Anhang A9-1: Zusammenstellung der eingegangenen überregionalen Stellungnahmen und die Bewertung der Flussgebietsbehörden

GS-0014-BP-0054-0302-0018 Mit der aktualisierten Bestandsaufnahme geben die Bewirtschaftungspläne einen guten Überblick über die Belastungssituation der Gewässer und über den chemischen und ökologischen Zustand der Wasserkörper. Weniger aussagekräftig sind sie bei der Ableitung belastungsbezogener und an Effizienzkriterien ausgerichteter Maßnahmen zur Minderung bzw. Beseitigung von Belastungsursachen. Die bei der Zustandsbeschreibung deutlich getrennte Abhandlung von Fließ- und Standgewässerwasserkörpern wird im Maßnahmenteil nicht beibehalten, Belastungsanalyse und eintragspfadbezogene Nährstoffbilanz (DPSIR-Ansatz) für Standgewässer fehlen bzw. sind lückenhaft. Die Hinweise wurden zusammen mit der Bewertung der EU-KOM zum ersten Maßnahmenprogramm und den Entwürfen der aktualisierten Berichtsdokumente umfassend ausgewertet und in den Gremien der FGG Elbe diskutiert. Wo möglich wurden die Anregungen der EU-KOM umgesetzt.  
GS-0014-BP-0054-0302-0019 Bei der Ableitung differenzierter Bewirtschaftungsziele unter Berücksichtigung unverzichtbarer Nutzungen am und im Gewässer hat der Erkenntniszuwachs gegenüber dem ersten Bewirtschaftungsplan zu wenig Berücksichtigung gefunden. Wünschenswert wäre dies gewesen um die Akzeptanz der Zielvorgaben in der breiten Öffentlichkeit und bei den Umsetzungsakteuren zu verbessern. Die Hinweise wurden zusammen mit der Bewertung der EU-KOM zum ersten Maßnahmenprogramm und den Entwürfen der aktualisierten Berichtsdokumente umfassend ausgewertet und in den Gremien der FGG Elbe diskutiert. Wo möglich wurden die Anregungen der EU-KOM umgesetzt.  
GS-0014-BP-0054-0302-0020 Seite 2, K: Teil I Die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für den deutschen Teil des Einzugsgebiets der Elbe und die Erarbeitung des ersten Hochwasserrisikomanagementplans gemäß HWRM-RL sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb werden bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für Synergien im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der WRRL genutzt und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet Bei der Planung der Maßnahmen ist auch deren Wirkung auf die Ziele der jeweils anderen Richtlinie zu analysieren sowie die Priorisierung der Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Synergien zu betrachten. Änderung: „Planung“ durch „künftige Umsetzung“ ersetzen. Begründung: Im Zuge der (Bewirtschaftungs-)Planung erfolgte keine Priorisierung von Maßnahmen hinsichtlich potentieller Synergien. Die BPE und auch die SächsB bleiben diesbezüglich unbestimmt und verweisen nur auf potentielle Synergien bei bestimmten Maßnahmentypen. Der Forderung nach textlicher Anpassung wurde teilweise gefolgt. Die Begründung ist korrekt, die Textpassage wurde durch den Ausdruck "künftige Umsetzung" ersetzt. BP, Teil I, 10. Absatz: Die Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für den deutschen Teil des Einzugsgebiets der Elbe und die Erarbeitung des ersten Hochwasserrisikomanagementplans gemäß HWRM-RL sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb werden bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für Synergien im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der WRRL genutzt und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet Bei der Planung und künftigen Umsetzung der Maßnahmen ist auch deren Wirkung auf die Ziele der jeweils anderen Richtlinie zu analysieren sowie die Priorisierung der Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Synergien zu betrachten.
GS-0014-BP-0054-0302-0021 Seite: 5/6, K: Teil 1 Durch die Europäische Kommission wurde kritisiert, dass der Konkretisierungsgrad des Maßnahmenprogramms des 1.BWZ gering war und eine Einbeziehung bzw. Darstellung der Kosten fehlte. .... Die Anmerkungen der Europäischen Kommission zu den ersten Bewirtschaftungsplänen in Deutschland allgemein und insbesondere zum ersten Bewirtschaftungsplan für den deutschen Teil des Einzugsgebiets der Elbe wurden in den Facharbeitsgruppen und Gremien der FGG Elbe diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen, die bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans berücksichtigt wurden. Änderung: Eine Ergänzung dieser Angaben in den BP bzw. MP oder in den SächsB, insbesondere für Maßnahmen zur Beseitigung hydromorphologischer Defizite wäre wünschenswert. Begründung: Die Einbeziehung/Darstellung der Kosten und eine Konkretisierung des Maßnahmenprogramms bezüglich des Handlungsschwerpunktes Hydromorphologie sind bis auf die veröffentlichte Liste der Querbauwerksstandorte im überregionalen Vorranggewässernetz nicht erfolgt. Auch in den SächsB fehlen diese Angaben. Wieweit die Belastungen im Bereich Hydromorphologie verringert werden müssen und welchen Wirkungsbeitrag konkrete strukturverbessernde Maßnahmen bezügliche der anvisierten Bewirtschaftungsziele - auch unter Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen - leisten sollen, ist den Dokumenten nicht zu entnehmen. Die Hinweise wurden zusammen mit der Bewertung der EU-KOM zum ersten Maßnahmenprogramm und den Entwürfen der aktualisierten Berichtsdokumente umfassend ausgewertet und in den Gremien der FGG Elbe diskutiert. Wo möglich wurden die Anregungen der EU-KOM umgesetzt.  
