1.3 Zuständige Behörden und Koordination in der Flussgebietseinheit Elbe

Gemäß Art. 3 HWRM-RL wurden durch die Bundesländer die Zuständigkeiten der Behörden für die Umsetzung der HWRM-RL bestimmt. Nach Art. 3 Abs. 2 der HWRM-RL sollten bis zum 26.05.2010 Abweichungen bzgl. der zuständigen Behörden sowie der Bewirtschaftungseinheiten zur Umsetzung dieser Richtlinie gegenüber der WRRL der Europäischen Kommission von den Bundesländern genannt werden. Die Länder der FGG Elbe haben sich darauf verständigt, dass die zuständigen Behörden und die Bewirtschaftungseinheiten zur Umsetzung der HWRM-RL identisch sind mit den bereits für die Umsetzung der WRRL gemeldeten Informationen. Die Umsetzung der HWRM-RL ist ein wesentlicher Bestandteil der wasserwirtschaftlichen Aufgaben in den deutschen Bundesländern. Die in Tabelle 1‑1 aufgeführten Behörden sind in ihrem jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich auf Ebene des jeweiligen Bundeslandes verantwortlich für die fachlichen Grundlagen sowie für die Koordinierung und Überwachung und fungieren als Ansprechpartner für andere Zuständigkeitsbereiche im Rahmen der Umsetzung der HWRM-RL. Hingegen ist die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden „Bund“ genannt), vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), gesamtverantwortlich für die Berichterstattung der geforderten Inhalte der HWRM-RL an die Europäische Kommission.

Aufgrund des föderalen Charakters der Bundesrepublik hat die länderübergreifende Kooperation und Koordination innerhalb der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung. Daher haben sich die zuständigen Behörden der zehn Bundesländer im deutschen Einzugsgebiet der Elbe und die Bundesrepublik Deutschland entschlossen, die Umsetzung der HWRM-RL unter dem Dach der FGG Elbe zu realisieren.

Zum 01.01.2010 ist die neue Verwaltungsvereinbarung der FGG Elbe in Kraft getreten, die als Aufgabenschwerpunkt, ergänzend zur Koordinierung und Abstimmung der Bewirtschaftung der Gewässer nach WRRL (Schwerpunkt der vorher bestehenden Verwaltungsvereinbarung) auch die Koordinierung und Abstimmung der Umsetzung der HWRM-RL beinhaltet.

Durch die Koordinierung und Abstimmung innerhalb der FGG Elbe wird sichergestellt, dass für den nationalen Teil der Flussgebietseinheit Elbe ein in sich kohärentes Hochwasserrisikomanagement stattfindet, um die Ziele der HWRM-RL zu erreichen. Die FGG Elbe fasst die relevanten Daten und Informationen zusammen, informiert die Öffentlichkeit und berichtet an den Bund.

Tabelle 1.1: Liste der zuständigen Behörden
Name der zuständigen Behörde Abkürzung Anschrift der zuständigen Behörde Weitere Informationen
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz StMUV Rosenkavalierplatz 2
81925 München
www.stmuv.bayern.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt SenStadtUm Brückenstraße 610179 Berlin http://www.stadtentwicklung.berlin.de
Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg MLUL Henning-von-Tresckow-Str. 2-13, Haus S14467 Potsdam www.mlul.brandenburg.de
Behörde für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg BUE Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
www.hamburg.de/bue
Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
LU Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
www.lu.mv-regierung.de
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz MU Archivstraße 2
30169 Hannover
www.umwelt.niedersachsen.de
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft SMUL Archivstraße 1
01097 Dresden
www.smul.sachsen.de
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt MLU Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg
www.mlu.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein MELUR Mercatorstraße 3
24106 Kiel
www.melur.schleswig-holstein.de
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz TMUEN Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
http://www.thueringen.de/th8/tmuen/

 

Die Abstimmungen und das Handeln der Bundesländer und des BMUB werden in der FGG Elbe auf drei Ebenen organisiert und koordiniert (siehe Abbildung 1.4). Als oberstes Beschlussgremium setzt sich die Elbe-Ministerkonferenz aus den für die Wasserwirtschaft/Wasserhaushalt zuständigen Ministerinnen/Ministern bzw. Senatorinnen/Senatoren der Vertragspartner zusammen.

