3.2 Festlegung angemessener Ziele

Für das Hochwasserrisikomanagement wurden durch die LAWA für Deutschland folgende grundlegende Ziele festgelegt (LAWA 2013b):

  • Vermeidung neuer Risiken (im Vorfeld eines Hochwassers) im Hochwasserrisikogebiet,
  • Reduktion bestehender Risiken (im Vorfeld eines Hochwassers) im Hochwasserrisikogebiet,
  • Reduktion nachteiliger Folgen während eines Hochwassers sowie
  • Reduktion nachteiliger Folgen nach einem Hochwasser.

Diese grundlegenden Ziele dienen schutzgutübergreifend der Vermeidung und Verringerung nachteiliger Hochwasserfolgen. Sie beziehen alle Aspekte eines Hochwasserrisikomanagements ein (siehe Abbildung 3.1) und gelten für die gesamte Flussgebietseinheit und für jedes darin enthaltene Risikogebiet.

Abbildung 3.1: Hochwasserrisikomanagement-Zyklus
Abbildung 3.1: Hochwasserrisikomanagement-Zyklus

Im HWRM-Zyklus sind den übergeordneten EU-Aspekten (Vermeidung, Schutz, Vorsorge, Wiederherstellung/Regeneration/Überprüfung) einzelne EU-Maßnahmenarten (z. B. Vermeidung, Verringerung, Regulierung Wasserabfluss, Hochwasservorhersage, Warnungen etc.) zugewiesen, aus denen sich für Deutschland einheitlich festgelegte LAWA-Handlungsfelder (z. B. angepasste Flächennutzung, Objektschutz, Planung und Bau von Hochwasserrückhaltemaßnahmen, Hochwasserinformation und -vorhersage, Einrichtung bzw. Verbesserung von kommunalen Warn- und Informationssystemen etc.) ableiten. Um die Verknüpfung zu den früheren LAWA-Veröffentlichungen zum Hochwasserschutz herzustellen, wurden neben den EU-Maßnahmenarten auch die bisherigen LAWA-Handlungsbereiche in der Abbildung 3.1 in Klammern zusätzlich dargestellt.

Die EU-Aspekte mit den zugeordneten EU-Maßnahmenarten bzw. LAWA-Handlungsbereichen und die hieraus abgeleiteten LAWA-Handlungsfelder finden sich mit zugeordneten Maßnahmen-Nummern im LAWA-Maßnahmenkatalog wieder (LAWA 2014b). Die Maßnahmen in den unterschiedlichen LAWA-Handlungsfeldern sind geeignet, zur Verringerung oder Vermeidung von hochwasserbedingten Risiken bei allen in der HWRM-RL genannten Schutzgütern beizutragen (siehe Tabelle 4.1 in Kapitel 4).

Ausgehend von den grundlegenden Zielen folgt eine weitere Konkretisierung hin zu den angemessenen Zielen auf den nachfolgend genannten Ebenen:

  • Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen
  • Umsetzung fachpolitisch-strategischer Zielsetzungen
  • Berücksichtigung der Interessen von regional zuständigen Akteuren

Gesetzliche Anforderungen sind z. B.:

  • Festsetzung von Überschwemmungsgebieten innerhalb der Risikogebiete nach § 76 Abs. 2 WHG.
  • Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz auf Grundlage der Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder.
  • Nach § 5 BauGB sollen kommunale Planungsträger die in den Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten dargestellten Risikogebiete in ihre Planwerke übernehmen.
  • Sicherstellung der örtlichen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes entsprechend der Katastrophenschutzgesetze.
  • Vorhaltung und ständige Fortentwicklung der Hochwasservorhersage- und -warndienste auf Basis der rechtlichen Vorgaben des Bundes und der Länder.
  • Gewährleistung der ordnungsgemäßen Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen und Gewässern entsprechend der rechtlichen Vorgaben des Bundes und der Länder.
  • Erfüllung der Betreiberpflichten, die sich unter anderem aus der VAwS, dem BImSchG, der TRAS-310 und dem Atomgesetz ergeben.
  • Nach § 5 Abs. 2 WHG ist jede Person im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen.

Fachpolitisch-strategische Zielsetzungen ergeben sich unter anderem aus den Beschlüssen der Sonder-Umweltministerkonferenz vom 02.09.2013 sowie aus der Elbministerkonferenz vom 05.12.2013 in Folge des Hochwassers 2013 (FGG Elbe 2013b) wie folgt:

  • Notwendigkeit, dem Hochwasserschutz Priorität bei der Flächennutzung einzuräumen.
  • Einrichtung zusätzlicher Rückhalteräume unter folgenden Prämissen:
    • Überschwemmungsgebiete müssen durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten werden.
    • Flussräume sollen ausgeweitet werden. Dabei bietet insbesondere die Rückverlegung von Deichen erhebliche Synergiepotenziale mit Zielen des Naturschutzes. Noch wirksamer für den Hochwasserschutz sind steuerbare Flutpolder zur gezielten Kappung von Hochwasserscheiteln.
    • Retentionsmöglichkeiten sind auch in vom Hochwasser selbst weniger bedrohten, geeigneten Flächen in den Einzugsgebieten der Mittel- und Oberläufe zu schaffen („Rückhalt in der Fläche“).
    • Landwirtschaftliche Nutzflächen müssen künftig stärker zur Retention und als Flutpolder einbezogen und die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft gestärkt werden.
    • Dem Hochwasserrisiko ist insbesondere auch durch Minderung der Schadenspotenziale in den überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu begegnen. Der Wiederaufbau nach großen Hochwasserschäden soll an neuralgischen Stellen vermieden werden. Auch sollten für dünn besiedelte Polderflächen geeignete Umsiedlungsstrategien geprüft werden.
  • hochwasserangepasstes Planen, Bauen und Sanieren als ein weiterer Bestandteil des präventiven Hochwasserschutzes
  • Nutzungsaufgabe der gefährdeten Flächen wie beispielsweise eine Umsiedlung in letzter Konsequenz zur vollständigen Reduzierung des Schadenspotenzials.
  • Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes, insbesondere die Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel, und die Beseitigung von Schwachstellen bei vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen (Nationales Hochwasserschutzprogramm)
  • Entwicklung von Instrumentarien zur Stärkung von Maßnahmen der Eigenvorsorge (Elementarschadensversicherung)
  • zügige Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
  • konsequente Fortführung von Maßnahmen zur Rückverlegung von Deichen und zur Errichtung von steuerbaren Flutpoldern, Talsperren und Rückhaltebecken
  • Gewinnung weiterer Retentionsräume an der Elbe und ihren Nebenflüssen
  • Optimierung und Weiterentwicklung der Hochwasservorhersage
  • Überprüfung und ggf. Fortschreibung der Bemessungsgrundlagen
  • ggf. Schaffung bautechnischer Reserven bei der Bemessung von Hochwasserschutzanlagen.

Die Interessen regional zuständiger Akteure werden maßnahmenbezogen ergänzend berücksichtigt. Aus den dargestellten angemessenen Zielen für die FGG Elbe leitet sich der nachfolgend dargestellte Handlungsbedarf ab.