7.4 Maßnahmen zur Umsetzung der Anforderungen aus anderen Richtlinien

Im Rahmen der Bewirtschaftungsplanung und bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme sind die Ziele und Anforderungen weiterer Richtlinien zu beachten, auf die bereits in Kapitel 7.2 eingegangen wurde. Den Richtlinien ist als wesentliche Aufgabe gemein, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele festzulegen und umzusetzen. So erfordern z. B. die Badegewässer-RL sowie die Vorgaben zum Schutz von Trinkwasser Maßnahmen zum Schutz oder zur Verbesserung der Qualität des Wassers für die spezifizierte Nutzung. Die Natura 2000-Richtlinien zu FFH- und Vogelschutzgebieten zielen auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Arten ab. Die Ziele der Schutzgebiete sind ausdrücklich in Art. 4 Abs. 1c als Ziele der WRRL benannt. Aber auch die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und die Meeresschutzstrategie-Rahmenrichtlinie formulieren Anforderungen, die in der Bewirtschaftungsplanung zu berücksichtigen sind und aus denen sich konkrete Maßnahmen ableiten lassen.

Grundsätzlich ist bei den wasserbezogenen Umweltschutz-Richtlinien von starken Synergie-Effekten bei den Maßnahmen auszugehen. Gleichwohl ist es erforderlich, die konkreten Ziele und die sich daraus abzuleitenden Maßnahmen im Zuge einer Gesamtplanung zu berücksichtigen. Zum Beispiel können die Ziele von Schutzgebieten ggf. nicht hinreichend durch Maßnahmen der WRRL erreicht werden (z. B. spezielle Artenschutzmaßnahmen in FFH-Gebieten) oder Maßnahmen, die aus Gründen des Hochwasserschutzes durchgeführt werden, können sowohl Zielen der WRRL als auch der FFH-RL zuwiderlaufen.

Der LAWA-Maßnahmenkatalog trägt einer koordinierten Vorgehensweise Rechnung und definiert Maßnahmentypen, die auch die o. g. Anforderungen berücksichtigen und zum Schutz des Trinkwassers in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden. Auch der Meeresschutz ist ein immanenter Bestandteil der Ziele der WRRL. Im Rahmen der Umsetzung der MSRL müssen bis zum 31.12.2015 Maßnahmenprogramme erstellt und bis zum 31.12.2016 durchgeführt werden (Art. 13 MSRL, § 45h WHG). Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen der bestehenden WRRL-Bewirtschaftungspläne ausreichen, um die Umweltziele und somit den „guten“ Umweltzustand gemäß MSRL zu erreichen bzw. zu erhalten. Für unter geltendem Gemeinschaftsrecht noch nicht geplante oder bereits durchgeführte Maßnahmen, deren Durchführung aufgrund der Anforderungen der MSRL notwendig ist, sind Folgeabschätzungen einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen.

In Bezug auf die bereits durch die WRRL abgedeckten Belastungen kann im Rahmen der MSRL-Umsetzung auf Maßnahmen des LAWA-Maßnahmenkatalogs mit Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresgewässer zurückgegriffen werden (Anhang VIII). So haben bspw. folgende Maßnahmen, die größtenteils im Binnenland ansetzen, auch einen Einfluss auf den Zustand des von der MSRL abgedeckten Geltungsbereichs:

  • Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch kommunale Abwassereinleitungen
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch industrielle/gewerbliche Abwassereinleitungen
  • Maßnahmen zur Reduzierung der direkten Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Bauwerke für die Schifffahrt, Häfen, Werften, Marinas bei Küsten- und Übergangsgewässern
  • Maßnahmen zur Reduzierung hydromorphologischer Belastungen bei Küsten- und Übergangsgewässern
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen infolge Fischerei in Küsten- und Übergangsgewässern
  • Maßnahmen zur Eindämmung eingeschleppter Spezies

Die zahlreichen Verweise innerhalb der HWRM-RL auf die WRRL und der zeitlich harmonisierte Überarbeitungszyklus zeigen deutlich, dass der EU-Gesetzgeber eine integrale Bewirtschaftung innerhalb der Flussgebietseinheiten und somit eine aufeinander abgestimmte Umsetzung beider RL anstrebt. Dies wird für den deutschen Anteil am Einzugsgebiet der Elbe durch eine Koordination der Umsetzung beider Richtlinien unter dem Dach der FGG Elbe gewährleistet. So erfolgt eine Abstimmung im Hinblick auf eine konsistente Berichterstattung unter Berücksichtigung des gemeinsamen Zeitplans. Die Beteiligung der interessierten Stellen und der Öffentlichkeit sowie die Datenbereitstellung und das -management sind weitere Umsetzungsschritte, bei denen potenzielle Synergien ausgeschöpft werden. Insgesamt werden die Maßnahmen und deren Wirkung auf die Ziele der jeweils anderen RL analysiert sowie die Priorisierung der Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Synergien betrachtet.

Grundlage für die integrierte Erarbeitung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme nach WRRL sowie der HWRM-Pläne in Deutschland bilden die „Empfehlungen zur koordinierten Anwendung der EG-HWRM-RL und EG-WRRL“ der LAWA (LAWA 2013j). Diese Arbeitshilfe benennt den Koordinierungsbedarf und die Koordinierungsmöglichkeiten zwischen und WRRL und HWRM-RL und zeigt eine strukturierte Vorgehensweise auf.