GS-0014-BP-0054-0302-0022 Seite 78, Kapitel 4.1.3, 3. Absatz Aus diesem Grund werden die überarbeiteten UQN der Stoffe … der RL 2013/39/EU für die Zustandsbewertung und Maßnahmenprogramme zugrunde gelegt. Anmerkung: Verfahrensweise eines teilweisen Vorgriffs und damit Vermengung der Bewertung nach alter OGewV und Teilen der neuen trägt nicht zur Verbesserung der Aussage und Maßnahmenableitung bei. Begründung: Es handelt sich bei den neuen Stoffen in der Regel um solche mit extrem niedrigen UQN bzw. um ubiquitäre Stoffe, deren Reduzierung nicht durch die Vorgabe strenger Normen gelöst werden kann, ein Bezug zum Maßnahmenprogramm wird nicht hergestellt. Der Umgang mit den während des 2. Bewirtschaftungszeitraums wirksam werdenden UQN der RL 2013/39/EU wurde bundesweit innerhalb der LAWA abgestimmt, um ein EU-rechtskonformes und einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.  
GS-0014-BP-0054-0302-0023 Seite 92, Kapitel 4.3.1, 1. Absatz Lediglich aus 42 OKW wird Wasser zur Trinkwasseraufbereitung entnommen. Streichung: „Lediglich“ Begründung: Die Anzahl der WK ist als Bewertungskriterium ungeeignet, entscheidend ist der prozentuale Anteil der Bevölkerung, der mit Wasser aus OW versorgt wird, beträgt in Sachsen ca. 40%, auch Sachsen-Anhalt und Thüringen beziehen TW aus TS. Die Quantifizierung der Trinkwasserentnahme aus OWK erfolgt durch Signifikanzkriterien. In dem Zusammenhang in Kapitel 4.3.1 wird die Trinkwasserentnahme als Belastung für den OWK angesehen und somit ist die Angabe einer Anzahl begründet. Die Zahlenangabe wurde angepasst.  
GS-0014-BP-0054-0302-0024 Seite 92, Kapitel 4.3.1, 1. Absatz, 2. Satz In allen 43 WK werden die UQN zur Bewertung des chemischen Zustandes überschritten. Ergänzung: Der schlechte chemische Zustand bei allen WK zur TW-Entnahme ist auf die Überschreitung der extrem niedrigen UQN von Hg in Biota zurückzuführen. Es handelt sich um eine rein umweltrelevante Norm, welche in keinem Bezug zum zugelassenen Trinkwassergrenzwert steht und somit besteht keinerlei Besorgnis hinsichtlich einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit. Weder der Gesundheitlichen Orientierungswert (GOW) des Umweltbundesamtes noch der TW-Grenzwert werden annähern erreicht. Begründung: Da WK zur TW-Entnahme im guten chemischen und Ökologischen Zustand sein müssen, ist hier betr. der schlechten chemischen Einstufung eine nähere Erläuterung erforderlich. (siehe auch StN LTV zu den Sächsischen Beiträgen vom 20.01.2015) Eine Konkretisierung ist im Bewirtschaftungsplan vorhanden. Die Einhaltung der TW-Grenzwerte wird in den entsprechenden Tabellen 4.17 und 4.18 dokumentiert.  
GS-0014-BP-0054-0302-0025 Seite 92, Tab. 4.17 Letze Spalte „darunter Anzahl OWK Überschreitung Parameter TrinkwV im aufbereiteten TW“ Änderung: Spalte streichen Begründung: Aufbereitetes TW muss immer diesen Anforderungen entsprechen, diese Feststellung hat nichts mit der Eignung/Bewertung des Rohwassers zu tun. Art. 7, Absatz 2 der WRRL gibt vor, dass gewährleistet wird, dass die TrinkwV erfüllt ist. Dies ist durch diese Spalte dokumentiert.  
GS-0014-BP-0054-0302-0026 Seite 118, Kapitel 5, letzter Absatz Hochwasserschutz… Änderung: Trinkwassernutzung ergänzen Begründung: Gehört zu den erwähnenswerten Nutzungen, siehe auch mehrfache Nennung im weiteren Text Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst. BP, Kap. 5.2.1, 5. Absatz: Im Rahmen der Prüfung führten in den Bundesländern der FGG Elbe die signifikanten Nutzungen Landentwässerung, Hochwasserschutz, TRINKWASSERNUTZUNG sowie Urbanisierung zur Ausweisung der Gewässer als erheblich verändert. Weiterhin wurden in einigen Bundesländern Freizeit und Erholung sowie die Schifffahrt als signifikante Nutzung bewertet.
GS-0034-BP-0024-0084-0001 Die im Bericht der EU-Kommission vom COM(2015) 120 final vom 09.03.2015 getroffenen Feststellungen und Vorgaben treffen zu 100 % auf Deutschland zu und sind strikt in den Bewirtschaftungsplänen zu berücksichtigen. Die Bewertung der EU-KOM zum ersten Maßnahmenprogramm und den Entwürfen der aktualisierten Berichtsdokumente wurden umfassend ausgewertet und in den Gremien der FGG Elbe diskutiert. Wo möglich wurden die Anregungen der EU-KOM umgesetzt.