9.2.3 Bewirtschaftungsplan

Vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 fand die dritte Stufe der Anhörung zum Entwurf des aktualisierten Bewirtschaftungsplans für die FGG Elbe statt. Zeitgleich konnte gemäß §§ 14h und 14i des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zum Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms und dem im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) erarbeiteten Umweltbericht zum Maßnahmenprogramm Stellung genommen werden. Die Dokumente standen der Öffentlichkeit sowohl auf der Internetseite der FGG Elbe als auch bei den zuständigen Behörden der Bundesländer zur Verfügung. Zur Orientierung dienten Begleitdokumente, die über Hintergrund, Fristen und Ansprechpartner informierten. Neben der Möglichkeit, die Stellungnahmen per Post, E-Mail sowie per Niederschrift bei der zuständigen Stelle abzugeben, konnte die Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen erstmals auch online abgeben. Länderspezifische Beiträge und Hintergrundinformationen zum Bewirtschaftungsplan der FGG Elbe waren zudem in den Länder einzusehen (s. auch Tabelle 9.1). Alle Stellungnehmer haben eine persönliche Identifikationsnummer erhalten, mit der sie die Bewertung ihrer Forderungen über die Internetseite der FGG Elbe (www.fgg-elbe.de/eg-wrrl.html) nachvollziehen können. Darüber hinaus werden alle Einwendungen, auch Stellungnahmen, mit regionalen und lokalen Aspekten, in anonymisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Insgesamt beteiligten sich 748 Stellungnehmer an der Anhörung zur WRRL. Davon haben sich 119 Stellungnehmer zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans der FGG Elbe und 711 zum Umweltbericht und Maßnahmenprogrammentwurf geäußert. Die Stellungnehmer lassen sich in die in der nachfolgenden Tabelle 9.4 aufgeführten Kategorien von Interessengruppen gliedern.

Tabelle 9.4: Anzahl der Stellungnehmer zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans und zum Entwurf des Maßnahmenprogramms/Umweltberichtes aus den verschiedenen Interessengruppen (Stand: 30.09.2015)
Anzahl der Stellungnehmer Bewirtschaftungsplan Umweltbericht/
Maßnahmenprogramm
gesamt*
Gesamtzahl Stellungnahmen 119 711 748
Privatperson 2 480 481
Bundesbehörde 4 3 4
Landesbehörde 14 18 20
Landkreis/Kreisfreie Stadt 14 25 25
kreisangehörige Gemeinde 5 51 51
sonstige Träger öffentlicher Belange 15 20 24
Umwelt/Naturschutz 19 9 23
Wasserver- und -entsorgung 21 33 36
Industrie/Wirtschaft 12 10 21
Landwirtschaft 6 22 22
Fischerei 1 2 3
Schifffahrt 1 1 1
Sonstige 5 37 37
* Die Anzahl der Gesamtstellungnahmen ist eine Schnittmenge der Stellungnahmen, die zum Bewirtschaftungsplan bzw. Maßnahmenprogramm/Umweltbericht eingegangen sind. Einige Stellungnahmen enthielten Forderungen zu beiden Öffentlichkeitsbeteiligungen. Die Stellungnehmer zum GEK Plane-Buckau sind unter Sonstige (Bürgerinitiativen) als auch Privatpersonen erfasst.

Eine prozentuale Aufgliederung kann der nachfolgenden Abbildung 9.1 entnommen werden.

Abbildung 9.1: Prozentuale Aufgliederung aller Stellungnehmer zur WRRL zusammengefasst in Interessengruppen
Abbildung 9.1: Prozentuale Aufgliederung aller Stellungnehmer zur WRRL zusammengefasst in Interessengruppen

Die Stellungnahmen wurden in insgesamt 817 überregionale Einzelforderungen aufgegliedert, die in den Fachgremien der FGG Elbe und in den Ländern bewertet worden sind. Mit 746 Einzelforderungen hatte der weitaus überwiegende Teil der Fragen, Anpassungswünsche und Hinweise zum Entwurf des aktualisierten Bewirtschaftungsplans zum Inhalt. 71 überregionale Einzelforderungen bezogen sich speziell auf den Umweltbericht oder den Entwurf des aktualisierten Maßnahmenprogramms.

Die Einzelforderungen zum Bewirtschaftungsplan und zum Maßnahmenprogramm bzw. Umweltbericht haben sich auf das gesamte Spektrum der Bewirtschaftungsplanung bezogen (vgl. Tabelle 9.5 und Abbildung 9.2).

Tabelle 9.5: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans (überregionale Fragestellungen)
Einzelforderungen Bewirtschaftungsplan zum Thema Anzahl der Einzelforderungen
Gesamtanzahl Einzelforderungen 746
Hydromorphologie 95
Schadstoffe 64
Nährstoffe 77
Bergbau 171
Wassermenge / Klima 11
Schifffahrt / Häfen 4
Monitoring / Zustandsbewertung 34
Ausnahmeregelung 17
wirtschaftliche Analyse 44
Öffentlichkeitsarbeit 11
Fortschritte / Änderung zum BP von 2009 7
Maßnahmenplanung 73
Bewirtschaftungsplan-Verfahrensfragen 2
nicht im Bewirtschaftungsplan thematisiert 11
sonstiges 125
Abbildung 9.2: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans (überregionale Fragestellungen)
Abbildung 9.2: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans (überregionale Fragestellungen)
Abbildung 9.3: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Maßnahmenprogramms (überregionale Fragestellungen)
Abbildung 9.3: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Maßnahmenprogramms (überregionale Fragestellungen)
Abbildung 9.4: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Umweltberichtes (überregionale Fragestellungen)
Abbildung 9.4: Betroffene Themen in Stellungnahmen zum Entwurf des Umweltberichtes (überregionale Fragestellungen)

Eine Zusammenstellung der überregionalen Einzelforderungen und die entsprechende Bewertung ist als Anhang A9-1 beigefügt.

