5.4.2 Ergebnis der Auswertung überregionaler Fragestellungen in Stellungnahmen

Insgesamt sind in der FGG Elbe und den dazugehörigen Bundesländern 142 Stellungnahmen eingegangen. Die hohe Anzahl und der Umfang der eingegangenen Stellungnahmen zeigt ein ausgeprägtes öffentliches Interesse, am Umsetzungsprozess der HWRM-RL in der FGG Elbe teilzunehmen. Grundsätzlich wurde anerkannt, dass die FGG Elbe mit dem HWRM-Plan einen wichtigen Schritt zur Verbesserung im Umgang mit Hochwasserrisiken geleistet hat.

Abbildung 5.1 gibt einen Überblick über die Zuordnung der Einwender zu verschiedenen Interessensgruppen. Den größten Anteil machen Stellungnahmen von Privatpersonen aus. Darüber hinaus wird deutlich, dass überwiegend regionale Akteure Stellungnahmen zum HWRM-Plan abgegeben haben.

Abbildung 5.1: Anzahl der Einwender zum HWRM-Plan/Umweltbericht
Abbildung 5.1: Anzahl der Einwender zum HWRM-Plan/Umweltbericht¹

1 Die Auswertung umfasst nur die Stellungnehmer, die in der Abwägungsdatenbank der FGG Elbe erfasst wurden.

 

Aus den 142 Stellungnahmen wurden 109 überregionale Einzelforderungen abgeleitet, weitere 272 Forderungen haben regionalen Charakter. Eine Bewertung der überregionalen Forderungen kann dem Anhang H-4 entnommen werden.

Der überwiegende Teil der Einzelforderungen (86%) mit überregionalem Charakter bezieht sich auf den HWRM-Plan. Die Stellungnahmen mit Bezug zum Umweltbericht machen mit 14% einen wesentlich geringeren Anteil aus. Fachlich gesehen wurden die Einzelforderungen zum HWRM-Plan den nachfolgend aufgeführten Themenschwerpunkten zugeordnet:

Tabelle 5.4: Themenschwerpunkte der überregionalen Einzelforderungen
Forderungen zum Thema Anzahl
Grundlegendes 14
Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos 4
Hochwassergefahren- und –risikokarten 8
Ziele des Hochwasserrisikomanagements 7
Maßnahmenplanung 38
Öffentlichkeitsbeteiligung 9
Strategische Umweltprüfung (Stellungnahmen zum Umweltbericht) 15
Daten/statistische Auswertungen 12
Sonstiges 2

 

Die meisten der überregionalen Forderungen beschäftigen sich mit Fragestellungen der Maßnahmenplanung. Darüber hinaus sind auch viele Forderungen zu der Strategischen Umweltprüfung, grundlegenden Sachverhalten, sowie den Daten und statistischen Auswertungen an die FGG Elbe herangetragen worden. Einen geringeren Anteil machen die Forderungen zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos, den Hochwassergefahren- und –risikokarten, den Zielen und der Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Es wurden viele Nachfragen zu einzelnen Sachverhalten gestellt, die für Stellungnehmer nicht nachvollziehbar waren und einer Erklärung bedurften.

Ein Großteil der Stellungnahmen enthielt konkrete Vorschläge für Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement aber auch konstruktive Vorschläge zur Optimierung und Priorisierung von bestehenden Maßnahmen (z. B. Stärkungen der länderübergreifenden Zusammenarbeit, Gewässerunterhaltung). Es wurde darauf hingewiesen, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen nicht zu Konflikten mit anderen Richtlinien (z. B. WRRL, MS-RL, FFH-RL) und Nutzungen führen dürfen, sondern prioritär solche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die die Zielerreichung verschiedener Richtlinien fördern. Kritik wurde dahingehend geäußert, dass die Planebene für einzelne Bürger zu abstrakt und aufgrund der fachlichen Termini z. T. schwer nachvollziehbar ist. Gleichwohl wurden politische Forderungen geäußert, die im Rahmen des Anhörungsprozesses nicht direkt relevant, sondern vielmehr im Rahmen der Umsetzungskompetenz der Bundesländer/des Bundes bedeutsam sind. Hierzu gehören z. B. auch Anregungen für Gesetzesanpassungen.

Darüber hinaus enthalten die vorliegenden Stellungnahmen vielfach gute Ideen und Ansätze, die in den zukünftigen Zyklen der Umsetzung der HWRM-RL aufgegriffen werden, um den Ansprüchen der interessierten Öffentlichkeit/anderweitigen Verwaltung noch besser gerecht zu werden.

Die wesentlichen Forderungen, die in den Stellungnahmen aufgeführt wurden sind in Tabelle 5‑5 zusammengefasst dargestellt.

Tabelle 5.5: Schwerpunkte der Bewertungen der Stellungnahmen
Positive Aspekte
  • Erstellung eines gemeinsamen HWRM-Plans
  • Länderübergreifende Kooperation und Abstimmung von Maßnahmen
  • Weiterentwicklung des technischen Hochwasserschutzes zum Hochwasserrisikomanagement, dadurch Berücksichtigung von Maßnahmen die auch dem Naturschutz nutzen
  • Einbeziehung des Klimawandels
  • Anschauliche Differenzierung, welche Maßnahmen auf welcher Ebene mit welchen Wirkungen greifen können
  • Aktive Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit
Kritik/besondere Herausforderungen
  • Komplexität der Anhörungsunterlagen/unzureichende Verortung von Maßnahmen
  • Nichtberücksichtigung von Hochwasserereignissen aus zu Tage tretendem Grundwasser
  • Unzureichende Gewässerunterhaltung
  • Unzureichende Berücksichtigung Klimawandel
  • Unzureichende Regenwasserbewirtschaftung
  • Fehlende Darstellung der Datengrundlagen/unzureichende Datengrundlagen (Gefahren- und –risikokarten)
  • Mögliche Konflikte bei der Planung von Maßnahmen unterschiedlicher Interessengruppen
  • Mangelnde länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden
  • „Hochwasserrisikomanagement“ bisher eher unbekannter Begriff
  • Mangelnde Transparenz bei der Zusammenarbeit mit den Bürgern
  • HWRM-Plan sehr theorielastig mit wenig Anspruch auf Umsetzung
  • Schwer nachvollziehbare Darstellung der Daten in den Anhängen des HWRM-Plans

Welche der Forderungen zu einer Anpassung des HWRM-Plans geführt haben, kann dem Anhang H4 entnommen werden.