Anhang H4: Zusammenstellung der eingegangenen überregionalen Stellungnahmen/Forderungen und Bewertung der Flussgebietsbehörden

Thema Einzelforderung Bewertung Anpassung Text / neuer Textbaustein
Hochwasserrisikomanagementplan      
Grundlegendes Weiterhin ist zu prüfen, ob in Anbetracht wahrscheinlicher werdender Extremereignisse der Ausbaugrad der Gewässer, die Hochwasser abzuführen haben, ausreicht. Erforderlichenfalls sollten betroffene Gewässer ausgebaut werden. Nach §67, Abs. 1 WHG sind Gewässer "so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden.  
Grundlegendes Es wird in diesem Kapitel zutreffend ausgeführt, dass es fachlich geboten sei, bei der Planung von Maßnahmen die möglichen Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen (3. Absatz 1. Satz). Wenn im Planentwurf allerdings davon ausgegangen wird, dass hierzu noch keine Aussage getroffen werden könne, wie sich die näheren Auswirkungen darstellten, wird empfohlen, den Bericht der BFG zum Hochwasser Juni 2013 in Deutschland aufmerksam zu lesen. Bereits dort wird ein signifikanter Anstieg der entsprechenden Wetterlagen (Tief Mitteleuropa) bis zum Ende des Jahrhunderts um 5 — 7 Tage avisiert. Auf der anderen Seite sei hier angemerkt, dass in den vergangenen 18 Jahren drei extreme Sommerhochwasser stattgefunden haben (1997 an der Oder, 2002 und 2013 an der Elbe). Ich halte es für fahrlässig, diese Fakten, die ohne Weiteres eine Tendenz abbilden, offenbar als Einzelereignisse zu sehen und dementsprechend noch nicht von signifikanten Veränderungen auszugehen. Es ist fachlich geboten, bei der Planung von Maßnahmen die möglichen Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen.
Es ist richtig, dass eine Zunahme von Extremwetterlagen zu beobachten ist, deren Ausmaß für die Zukunft jedoch nicht quantifizierbar (Höhe und Dauer) ist. Die statistischen Daten der letzten Hochwasser finden jedoch Eingang in die Überprüfung und Fortschreibung der Bemessungsgrundlagen. Hierzu erstellt die BfG ein von der FGG Elbe beauftragtes Gutachten.

Parallel dazu haben sich die Elbe-Minister im Nachgang zum Hochwasserereignis auf ihrer Sonder-Konferenz am 5.12.2013 darauf verständigt, zusätzliche Retentionsräume und ggf. bautechnische Reserven bei der Bemessung von Hochwasserschutzanlagen zu schaffen (Klimareserve).
 
Grundlegendes Die Landeshauptstadt Magdeburg ist Mitglied in der Hochwasserpartnerschaft Elbe. Die Hochwasserpartnerschaft Elbe hatte sich bereits frühzeitig bei der FGG Elbe darum bemüht, als Partner bei elberelevanten Fragen einbezogen zu werden und der FGG Elbe sich ihrerseits als Kompetenzträger für solche Belange zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl ist eine Beteiligung der HPE bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Der Antrag zur Aufnahme in die FGG Elbe wurde mit Schreiben vom 12.08.2014 von der FGG Elbe beantwortet.  
Grundlegendes Die Transparenz und Zusammenarbeit mit den Bürgern des Landes ist anzustreben und zu verbessern. Eine einheitliche administrative Handhabung des Flusses Elbe und seiner Nebenflüsse muss weiterhin gedacht werden. Auch die einheitliche Betrachtung des Flussquerschnittes zwischen Flussbett (WSA), Vorländer (offen) und Deichen (Länder/Deichverbände) sollte angestrebt werden. Dementsprechend ist die Gesetzgebung daraufhin und auf die Erfordernisse eines umfassenden und effektiven Hochwasserrisikomanagements anzupassen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe. Anpassungen der bestehenden rechtlichen Regelungen sind nicht Gegenstand der Beteiligung.  
Grundlegendes III. Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans

1. Textteil

Allgemein wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf in seinen Inhalten hinter den Ausführungen im Entwurf des Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans zurückbleibt. Wenn der A-Teil die wesentlichen Informationen der nationalen Hochwasserrisikomanagementpläne enthält (vgl. Entwurf des Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans, S. 17f.), dann kann er in den Inhalten nicht über die nationalen Pläne hinausgehen.
Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.  
Grundlegendes Kap. 1.3- Zuständige Behörden und Koordination in der Flussgebietseinheit Elbe (S. 7)

