5.2.2 Zusammenfassung der Maßnahmen zur Förderung einer aktiven Beteiligung der interessierten Stellen

Als interessierte Stellen sind insbesondere die Akteure mit Zuständigkeiten im Hochwasserrisikomanagement wie z. B. kommunale Gebietskörperschaften und Verbände sowie weitere Interessengruppen zu betrachten (siehe Tabelle 5.2). Auf überregionaler Ebene werden diese über den Koordinierungsrat der FGG Elbe eingebunden.

Tabelle 5.2: Instrumente für eine aktive Beteiligung am Umsetzungsprozess der HWRM-RL
  Instrumente Teilnehmer
Landesebene Gewässerbeiräte/Flussgebietsbeiräte, interministerielle Arbeitsgruppe, Fachgruppe HWRM Interessenvertreter der Landnutzerverbände, IHK, GDV, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände, Wasserverbände, Unternehmerverbände, Kommunen, Ministerien und Kommunale Spitzenverbände etc.
Regionale Ebene Gebietsforen, Informationsveranstaltungen, Fragebögen zur Risikobewertung und Maßnahmenauswahl Interessenvertreter der Kommunen, der Wirtschaft, der Unterhaltungspflichtigen der Träger der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung; Fachbehörden, Träger überörtlicher Infrastruktur und Verbände u.a.
Lokale Ebene Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Gebietskooperationen, bilaterale Abstimmungstreffen Gemeinde/ Gemeindeverbände, Wasserwirtschaftsamt, Kreisverwaltungsbehörde, Gewässeranlieger, Bürgerinnen und Bürger
Alle Ebenen Öffentliche Beteiligung (Auslegung, Stellungnahmen) staatliche und kommunale Behörden, Verbände, Vereine, Bürgerinnen und Bürger

 

Im Wesentlichen findet die Beteiligung interessierter Stellen auf Ebene der Länder über bestehende Strukturen (Gewässerbeiräte, Gewässerforen, Arbeitsgruppen) oder neu geschaffene Beteiligungsstrukturen (interministerielle Arbeitsgruppen, Regionalworkshops, Informationsveranstaltungen, eGovernment) statt (siehe Tabelle 5.3). In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ebenfalls Interessengruppen in den Planungsprozess eingebunden. Hier werden z. T. jedoch abweichende Bezeichnungen verwendet.