Abbildung 1.4: Organisation in der FGG Elbe
Abbildung 1.4: Organisation in der FGG Elbe

Im Elbe-Rat sind die für die Wasserwirtschaft zuständigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Ministerien und Senatsverwaltungen vertreten. Er entscheidet über grundsätzliche Fragen der Umsetzung der HWRM-RL im Raum der FGG Elbe und über die Vertretung der FGG Elbe in internationalen Gremien zur Koordinierung der Aufgaben in der internationalen Flussgebietseinheit Elbe.

Für die Koordinierung der inhaltlichen Umsetzung der HWRM-RL ist der Koordinierungsrat, in welchem alle Vertragspartner mit je einem Mitglied vertreten sind, verantwortlich. Dieser bedient sich zur fachlichen Vorbereitung seiner Beschlüsse verschiedener Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppe Hochwasserrisikomanagement (AG HWRM) ist für die fachliche Bearbeitung sämtlicher Grundlagen, die dem Hochwasserrisikomanagement zugeordnet werden können, verantwortlich. Datentechnische Grundlagen werden in der Arbeitsgruppe Daten (AG Daten) behandelt. Mitglied in allen Gremien sind neben den Vertretern der Länder auch Vertreter des BMUB. Darüber hinaus arbeiten der Elbe-Rat und der Koordinierungsrat mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zusammen, da die Aufstellung des Hochwasserrisikomanagementplans im Einvernehmen mit der WSV erfolgt (§ 75 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 7 Abs. 4 S. 1 WHG). Im Rahmen der Durchführung der konkreten Umsetzungsmaßnahmen erhält die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt von der jeweils zuständigen Landesbehörde die Gelegenheit, die Vereinbarkeit mit der Verwaltung der Bundeswasserstraßen zu prüfen. Maßnahmen die den für die Zweckbestimmung erforderlichen Zustand der Bundeswasserstraße ändern, können nur mit Zustimmung der zuständigen Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt durchgeführt werden.

Zur Koordinierung und Umsetzung bedient sich darüber hinaus die FGG Elbe einer gemeinsamen Geschäftsstelle.

Da sich das Einzugsgebiet der Elbe über die Territorien der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, haben sich diese Staaten darauf verständigt, die Koordinierung der Aufgaben, die sich aus der HWRM-RL ergeben, unter dem Dach der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) durch eine internationale Koordinierungsgruppe (ICG) zu realisieren (siehe Abbildung 1.5).

Abbildung 1.5: Einbindung der internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) in der IKSE
Abbildung 1.5: Einbindung der internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) in der IKSE

Die FGG Elbe arbeitet daher eng mit der IKSE zusammen. Die inhaltliche Erarbeitung und Abstimmung findet dort in der Arbeitsgruppe Floodprotection (AG FP) statt. (siehe Abbildung 1.6).

Abbildung 1.6: Aufbau und Organisation der IKSE
Abbildung 1.6: Aufbau und Organisation der IKSE

In der IKSE wurde sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Hochwasserrisikomanagementplan für die gesamte internationale Flussgebietseinheit zu erstellen. Mit dem „Internationalen Hochwasserrisikomanagementplan für die Flussgebietseinheit Elbe“ werden die Maßnahmen in der Tschechischen Republik und Deutschland dargestellt, für die es teilweise nationalstaatlich übergreifende Lösungen geben muss. Dort, wo geboten, werden auch polnische und österreichische Aspekte berücksichtigt mit dem Ziel, das einheitliche bzw. koordinierte Vorgehen in der internationalen Flussgebietseinheit Elbe darzustellen. Der Internationale Hochwasserrisikomanagementplan für die Flussgebietseinheit Elbe ist auf der Internetseite der IKSE veröffentlicht (http://www.ikse-mkol.org/). Zur inhaltlichen Koordinierung fanden auf internationaler Ebene mehrere Informationsveranstaltungen und Workshops (siehe Kapitel 5.3 im internationalen HWRM-Plan der IKSE) statt.