Anmerkung: In Anlehnung an den Entwurf des aktualisierten Bewirtschaftungsplans ist am Ende des vorletzten Absatzes oder an anderer geeigneter Stelle (z.B. in Kap. 5.2) der Satz „Soweit konkrete Umsetzungsmaßnahmen die Belange der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes berühren, ist für diese gem. § 75 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 7 Abs. 4 WHG das Einvernehmen einzuholen." einzufügen.
Die herangezogenen Bestimmungen des WHG beziehen sich auf das Einvernehmen zum HWRM-Plan. Ein entsprechender Hinweis ist bereits in Kapitel 1.3 des HWRM-Plans enthalten. Das geforderte Einvernehmen zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist nur dann erforderlich, wenn Verfahrensvorschriften dies im Einzelfall vorsehen.

Zur Verdeutlichung des Sachverhaltes wird ein weiterer erklärender Satz im HWRM-Plan ergänzt.
Ergänzung eines Satzes in Kapitel 1.3:

Im Rahmen der Durchführung der konkreten Umsetzungsmaßnahmen erhält die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt von der jeweils zuständigen Landesbehörde die Gelegenheit, die Vereinbarkeit mit der Verwaltung der Bundeswasserstraßen zu prüfen. Maßnahmen die den für die Zweckbestimmung erforderlichen Zustand der Bundeswasserstraße ändern, können nur mit Zustimmung der zuständigen Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt durchgeführt werden.
Grundlegendes 6.1. In der HWRM-RL steht nichts von der Festsetzung bzw. vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten. Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) des Bundes im Jahre 2009 wurde die HWRM-RL in den § 72 ff. WHG in nationales Recht umgesetzt.
- Warum wurde bei der Umsetzung der HWRM-RL der§ 76 „Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern" zusätzlich in das WHG aufgenommen, obwohl die HWRM-RL die Begriff „Festsetzung von Überschwemmungsgebieten" nicht kennt?
Die HWRM-RL wurde in den §§ 72-75 WHG umgesetzt. Die §§ zu ÜSG (§76 ff WHG) waren schon vorher im WHG enthalten und entsprechen deutschem Recht. Sie wurden in das neue WHG überführt und basieren auf den Ergebnissen der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos nach Art. 4 und Art. 13 I HWRM-RL.  
Grundlegendes 6.2. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet für die Risikogebiete auf Grundlage der Hochwassergefahren- und -risikokarten Hochwasserrisiko-Managementpläne aufzustellen.
Die inhaltlichen Anforderungen an einen HWRM-Plan sind in § 75 WHG und in Art. 7 sowie im Anhang der HWRM-RL aufgeführt. Demnach berücksichtigen HWRM ­Pläne alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements (HWRM), wobei die Schwerpunkte auf Vermeidung, Schutz, Vorsorge und Regeneration / Wiederherstellung, einschließlich Hochwasservorhersage und Frühwarnung, auf nicht-bauliche Maßnahmen der Hochwasservorsorge und einer Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit gelegt werden.
Bei der Erstellung des HWRM-Plans werden die besonderen Merkmale des betreffenden Einzugsgebiets bzw. Teileinzugsgebiets der Elbe berücksichtigt.
Da nun die Berner Au als Risikogebiet eingestuft wurde - es wurden sowohl Gefahren- als auch Risikokarten erstellt - muss demnach auch ein Hochwasserrisikomanagementplan erstellt werden. Erstellt wird der Hochwasserrisikomanagementplan aber auf der Ebene der FGG-Elbe, so haben sich die 10 betroffenen Bundesländer verständigt.
- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist das erfolgt?
Es wird ein gemeinsamer HWRM-Plan für die FGG Elbe erstellt auf Grundlage § 75 (5) WHG: „(5) Liegen die nach § 73 Absatz 3 maßgebenden Bewirtschaftungseinheiten vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet, ist ein einziger Risikomanagementplan oder sind mehrere auf der Ebene der Flussgebietseinheit koordinierte Risikomanagementpläne zu erstellen. Für die Koordinierung der Risikomanagementpläne mit anderen Staaten gilt § 7 Absatz 3 entsprechend mit dem Ziel, einen einzigen Risikomanagementplan oder mehrere auf der Ebene der Flussgebietseinheit koordinierte Pläne zu erstellen. Gelingt dies nicht, so ist auf eine möglichst weitgehende Koordinierung nach Satz 2 hinzuwirken.“
Bzw. nach Art. 8 (1) HWRM-RL: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen für Flussgebietseinheiten oder Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, die vollständig in ihr Hoheitsgebiet fallen, sicher, dass ein einziger Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen erstellt wird.
 
