7.2 Grundlegende Maßnahmen

Die grundlegenden Maßnahmen beinhalten die Maßnahmen zur Umsetzung gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften. Die nachstehende Liste enthält die Richtlinien, die die Grundlage für Maßnahmen bilden, die in das Maßnahmenprogramm aufzunehmen sind. Bei den grundlegenden Maßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um die rechtliche und inhaltliche Umsetzung anderer gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften in Bundes- und/oder Landesrecht. Dies sind diejenigen EU-Richtlinien, die einen unmittelbaren Bezug zum Wasser haben und deren Umsetzung direkt der Erreichung des „guten“ Zustands aller Gewässer dienen soll. Die relevanten Richtlinien werden im Anhang VI, Teil A der WRRL genannt. Richtlinien, die nach der Veröffentlichung der WRRL hinzugekommen sind, wurden ergänzt. Die im Anhang VI Teil A WRRL genannten EG-Richtlinien

  1. Badegewässerrichtlinie (76/160/EWG),
  2. Trinkwasserrichtlinie (80/778/EWG) in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung,
  3. Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, 96/82/EG),
  4. UVP-Richtlinie (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 85/337/EWG),
  5. Klärschlammrichtlinie (86/278/EWG),
  6. Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG),
  7. Pflanzenschutzmittelrichtlinie (91/414/EWG),
  8. Nitratrichtlinie (91/676/EWG),
  9. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG),
  10. IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 2008/1/EG)

    werden somit durch folgende Richtlinien ergänzt bzw. teilweise ersetzt

  11. Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2010/75/EU)
  12. Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG)
  13. Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (87/217/EWG)
  14. Novellierung Badegewässerrichtlinie (2006/7/EG)
  15. Novellierung Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG)
  16. Novellierung Pflanzenschutzmittelrichtlinie (EG-Verordnung 1107/2009)

Darüber hinaus werden in Art. 11 Abs. 3 unter den Buchstaben b bis l weitere grundlegende Maßnahmen definiert, die in Bundes- bzw. Landesrecht umgesetzt wurden. In der Regel finden sich entsprechende Passagen im Wasserhaushaltsgesetz, in der Oberflächengewässerverordnung, der Grundwasserverordnung und weiteren Fachgesetzen und Fachverordnungen. Durch die rechtliche Verbindlichkeit ist die Umsetzung der grundlegenden Maßnahmen gewährleistet. Die WRRL geht davon aus, dass allein durch die Erfüllung der Mindestanforderungen, d. h. durch grundlegende Maßnahmen, die Ziele der Richtlinie in vielen Fällen nicht erreicht werden können. Dies trifft in Bezug auf die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen im deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe zu, so dass in der Maßnahmenplanung im Wesentlichen ergänzende Maßnahmen gemäß Anhang VI, Teil B WRRL ergriffen werden, um die Umweltziele zu erreichen.