6.4.3 Beiträge von sonstigen Wassernutzungen zur Deckung der Kosten

Die angemessene Beteiligung von Indirekteinleitern (Haushalte und Industrie) erfolgt im Rahmen der Kostendeckung zum einen über eine Grundgebühr (zur Abdeckung der Fixkosten) und zum anderen über eine mengenabhängige Abrechnung. Für industrielle Einleitungen kann über sog. Starkverschmutzerbeiträge auch besonderen stofflichen Belastungen von Kläranlagen Rechnung getragen werden. Zugleich können diese Instrumente auch einen ressourcenschonenden Effekt haben und einen Anreiz für technische Innovationen schaffen.

Wasserentnahmen (von Haushalten, Industrie und Landwirtschaft) aus dem öffentlichen Wasserversorgungsnetz wirken sich auf die Bereitstellungskosten dieser Wasserdienstleistung aus. Die Tarife für die Bereitstellung von Trinkwasser enthalten Grundpreise zur Deckung der Fixkosten sowie mengenabhängige Preise. Insofern ist von einer angemessenen Beteiligung auszugehen.

Diffuse Stoffeinträge in die Gewässer (Oberflächengewässer und Grundwasser), insbesondere aus der Landwirtschaft, führen häufig zu einem erhöhten Aufbereitungsaufwand auf Seiten der Wasserdienstleistung „öffentliche Wasserversorgung“. Die Beitragspflicht aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Spiegelstrich 2 WRRL tritt erst ein, wenn bereits ein Mehrkostenaufwand durch erhöhte Belastungen entstanden ist. Dafür sind noch Instrumente zu entwickeln, mit denen die Verunreinigung von Rohwasservorkommen kompensiert werden kann.