Grundlegendes Der Begriff der Hochwasservorsorge muss anders, muss neu definiert werden. Dazu gehören die Pflege des Flussvorlandes (keinen Uferaufwuchs, keine Verbuschung zulassen, nicht mulchen usw.) genau so wie die Unterhaltung und Pflege der Hochwasserschutzanlagen.
Unter integralem Hochwasserschutz verstehen wir die Einheit der Erhaltung des Zustandes der Hochwasserschutzanlagen als sekundärem Hochwasserschutz genau so wie die Erhaltung des Zustandes des Bereiches zwischen den Deichen, den Mauern bzw. den Hochufern als primären Hochwasserschutz. Nur so kann ein verbleibendes Restrisiko mit seinen Auswirkungen benannt werden.
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Gegenstand der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe. Die Aufstellung erfolgte nach den Vorgaben der HWRM-RL und den im Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen verankerten Regelungen.

Die Unterhaltung und Pflege der Hochwasserschutzanlagen ist als Maßnahme 318 (Unterhaltung von stationären und mobilen Schutzbauwerken) im HWRM-Plan aufgeführt. Das Thema Vorlandmanagement ist als Maßnahme 320 (Freihaltung der Hochwasserabflussquerschnitte durch Gewässerunterhaltung und Vorlandmanagement) im HWRM-Plan enthalten.
 
Grundlegendes C. Abschließende Bemerkung
In Gesetzen und Verordnungen ist der Hochwasserschutz inzwischen mit dem Naturschutz verknüpft. Das entspricht dem Zeitgeist, ist aber unkorrekt, da es sich sachlich um völlig verschiedene Aufgaben handelt. Deshalb ist der Auslegungsspielraum, der in den Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder besteht, weitestgehend zur Sicherung des Eigentums und der wirtschaftliche Tätigkeit auszunutzen. Das ist vor allem wesentlich angesichts stets knapper Haushaltsmittel, besonders wenn es um den Ausgleich von Eigentumsnachteilen geht. Den Nutzen von Hochwasserschutzmaßnahmen erhalten nicht eine anonyme Allgemeinheit, sondern konkrete Personen und Institutionen usw. in Form der Risikominderung für ihr Eigentum und ihre Wirtschaftstätigkeit. Deshalb ist das Prinzip, dass „zumutbare Nachteil“ hinzunehmen sind, nicht anwendbar.
Die letztendliche Entscheidung über die Maßnahmenauswahl und die Maßnahmenumsetzung wird in einem Abwägungsprozess unter Berücksichtigung von einzel- und gesamtgesellschaftlichen Interessen getroffen. Dabei erfolgt auch die individuelle Bewertung und Abwägung von privaten Betroffenheiten.  
Grundlegendes Obwohl Schutzgüter und Ziele des Hochwasserrisikomanagements klar benannt sind, gibt es wie bei den Bewirtschaftungs- und Maßnahmeplänen wieder grundlegende Versäumnisse bei der Beachtung und Berücksichtigung hydraulischer und hydrogeologischer Bedingungen. Diese werden in diesem Dokument zwar erwähnt, es ist aber nicht erkennbar wo und wie diese tatsächlich berücksichtigt wurden. Vielmehr ist bei den ökologisch orientierten Maßnahmen, im besonderen bei den Maßnahmen zur Habitatverbesserung, Auenentwicklung und Anschluss von Seitengewässern, zu schlussfolgern, dass diese keine Berücksichtigung fanden. Einzelmaßnahmen sind nicht Gegenstand der Maßstabsebene des HWRM-Plans. Wesentliche Änderungen des Gewässers bedürfen der wasserrechtlichen Genehmigung. Relevante Belange werden in der Regel auf Grundlage von hydraulischen und hydrogeologischen Nachweisen in einem solchen Rechtsverfahren geprüft und berücksichtigt.

Die in der Forderung aufgeführten ökologisch orientierten Maßnahmen sind Bestandteil des LAWA-Maßnahmenkatalogs (Maßnahmentyp 314: Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten) und werden von den Ländern je nach Bedarf geplant.
 
