6.4 Aktualisierte Angaben zur Kostendeckung der Wasserdienstleistungen

6.4.1 Gesetzliche Vorgaben zur Gebührenerhebung von Wasserdienstleistungen

Das Prinzip der Kostendeckung wird in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen der Länder geregelt. Gleichzeitig besteht ein grundsätzliches Kostenüberschreitungsverbot. Die Wasserdienstleister unterliegen der Kommunalaufsicht bzw. der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.

Aufgrund der Vorgaben der Kommunalabgabengesetze wurde in den deutschen Teilen der FGE davon ausgegangen, dass im Grundsatz Kostendeckung vorliegt. Dies wird durch alle diesbezüglich durchgeführten Projekte und Überprüfungen auch bestätigt. Die Kostendeckungsgrade bei der Trinkwasserversorgung liegen bundesweit zwischen 94,9 % und 107 %, die Kostendeckungsgrade der Abwasserentsorgung zwischen 93 % und 105 %.