Inhaltliche Synergien ergeben sich im Wesentlichen über die Auswahl der Maßnahmen. Konflikte zwischen den Zielen beider Richtlinien, wie beispielsweise bei der Umsetzung von Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes, können nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sie können zu einer Anpassung der Zielerreichung, der Fristen gemäß WRRL oder der Maßnahmen für den konkreten Wasserkörper/das Risikogebiet nach einer der beiden Richtlinien führen. Dabei ist im Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen. Gegebenenfalls ist auch die Inanspruchnahme einer Ausnahme in Bezug auf die Bewirtschaftungsziele zugunsten der notwendigen Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements denkbar.

Bei der Aufstellung des gemeinsamen LAWA-Maßnahmenkatalogs fand bereits eine Vorprüfung der angestrebten Maßnahmenwirkungen statt. Alle LAWA-Maßnahmen bzw. Handlungsfelder des Katalogs wurden einer der folgenden Gruppen zugeordnet:

M1: Maßnahmen, die die Ziele der jeweils anderen Richtlinie unterstützen

Bei der Hochwasserrisikomanagementplanung sind diese Maßnahmen grundsätzlich geeignet im Sinne der Ziele der WRRL zu wirken, so dass grundsätzlich positive Synergien bestehen. Auf eine weitere Prüfung der Synergien dieser Maßnahmen kann daher grundsätzlich verzichtet werden.

Zu nennen sind hier z. B. das Freihalten der Auen von Bebauung durch rechtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete oder Maßnahmen zum verstärkten natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche, z. B. durch Deichrückverlegungen, bei denen die positiven Synergieeffekte auf der Hand liegen. Wie groß diese Effekte konkret sind, hängt von der weiteren Detailplanung der Maßnahmen ab.

M2: Maßnahmen, die ggf. zu einem Zielkonflikt führen und einer Einzelfallprüfung unterzogen werden müssen

In diese Kategorie fallen einerseits Maßnahmen, die nicht eindeutig den Kategorien M1 und M3 zugeordnet werden können und andererseits Maßnahmen, die unter Umständen den Zielen der jeweils anderen Richtlinie entgegenwirken.

Ein Beispiel ist die WRRL-Maßnahme zur natürlichen Gewässerentwicklung in Ortslagen, die zu einer erhöhten Hochwassergefahr führen könnte. Im Hinblick auf Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements zählen hierzu vor allem Maßnahmen des technisch-infrastrukturellen Hochwasserschutzes oder flussbauliche Maßnahmen, die eine natürliche Gewässerentwicklung verhindern.

M3: Maßnahmen, die für die Ziele der jeweils anderen Richtlinie nicht relevant sind

Diese Maßnahmen wirken in der Regel weder positiv noch negativ auf die Ziele der jeweils anderen Richtlinie. Auf eine weitere Prüfung der Synergien und Konflikte dieser Maßnahmen im Rahmen der Hochwasserrisikomanagementplanung kann daher verzichtet werden.

Im Hinblick auf die WRRL sind hier insbesondere nicht strukturelle Maßnahmen wie z. B. Konzeptstudien, Überwachungsprogramme und administrative Maßnahmen, sowie Maßnahmen zur Reduzierung diffuser Stoffeinträge z. B. durch die Sanierung undichter Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen oder die Reduzierung von Stoffeinträgen aus Baumaterialien und Bauwerken zu nennen. Bei der HWRM-RL fallen die meisten nichtstrukturellen Maßnahmen in diese Kategorie, bspw. Warn- und Meldedienste, Planungen und Vorbereitungen zur Gefahrenabwehr und zum Katastrophenschutz oder Konzepte zur Nachsorge und Regeneration.

Die ausführliche Erläuterung der Maßnahmengruppen M1, M2 und M3 sowie die Zuordnung der Handlungsfelder zu den Kategorien M1, M2 und M3 sind in den „LAWA-Empfehlungen zur koordinierten Anwendung der EG-HWRM-RL und EG-WRRL“ (LAWA 2013j) dargestellt.

Von den 100 genutzten Maßnahmentypen zur Umsetzung der WRRL (vgl. Kapitel 7.1) haben 20 Maßnahmentypen (20%) gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele der HWRM-RL.

Von den insgesamt 29 Maßnahmentypen zur Umsetzung der HWRM-RL unterstützen 14 (48 %) die Zielerreichung der WRRL. Bei sechs Maßnahmentypen könnte es bei der Anwendung zu Zielkonflikten kommen, welche einer Einzelfallprüfung unterzogen werden müssen. Neun Maßnahmentypen sind für die Zielerreichung der WRRL in der Regel nicht relevant.

Darüber hinaus gibt es zehn konzeptionelle Maßnahmentypen, die sowohl für die Umsetzung der HWRM-RL als auch der WRRL in Anspruch genommen werden können. Neun dieser konzeptionellen Maßnahmentypen unterstützen die Zielerreichung beider Richtlinien. Ein Maßnahmentyp ist für die Zielerreichung der anderen Richtlinie nicht relevant.

Das Berichtsportal „Wasser“ im WasserBLIcK führt die Berichtsdaten aus allen Bundesländern zur Umsetzung der wasserbezogenen EU-Regelungen zusammen, hält diese vor, ermöglicht Auswertungen sowie Kartendarstellungen und bildet eine Datengrundlage auf nationaler Ebene. Darin existiert auch ein entsprechend umfangreicher Geodatenbestand. Darüber hinaus werden im WasserBLIcK auch Daten vorgehalten, die lediglich Abstimmungszwecken auf LAWA-Ebene bzw. FGG-Ebene dienen. Diese werden entweder nicht oder nur auf einem höher aggregierten Datenniveau an die EU-Kommission übergeben.