7.6 Maßnahmenumsetzung – Vorgehen, Maßnahmenträger und Finanzierung

Das Maßnahmenprogramm gemäß §  82 WHG (Art. 11, Anhang VI WRRL) ist behördenverbindlich. Für seine Umsetzung tragen die jeweils obersten Wasserbehörden der einzelnen Bundesländer die Verantwortung. Sie koordinieren und überwachen die Umsetzung der Maßnahmen durch private und/oder öffentliche Maßnahmenträger in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich.

Das Maßnahmenprogramm stellt eine fachliche Rahmenplanung dar, die nicht den für den Einzelfall erforderlichen Verwaltungsverfahren und ‑entscheidungen vorweg greift. Eine raumordnerische Bewertung kann erst im Rahmen einer konkreten Zulassungsplanung vorgenommen werden. Bei der Planung und Umsetzung der konkreten Maßnahmen vor Ort sind die jeweils betroffenen öffentlichen und privaten Interessen durch die zuständige Behörde im Einzelnen zu prüfen.

Wesentliche Träger der Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL sind neben den Bundesländern und dem Bund u. a. Kommunen und Bezirke, die Wasserver- und ‑entsorgung, die Landwirtschaft sowie Industrie und Energieversorger und sonstige Wassernutzer.

Das Maßnahmenprogramm entfaltet keine unmittelbare Wirkung gegenüber Dritten. Daher bestehen Unsicherheiten bei der Maßnahmenumsetzung. Die Erfahrungen aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum zeigen, dass insbesondere bestehende Nutzungskonflikte und die fehlende Akzeptanz von Maßnahmen einen Unsicherheitsfaktor bei der Umsetzung von Maßnahmen darstellen. Dabei stellt insbesondere die Verfügbarkeit von Flächen, vor allem aufgrund des weiter zunehmenden Flächennutzungsdrucks, eine Unsicherheit dar. Zudem liegen in der Verfügbarkeit von Fördermitteln Unsicherheiten bei der Maßnahmenumsetzung begründet.

Das Erreichen der Umweltziele im deutschen Teil der FGE Elbe durch Umsetzung grundlegender und ergänzender Maßnahmen ist zum Teil mit einem hohen Kostenaufwand verbunden, wobei die Umsetzung grundlegender Maßnahmen in der FGG Elbe bereits weitestgehend erfolgt ist. Die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 WRRL zur Deckung der Kosten aus Wasserdienstleistungen (vgl. Kap. 6.4). Gemäß den Anforderungen der WRRL gilt das Verursacherprinzip. Demnach werden Wassernutzer im Allgemeinen über Gebühren und Abgaben zur Finanzierung der Maßnahmen herangezogen. Leistungen der Gesellschaft sind dann erforderlich, wenn dem Nutzer die Belastung nicht angelastet werden kann und gesamtgesellschaftliche Vorteile durch die Verbesserung entstehen.

Die Kosten zur Realisierung von Maßnahmen im deutschen Teil des Einzugsgebiets der Elbe werden im Rahmen der Landesbudgetplanungen ermittelt. Soweit Maßnahmen der öffentlichen Hand erforderlich sind, erfolgt deren Umsetzung im Rahmen vorhandener Mittel. Dabei werden sowohl allgemeine als auch zweckgebundene Landesmittel, z. B. aus der Abwasserabgabe verwendet. Die Finanzierungsmodelle der einzelnen Bundesländer sind jeweils unterschiedlich. Für konkrete Informationen zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms in den Ländern sowie zur Finanzierung und Ressourcenplanung wird auf die zuständigen Landesbehörden verwiesen (vgl. Kap. 10).

Eine Möglichkeit der Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL sind Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER). Den rechtlichen Rahmen hierfür setzt die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. In den Programmen der Länder werden die jeweils zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen beschrieben. Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bilden den inhaltlichen Kern der Länderprogramme. Die hierin enthaltenen Maßnahmen können den Fördergrundsätzen der GAK entsprechend zusätzlich national kofinanziert werden.

Für die Umsetzung von Maßnahmen können zudem Fördermittel aus Europäischen Strukturfonds eingesetzt werden. Durch die zuständigen Länderinstitutionen wurde geprüft, welche Fördermittel in Bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen nach WRRL in Anspruch genommen werden können.

Tabelle 7.1 zeigt die entstandenen Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen im ersten Bewirtschaftungszeitraum sowie die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen im zweiten Bewirtschaftungszeitraum. Insgesamt wurden im ersten Bewirtschaftungszeitraum fast 1 Mrd. € für die Umsetzung von Maßnahmen ausgegeben, der überwiegende Anteil für den Bau und die Aufrüstung von Kläranlagen, die Verminderung der Verschmutzung durch landwirtschaftliche Nährstoffeinträge sowie die Verbesserung der Gewässerstruktur und Längsdurchgängigkeit. Für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum sind Maßnahmen in Höhe von voraussichtlich 1,2 - 1,4 Mrd. € geplant.

Tabelle 7.1: Ergebnis der Länderabfrage zu Maßnahmenkosten
Schlüsselmaßnahmen Maßnahmenkosten
in Mio. €
1. BPZ
Maßnahmenkosten
in Mio. €
2. BPZ
Bau und Aufrüstung von Kläranlagen
(über die Anforderungen der Richtlinie zur
Behandlung von kommunalem Abwasser hinaus)*
455 735 - 895
Verminderung der Verschmutzung durch Nährstoffe
in der Landwirtschaft (über die Anforderungen der
Nitrat-Richtlinie hinaus)
220 211
Verbesserung der Längsdurchgängigkeit 109 110
Verbesserung des hydromorphologischen
Zustands (Gewässerstruktur)
132 139
Beratungen für die Landwirtschaft 11 13
Forschung, Reduzierung der Unsicherheiten
durch Verbesserung der Wissensbasis (konzeptionelle
Maßnahmen, vertiefende Untersuchungen und Kontrollen)
7 7

* z. T. keine Trennung der Kosten für grundlegende und ergänzende Maßnahmen möglich