7.1 Grundsätze und Vorgehen bei der Maßnahmenplanung

Das zweite Maßnahmenprogramm gilt für den Bewirtschaftungszeitraum von 2016 bis 2021. Innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans ist ein Zwischenbericht mit einer Darstellung der Fortschritte vorzulegen, die bei der Durchführung des geplanten Maßnahmenprogramms erzielt wurden (Art. 15 Abs. 3 WRRL). Ein entsprechender Bericht ist der EU-Kommission demnach 2018 erneut zu übergeben.

Auch dem Maßnahmenprogramm für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum der FGG Elbe liegt ein deutschlandweit einheitlicher Maßnahmenkatalog (Version vom 24.01.2014) zugrunde, der sich an der Aufzählung der grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen gem. Anhang VI WRRL, d. h. 100 darunter subsumierbaren Maßnahmentypen orientiert und durch zehn konzeptionelle Maßnahmen vervollständigt wird (LAWA 2014c). Diese Version wurde um zwei Maßnahmentypen erweitert und um weitere Informationen zur Anwendung des DPSIR-Ansatzes sowie der Synergien zu HWRM-RL und MSRL ergänzt. Der fortgeschriebene LAWA-BLANO Maßnahmenkatalog ist zukünftig zu verwenden (LAWA 2015).

Für die Darstellung der Maßnahmenschwerpunkte werden die Einzelmaßnahmen zu sog. „Schlüsselmaßnahmen“ zusammengefasst. Diese wurden zum ersten Mal von der EU-Kommission im Rahmen des „Zwischenberichtes 2012“ eingeführt. Unter „Schlüsselmaßnahmen“ sind die Maßnahmen zu verstehen, von denen man den Hauptteil der Verbesserungen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der WRRL in der jeweiligen Flussgebietseinheit erwartet.

Die Ableitung der notwendigen Maßnahmen zur Zielerreichung erfolgt in aufeinanderfolgenden Schritten, die dem DPSIR-Ansatz folgen. Nach einer Analyse des aktuellen ökologischen, chemischen sowie bei Grundwasserkörpern des mengenmäßigen Zustands bzw. Potenzials der Wasserkörper auf Grundlage der Ergebnisse aus der Bestandsaufnahme nach Art. 5 WRRL und aktuellen Monitoringergebnissen erfolgt die Analyse anthropogen bedingter signifikanter Belastungen auf die Gewässerbeschaffenheit. Signifikante Belastungen sind z. B. punktuelle oder diffuse stoffliche Einträge, stoffliche Einträge durch Altlasten, Altanlagen, Abfallanlagen, stoffliche Einträge über den Luftpfad, übermäßige Wasserentnahmen, Abflussregulierungen und hydromorphologische Veränderungen. Nach einer Erfassung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser signifikanten Belastungen auf die Wasserkörper sowie Ermittlung der Abweichungen gegenüber dem Referenzzustand nach Art. 4 WRRL werden die Hauptverursacher der Belastungen ermittelt (vgl. Kap. 6 und Anhang A6-1).

Auf dieser Basis erfolgt die Ableitung der zielführenden, kosteneffizientesten und umsetzbaren Maßnahmen, die in das zweite Maßnahmenprogramm aufgenommen werden. Grundsätzlich werden im Sinne der WRRL in der FGG Elbe alle Maßnahmen ergriffen, die zur Verwirklichung der Ziele nach Art. 4 erforderlich, durchführbar und kosteneffizient sind.

Die WRRL unterscheidet in Art. 11 Abs. 3 und 4 sowie in Anhang 6 (§ 82 Abs. 3 und 4 WHG) zwischen „grundlegenden“, „ergänzenden“ und „zusätzlichen“ Maßnahmen. Alle drei Maßnahmenarten sind Bestandteil des Maßnahmenprogramms und werden getrennt dargestellt. Die WRRL geht davon aus, dass mindestens die in Art. 11 Abs. 3 WRRL (§ 82 Abs. 3 WHG) aufgeführten grundlegenden Maßnahmen erforderlich sind, um die Umweltziele der Richtlinie zu erreichen. Zu den grundlegenden Maßnahmen gehören daher diejenigen bundes- und landesrechtlichen Regelungen, welche die genannten EG-Richtlinien umsetzen und als Instrumente dienen, die Ziele nach Art. 4, 7 und 9 WRRL zu verwirklichen.