaltiger Entwicklungstätigkeiten

Unter Einhaltung bestimmter Randbedingungen ist nach § 47 Abs. 3 Satz 1 WHG (Art. 4 Abs. 6 WRRL) eine vorübergehende Verschlechterung von Wasserkörpern zulässig. Dies ist der Fall, wenn Verschlechterungen aus natürlichen Ursachen (Hochwasser/Dürren, höhere Gewalt) oder durch nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind und gleichwohl alle praktikablen Vorkehrungen zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung getroffen werden.

Darüber hinaus ist das Nichterreichen eines „guten“ mengenmäßigen oder chemischen Grundwasserzustands bzw. eines „guten“ ökologischen Zustands/Potenzials und chemischen Zustands von Oberflächenwasserkörpern oder das Nichtverhindern einer Zustandsverschlechterung eines Oberflächen- oder Grundwasserkörpers gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 WHG (Art. 4 Abs. 7 WRRL) zulässig, sofern alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern, und eine hinreichende Begründung vorgelegt wird. Voraussetzung dafür ist, dass dies die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers oder von Änderungen des Pegels von Grundwasserkörpern ist. Eine Verschlechterung von einem „sehr guten“ zu einem „guten“ Zustand eines Oberflächengewässers ist zulässig, wenn sie die Folge einer neuen nachhaltigen Entwicklungstätigkeit des Menschen ist.

Im deutschen Teil der Elbe wurde 2008 eine Ausnahme nach § 47 Abs. 3 Satz 1 WHG i.V. mit § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG betreffend die Grundwasserkörper HAV-MS 2 (Mittlere Spree) und SE 4-1 (Schwarze Elster) bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die für den Betrieb des Tagebaus Welzow Teilabschnitt I notwendige Sümpfung in Anspruch genommen (Erlaubnisbescheid für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaues Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, 2009 bis 2022). Für den Bewirtschaftungsplan 2016-2021 der FGG Elbe wurden die Auswirkungen dieses genehmigten Bergbauvorhabens (Tagebauentwässerung Welzow Teilabschnitt I) in der Überlagerung mit den Wirkungen des Sanierungsbergbaus in den beiden Grundwasserkörpern berücksichtigt (siehe Hintergrunddokument zu weniger strengen Bewirtschaftungszielen für die im deutschen Teil der Flussgebietseinheiten Elbe und Oder durch den Braunkohlebergbau und den Sanierungsbergbau beeinflussten Grundwasserkörper). 2009 wurde beschlossen, für die beiden Grundwasserkörper abweichende Bewirtschaftungsziele gemäß § 30 WHG festzulegen. Im Rahmen der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans der FGG Elbe 2016-2021 wurden für die beiden Grundwasserkörper sowohl für den mengenmäßigen Zustand als auch für den chemischen Zustand die abweichenden Bewirtschaftungsziele nach § 47 Abs. 3 Satz 2 WHG i. V. m. § 30 WHG nun konkretisiert.

Abgesehen davon wurden bis 2015 weder Ausnahmen aufgrund von vorübergehenden Verschlechterungen noch Ausnahmen aufgrund von neuen Änderungen der Eigenschaften von Wasserkörpern oder neuen nachhaltigen anthropogenen Entwicklungstätigkeiten im deutschen Teil der FGE Elbe in Anspruch genommen.

Der Bewirtschaftungsplan schließt eine mögliche künftige Inanspruchnahme der Ausnahmen nach § 47 Abs. 3 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 31 Abs. 2 (oder § 31 Abs. 1) WHG nicht aus. Ob diese Ausnahmen im Einzelfall zur Anwendung kommen können, d. h. ob die Voraussetzungen vorliegen, ist jeweils im Rahmen der konkreten wasser- und bergrechtlichen Genehmigungsverfahren von der zuständigen Behörde zu prüfen und zu entscheiden. Insbesondere kommt es dabei in Betracht, Ausnahmen für die Nutzung solcher Wasserkörper zuzulassen, für die der Bewirtschaftungsplan bereits abweichende Bewirtschaftungsziele vorsieht.