9.2.2 Wichtige Wasserbewirtschaftungsfragen

Im zweiten Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans wurden die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen der FGG Elbe entsprechend § 83 WHG bzw. Art. 14 Abs. 1 (b) der WRRL vom 22.12.2013 bis 22.06.2014 veröffentlicht. Es bestand die Möglichkeit, zu den in der FGG Elbe identifizierten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen schriftlich, per E-Mail oder in einem webbasierten Format Stellung zu nehmen. Über den Hintergrund, Fristen und Ansprechpartner für Stellungnahmen wurde in einem speziellen Anhörungsdokument informiert. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde veröffentlicht und steht auf der Internetseite der FGG Elbe zur Verfügung (http://www.fgg-elbe.de/anhoerung/wasserbewirtschaftungsfragen-2014.html).

Insgesamt gingen im Rahmen der Anhörung 44 Stellungnahmen ein, darunter 17 in der Geschäftsstelle der FGG Elbe und drei bei der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE). Eine Stellungnahme mit ausschließlichem Bezug zur FGG Oder wurde bei der Auswertung nicht berücksichtigt. Aus den Stellungnahmen ließen sich etwa 280 Einzelforderungen ableiten. Die Stellungnahmen können den in der Tabelle 9.3 genannten Kategorien zugeordnet werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen waren fachlich sehr differenziert und deckten nahezu alle Bereiche der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen ab. Hinsichtlich der Relevanz der identifizierten Einzelforderungen für die weitere Erstellung des Bewirtschaftungsplans gab es jedoch erhebliche Unterschiede. Insgesamt zeichneten sich bei der Auswertung einige Schwerpunkte ab, die mehrmals in verschiedenen Stellungnahmen thematisiert wurden.

Tabelle 9.3: Interessengruppen der Stellungnahmen zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen
Stellungnahmen von Anzahl
Gesamtzahl Stellungnahmen 44
NGO – Umweltverbände 12
NGO – Industrie 1
NGO – Landwirtschaft 3
NGO - Sonstige 2
Behörden, behördennahe Einrichtungen 12
Städte, Gemeinden 3
Wirtschaft 4
Privatpersonen 7

Ergebnis der Auswertung und Berücksichtigung in der Bewirtschaftungsplanung

Die Auswertung zeigte, dass die identifizierten und der Öffentlichkeit vorgelegten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen der FGG Elbe grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. In einigen Stellungnahmen wird jedoch die Aufnahme weiterer bzw. die Erweiterung der bestehenden Wasserbewirtschaftungsfragen vorgeschlagen. Bezüglich der für diesen Bewirtschaftungszyklus identifizierten fünf Wasserbewirtschaftungsfragen können folgende Aspekte aus den Stellungnahmen hervorgehoben werden:

  • Bezüglich der Verbesserung von Gewässerstruktur und Durchgängigkeit wurden auch dieses Mal von den unterschiedlichen Interessengruppen zum Teil konträre Bewertungen abgegeben. Während von Seiten der Umweltverbände eine konsequente Herstellung der Durchgängigkeit für Fließgewässer und Anpassung der Gewässerunterhaltung an die ökologischen Ziele und eine insgesamt naturnahe Gewässerbewirtschaftung eingefordert wird, werden seitens der Landwirtschaft und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Befürchtungen einer möglichen Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Schifffahrt durch die Umsetzung von Maßnahmen geäußert und auf die Notwendigkeit eines durch technische Anlagen steuer- und regulierbaren Wasserhaushaltes hingewiesen.
  • Weiterhin wurde der Aspekt des Geschiebehaushaltes und der Sedimentdurchgängigkeit als deutlich zu unterrepräsentiert wahrgenommen. Ebenso sollte der Aspekt einer stärkeren Vernetzung von Fließgewässer und Aue stärker hervorgehoben werden. Zu den beiden letzten Punkten kann jedoch auf die ausführlichen Darstellungen im Bewirtschaftungsplan bzw. den ergänzenden Hintergrunddokumenten verwiesen werden.
  • Für die Reduktion der signifikanten stofflichen Belastungen aus Nähr- und Schadstoffen wird an verschiedenen Stellen eine konkretere Formulierung der Zielstellung eingefordert. Bei der Belastung durch Nährstoffe wird seitens der Umweltverbände insbesondere eine konsequentere Anwendung der Düngeverordnung und Einrichtung von Gewässerrandstreifen sowie Erweiterungen des Ordnungsrechts vorgeschlagen. Für die landwirtschaftlichen Interessengruppen stehen dagegen Freiwilligkeit, praktische Umsetzbarkeit und die ökonomische Tragfähigkeit von Maßnahmen an erster Stelle. Bei den Schadstoffen wird eine Erweiterung des Monitorings auf Mikroplastik, Arzneistoffe, Nanopartikel und mikrobielle Verunreinigungen vorgeschlagen.
  • Die Ausrichtung auf ein nachhaltiges Wassermengenmanagement wurde in den Stellungnahmen überwiegend in den Kontext der Versorgungssicherheit in Bezug auf die Bereitstellung von Trinkwasser, Energiegewinnung und landwirtschaftliche Bewässerung gestellt. Von Seiten der Umweltverbände wurde mehrfach die Wiedervernässung von Feuchtgebieten als Maßnahme zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes eingefordert.
  • Hinsichtlich der Verminderung regionaler Bergbaufolgen wird angeregt, die in der WRRL verankerten Ausnahmeregelungen stärker zu nutzen, um eine angemessene und rechtskonforme Bewirtschaftung der bergbaubeeinträchtigten Gewässer und Bergbaufolgegewässer zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte die Problematik der Verockerung stärker berücksichtigt und Zielwerte für Sulfat und Eisen festgelegt werden.
  • Die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels wird insgesamt begrüßt und eine Anpassung der Wasserwirtschaft an zukünftige Entwicklungen gefordert. Zu diesem Zweck sollten die Auswirkungen insbesondere auf regionaler Ebene näher untersucht werden.

Insgesamt werden eine höhere Konkretisierung und umfassendere Informationen über die Ergebnisse und Auswirkungen der tatsächlich durchgeführten Maßnahmen gefordert. Weitere Forderungen beziehen sich auf eine stärkere Vernetzung und Berücksichtigung von Synergien bei der Umsetzung der WRRL und der HWRM-RL sowie eine stärkere Einbeziehung von Aspekten des Naturschutzes wie z. B. die Förderung der Biodiversität und die Betrachtung wasserabhängiger Ökosysteme. Die Anregungen und Hinweise vieler Stellungnahmen sind bei der Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms berücksichtigt worden. Die angemerkten fachlichen Schwerpunkte konkretisieren weitestgehend die bereits erkannten Sachverhalte. Konkretere Informationen sind der im Internet veröffentlichten Auswertung zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen zu entnehmen.