5.3.3 Beteiligung der berührten Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit nach §§ 14h und 14i UVPG

Entsprechend den §§ 14h, 14i UVPG wurde den berührten Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit in der Zeit vom 22.12.2014 bis zum 22.06.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Umweltberichtes sowie zum Entwurf des HWRM-Planes gegeben. Hierzu standen der Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans für den deutschen Teil des Einzugsgebietes der Elbe und der dazugehörige Umweltbericht der Öffentlichkeit sowohl auf der Internetseite der FGG Elbe (www.fgg-elbe.de) als auch bei den zuständigen Behörden der Bundesländer zur Verfügung. Für die Anhörung des Umweltberichts zum HWRM-Plan wurde zudem auch eine webbasierte Möglichkeit zur Stellungnahme angeboten. Da die Erstellung der SUP zum HWRM-Plan der FGG Elbe in enger Abstimmung zur SUP zum Maßnahmenprogramm der FGG Elbe für den 2. Bewirtschaftungszeitraum erfolgte, wurden dieselben Informationsfristen und dezentralen Auslegungsorte sowie eine zusätzliche Bereitstellung im Internet gewählt. Zur Durchführung der Beteiligung wurde in der FGG Elbe ein Konzept entwickelt, in dem die Auswertung und Berücksichtigung der Stellungnahmen geregelt sind. Nach dem Beschluss des gemeinsamen HWRM-Plans der FGG Elbe durch die Elbe-Ministerkonferenz wurde die endgültige Fassung des HWRM-Plans am 22.12.2015 auf der Homepage der FGG Elbe veröffentlicht. Spätestens drei Monate später ist die Berichterstattung an die Europäische Kommission vorgesehen.