Tabelle 5.3: Vorgehensweisen zur Einbeziehung der interessierten Stellen in den Ländern
Land Maßnahmen zur Einbeziehung der interessierten Stellen in den Ländern
Bayern
  • Zwei zentrale Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten
  • Zwei zentrale Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Hochwasserrisikomanagementplanung
  • Anfang 2014 aktive Beteiligung der Städte und Gemeinden in lokalen Arbeitskreisen zur Risikobewertung und Maßnahmenauswahl für die Planungsräume Saale und Eger
  • Beteiligung der Fachbehörden, Träger überörtlicher Infrastruktur und Verbände über einen Fragebogen zu Risikobewertung und Maßnahmen
Berlin
  • Beteiligung der Fachbehörden und Träger überörtlicher Infrastruktur zu Risikobewertung und Maßnahmenplanung
  • Durchführung von einer Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie der Maßnahmenplanung
  • Veröffentlichungen im Internet
Brandenburg
  • Zwei Hochwasserschutzkonferenzen (2011 und 2014) und eine Internationale Hochwasserschutzkonferenz (2011) dienten zur Information der Fachöffentlichkeit und der Vertreter der Landkreise/Kommunen bzw. dem länderübergreifenden Austausch über Inhalte und Zielstellungen der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und entsprechende Aktivitäten des Landes.
  • Die Landesregierung Brandenburg stimmte dem geplanten Vorgehen gemäß Kabinettvorlage „Hochwasserschutz verbessern durch entschlossenes Hochwasserrisikomanagement“ zu und wurde fortfolgend über den Umsetzungsstand informiert.
  • Stellvertretend für die übrigen fünf Teileinzugsgebiete im Land wurden die Risiko- und Gefahrenkarten für die Schwarze Elster einschließlich begleitender Pressearbeit von der Ressortleitung vorgestellt.
  • Insgesamt neun Regionalkonferenzen in den Planungsregionen in Ergänzung der landesweiten Auftaktveranstaltung zum Start der Maßnahmenplanung für Behörden und interessierte Stellen·
  • Diskussionsveranstaltungen zu Maßnahmenplanungen in den Bearbeitungsgebieten der brandenburgischen Teileinzugsgebiete mit dem Ziel, in der breiten Öffentlichkeit die konzipierten Maßnahmen vorzustellen, Vor- und Nachbereitung im Rahmen von Arbeitsberatungen zwischen Planungsträger, Auftragnehmer, Behörden und interessierten Stellen.
  • Parallel zu den Regionalkonferenzen Beteiligung der Kommunen, Unternehmen, Verbände u. a. in allen Bearbeitungsgebieten mittels Fragebögen, Befragung zum Ist-Zustand sowie ihren Zielen und Maßnahmen im Hochwasserrisikomanagement
  • Unter dem Link www.mlul.brandenburg.de\info\hochwasserrisikomanagement werden Informationen und Dokumente zu allen Phasen der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie im Land Brandenburg angeboten
Hamburg
  • Regelmäßige Behandlung im landesinternen Arbeitskreis WRRL/HWRM-RL, in dem sämtliche Akteure auf Behördenebene organisiert sind
  • Behandlung in drei regionalen Arbeitsgruppen, in denen neben den zuständigen behördlichen Stellen auch Verbände, Interessengruppen sowie benachbarte Länder und Gemeinden vertreten sind
  • Veröffentlichungen im Internet, Bekanntmachungen im Amtlichen Anzeiger· Präsentationen und Vorstellungen der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsschritte bei den beteiligten Akteuren
  • Informationsveranstaltungen zum Auftakt der Hochwasserrisikomanagementplanung mit den beteiligten Akteuren
  • Bearbeitung auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der jeweils interessierten Stellen in kleineren Workshops
Mecklenburg-Vorpommern
  • Vier regionale Informationsveranstaltungen, davon zwei im EZG der FGG Elbe, unter Einbeziehung der Akteure/interessierter Stellen
  • Vorstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie die Methodik der Erstellung auf der Öffentlichkeitsveranstaltung der FGG Elbe
  • Ein Pressetermin und eine Pressemeldung des Ministeriums
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur ressortübergreifenden Koordinierung der HWRM-Planung
  • Internetauftritt zum grundsätzlichen Vorgehen und zur Darstellung des Planungsstandes („Aktuelle“) zur Richtlinienumsetzung
  • Erstellung eines Leitfadens „Hochwasserrisikomanagementplanung in MV“
  • Workshops zur Maßnahmenplanung auf Landes-, regionaler und lokaler Ebene
Niedersachsen
  • Durchführung von sechs landesweiten Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie der Risikomanagementplanung im Jahr 2013, die mit Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und Internetauftritten begleitet wurden
  • Vorträge von Landesbediensteten auf Veranstaltungen Dritter
  • 2014 Beteiligung der öffentlichen Akteure (Kommunen, Fachbehörden, Verbände) mit Zuständigkeiten im bzw. Berührung zum Hochwasserrisikomanagement an der Aufstellung des HWRM-Plans und Meldung ihrer Maßnahmen über einen internetgestützten Maßnahmenkatalog mit der Möglichkeit zur lagemäßigen Verortung an das Land
  • Ressortbeteiligung auf (inter)ministerieller Ebene
Sachsen
  • Die Maßnahmenplanung, deren Grundlagen und die Hochwasserkarten wurden für jedes Gebiet oder Teilgebiet mit signifikantem Hochwasserrisiko einer öffentlichen Beteiligung unterzogen.
  • Auslage der dazugehörigen Unterlagen nach öffentlicher Bekanntgabe
  • Einwendungen, Forderungen und Anregungen wurden bewertet und ggf. im Maßnahmenplan berücksichtigt sowie das Ergebnis den Einsendern mitgeteilt.
  • Vorstellung des Entwurfs für den HWRM-Plan auf einer Informationsveranstaltung (sächsische Gewässertage)
Sachsen-Anhalt
  • Durchführung Elbe-Havel-Weser-Forum und Saale-Mulde-Forum im April 2014 mit Beteiligung der Wasserbehörden, Unterhaltungsverbänden, Naturschutzverbänden, Vertreter der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Gemeinden u. a. interessierten Stellen mit Vorstellung der Gefahren- und Risikokarten
  • Vorstellung der Risiko- und Gefahrenkarten im Rahmen des Geofachtages Sachsen-Anhalt am 17.03.2014 vor Behördenvertretern des Landes Sachsen-Anhalt
  • Dienstberatung mit den unteren Wasserbehörden im November 2013
  • Einbeziehung aller betroffener Stellen im Rahmen der Maßnahmenaufstellung für den Entwurf des Risikomanagementplans (Fragebogen, schriftliche Beteiligungen, interdisziplinäre Projektgruppen auf verschieden Arbeitsebenen, Besprechungen etc.)
  • Veröffentlichungen im Internet
  • Pressemitteilungen
Schleswig-Holstein
  • Einrichtung von Flussgebietsbeiräten für die FGE Eider und FGE Schlei/Trave sowie für das Teileinzugsgebiet der Elbe
  • Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) der von der Umsetzung der europäischen WRRL, MSRL, HWRM-RL ggf. berührten Ressorts – regelmäßige (mind. jährlich) Berichterstattung und Erörterung zum Umsetzungsstand der drei RL
  • Berichterstattung über den Umsetzungsstand im Beirat integriertes Küstenschutzmanagement (BIK)
  • Durchführung von Informationsveranstaltungen in 2013 und 2014 zu den Richtlinien
  • Einbeziehung der zur Umsetzung der WRRL und HWRM-RL unter Federführung der Wasser- und Bodenverbände eingerichteten Arbeitsgruppen der 33 Bearbeitungsgebiete in die Erörterung der Erkenntnisse und die Ableitung von Schlussfolgerungen
Thüringen
  • Aufstellung der HWRM-Pläne erfolgt in offenem transparenten Prozess· Auftaktkonferenz in 2012 – Information der Gewässerunterhaltungspflichtigen der Gewässer zweiter Ordnung (Kommunen und Unterhaltungsverbände) bzw. die Kommunen als Anlieger an Gewässern erster Ordnung sowie die damit befassten Behörden (z. B. UNB, UWB) und Verbände über den Aufstellungsprozess HWRM-Pläne
  • Regionalworkshops in 2013 in jeder Planungsregion; betroffene Nutzergruppen wurden über Anforderungen und Vorgehensweise in Thüringen, Ergebnisse einer Ist-Ziel-Analyse sowie die Ergebnisse der Maßnahmenplanung des Freistaats informiert und um Identifikation und Anmeldung eigener Maßnahmen gebeten
  • Internetauftritt zur Darstellung des Planungsstandes