Ergebnis der Auswertung überregionaler Fragestellungen in den Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung in der Bewirtschaftungsplanung

Die Forderungen der Stellungnehmer hatten Änderungen und Anpassungen im Bewirtschaftungsplan und im Maßnahmenprogramm zur Folge.

Viele Hinweise und Forderungen bezogen sich auf

  • die Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 01.07.2015 (Rechtssache C-461/13) im Bewirtschaftungsplan,
  • eine Beschreibung der Synergien zwischen Maßnahmen der WRRL, der HWRM-RL und der MSRL,
  • die Aufnahme der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 7 WRRL,
  • die Beachtung der Hinweise der KOM aus dem ersten Screening der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme im März 2015.

Hierzu sind verschiedene Anpassungen erfolgt, zum Beispiel wurden der Hinweis zur Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 1.7.2015 aufgenommen, die Synergien zwischen Maßnahmen der WRRL, der HWRM-RL und der MSRL detaillierter beschrieben und die Hinweise der KOM aus dem Screening der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme im März 2015 aufgenommen.

Die überregionalen Stellungnahmen hatten neben allgemeinen Hinweisen und Anregungen zum Inhalt, dass die Maßnahmen aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum zum Teil noch nicht vollständig umgesetzt sind. Wenngleich einige Stellungnehmer vor allem Defizite bei der Erreichung der Umweltziele beklagten, wurden grundsätzlich auch die Erfolge bei der Umsetzung der WRRL hervorgebogen. Gerügt wurde neben der weitreichenden Inanspruchnahme der Ausnahmetatbestände „Fristverlängerungen“ und „weniger strenge Umweltziele“ vor allem die Handhabung des Verursacherprinzips oder eine ungenügende Beschreibung der Schutzgebiete.

Auch zum Anhörungsverfahren selbst gingen Stellungnahmen ein. Die interessierte Öffentlichkeit hat es oftmals als schwierig empfunden, die verlinkten Dokumente oder Hintergrundinformationen schnell und unkompliziert zu finden. Hinzu kam die sehr hoch aggregierte Darstellung der Sachthemen in den Karten, die eine wasserkörperscharfe Darstellung nicht möglich macht. Diesem Hinweis folgend soll künftig eine Anpassung der Darstellung auf der Homepage der FGG Elbe erfolgen, um ein leichtes Auffinden der gewünschten Informationen zu ermöglichen.

Die zahlreichen Anregungen zur Anpassung oder Änderung von Gesetzen und Förderrichtlinien konnten durch die Flussgebietsgemeinschaft selbst nicht in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen werden, da sie nicht Regelungsgegenstand der Berichte sind.

Darüber hinaus sind die Länder zahlreichen regionalen oder lokalen Hinweisen und Änderungswünschen nachgegangen. Die Stellungnehmer bezogen sich dabei vornehmlich auf lokale Aspekte oder konkrete Maßnahmen in einzelnen Wasserkörpern.

So waren beispielsweise im Freistaat Thüringen (im Bereich Ostthüringen) in allein 426 Stellungnahmen die in den Maßnahmenplanungen vorgesehene Errichtung von vollbiologischen  Kleinkläranlagen mit P-Fällung ein wesentlicher Kritikpunkt. Viele weitere Stellungnahmen im Freistaat Thüringen bezogen sich auf den Textteil des Landesprogramms Gewässerschutz sowie auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und Durchgängigkeit. Im Rahmen der Auswertung der Anhörung in Thüringen wurde bei Erfordernis eine Anpassung der Maßnahmen des Maßnahmenprogramms sowie der Texte des Landesprogramms Gewässerschutz vorgenommen

In Sachsen-Anhalt sind neben zusätzlichen Maßnahmenvorschlägen u. a. Hinweise zur Abgrenzung der Schutzgebiete und zur Darstellung des Fortschritts bei der Erreichung der Umweltziele behandelt worden.

Im Freistaat Sachsen haben sich keine inhaltlichen Schwerpunkte in den regionalen Stellungnahmen herausgebildet. Je nach Herkunft der Stellungnahmen wurde u. a. die fehlende Verfügbarkeit von Flächen für Gewässerentwicklungsmaßnahmen angemerkt aber auch Forderungen zur Inanspruchnahme von weniger strengen Bewirtschaftungszielen für OWK gestellt. An beiden Themen wird im zweiten Bewirtschaftungszyklus verstärkt gearbeitet

In Brandenburg waren Maßnahmen zur Nährstoffreduzierung in der Landwirtschaft ein Schwerpunkt in den regionalen Stellungnahmen, hier wandten sich die landwirtschaftlichen Berufsverbände gegen mögliche Beschränkungen. Zum Gewässerentwicklungskonzept Plane-Buckau gingen allein 83 Stellungnahmen ein, in denen Privatpersonen und Unternehmen die Befürchtung äußerten, dass Gebäude und/oder Nutzflächen durch die Maßnahmenumsetzung Schaden nehmen könnten. Weitere Hinweise bezogen sich auf Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und zum Trinkwasserschutz, auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Planungen und Schutzgüter sowie die frühzeitige Beteiligungen der Kommunen, Landkreise und weiterer Beteiligter an der Maßnahmenumsetzung.