5.3.4 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 14j UVPG

Nach § 14j „Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung“ in Verbindung mit § 8 UVPG ist im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung eine grenzüberschreitende Behördenbeteiligung durchzuführen, sobald ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter in einem anderen Staat haben kann oder ein anderer Staat darum ersucht. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde frühzeitig die vom anderen Staat benannte zuständige Behörde anhand von geeigneten Unterlagen über das Vorhaben und bittet innerhalb einer angemessenen Frist um Mitteilung, ob eine Beteiligung erwünscht wird.

Weil die internationale Flussgebietseinheit Elbe zu einem erheblichen Teil in der Tschechischen Republik liegt, wurde aufgrund der Bestimmungen des § 14j UVPG die zuständige Wasserwirtschaftsverwaltung der Tschechischen Republik bei der Erstellung der Umweltberichte zum Maßnahmenprogramm sowie zum Hochwasserrisikomanagementplan für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe beteiligt. Die Tschechische Republik hat mitgeteilt, dass Sie aufgrund der nichtvorhandenen Betroffenheit, keine staatenübergreifende Konsultation wünscht. Auch die zuständigen Behörden in Polen und Österreich wurden im Rahmen der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung über die strategische Umweltprüfung informiert.