Grundlegendes Aus diesen Darlegungen ergibt sich unserer Appell: Erkennen Sie endlich an, dass auch der Schutz vor einer unterirdischen Flut, dem Grundhochwasser, in eine Richtlinie gehört, die sich mit dem Hochwasserschutz beschäftigt und sorgen Sie dafür, dass die Entwässerungssysteme ihre Aufgaben zum Hochwasserschutz erfüllen können. Sorgen Sie für eine Gewässerunterhaltung, die diesen Namen auch verdient. Zu Tage tretendes Grundwasser wurde auf Grundlage der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bundeseinheitlich als nicht signifikant eingestuft und wird daher nicht in dem HWRM-Plan der FGG Elbe betrachtet. Unabhängig davon könnte räumlich und zeitlich begrenzt nur in einigen wenigen Gewässerabschnitten ein relevantes Ausmaß durch zu Tage tretendes Grundwasser erreicht werden, um signifikante nachteilige Folgen für die Schutzgüter verursachen zu können. Diese Risiken werden von den Hochwasserrisiken durch die Oberflächengewässer überlagert und deshalb nicht gesondert betrachtet.

Grundsätzlich sind Entwässerungssysteme zur Regenwasserbewirtschaftung Bestandteil des HWRM-Plans und der im LAWA-Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmentypen und können in diesem Zusammenhang für Einzelvorhaben Anwendung finden (z.B. Maßnahmentyp 312: Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Entsiegelung von Flächen und Verminderung der ausgleichslosen Neuversiegelung insbesondere in Gebieten mit erhöhten Niederschlägen bzw. Abflüssen; Maßnahmentyp 313: Maßnahmen zum Wasserrückhalt durch z. B. kommunale Rück-halteanlagen zum Ausgleich der Wasserführung, Anlagen zur Verbesserung der Versickerung (u.a. Regenversickerungsanlagen, Mulden-Rigolen-System), sonstige Regenwassernutzungsanlagen im öffentlichen Bereich, Gründächer etc.) vgl. Anhang H1.

Das Thema Gewässerunterhaltung ist als Maßnahme (Freihaltung der Hochwasserabflussquerschnitte durch Gewässerunterhaltung und Vorlandmanagement (320)) im HWRM-Plan enthalten.
 
Grundlegendes Aus diesen Fakten sollte die einzig sinnvolle Schlussfolgerung gezogen werden: Die Elbvertiefung muss unterbleiben, will man nicht die Bevölkerung, insbesondere im Hamburg-nahen-Raum, der Gefahr einer schweren Sturmflut mit Deichbruch aussetzen. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die angesprochene Fahrrinnenanpassung der Tideelbe bezieht sich auf ein eigenes Planfeststellungsverfahren, welches nicht Bestandteil des HWRM-Plans ist.

Nach den im Zuge des Planfeststellungsverfahrens vorgelegten Unterlagen des Maßnahmenträgers beschränken sich die Auswirkungen bei Sturmfluten auf maximal 2 cm. Dieses ist für das HWRM völlig unbedeutend.
 
Vorläufige Bewertung Hochwasserrisiko Kap. 2.2 - Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (S. 19)

„Aufgrund von regionalen Besonderheiten werden für die Beurteilung der Signifikanz der Hochwasserereignisse unterschiedliche Indikatoren bzw. unterschiedliche Signifikanzgrenzen in den Ländern verwendet."

Anmerkung: Diese Formulierung steht im Widerspruch zu der Formulierung im Entwurf des Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans für die FGE Elbe, S. 39: „Die in der IKSE vertretenen deutschen Bundesländer verwenden für die Beurteilung, ob signifikante nachteilige
Auswirkungen auf die Schutzgüter entstanden sind bzw. entstehen können, einheitliche Indikatoren."
Dem Hinweis folgend wurde eine Anpassung vorgenommen. Anpassung des betroffenen Satzes in Kap. 2.2 wiefolgt:

"Aufgrund von regionalen Besonderheiten werden für die Beurteilung der Signifikanz der Hochwasserereignisse unterschiedliche Signifikanzgrenzen in den Ländern verwendet."
Vorläufige Bewertung Hochwasserrisiko Die landwirtschaftliche Nutzung wird unter wirtschaftlicher Tätigkeit subsumiert. Als Indikator für das Vorhandensein wirtschaftlicher Tätigkeit werden vom Hochwasser betroffene landwirtschaftliche Nutzungen im HWRM-Plan für die FGG Elbe dann als signifikant betrachtet, wenn es sich um kulturlandschaftlich besonders bedeutsame Nutzungen größer/gleich 1 km² handelt“. Wir weisen darauf hin, dass auch unterhalb dieser Flächengröße eine relevante Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe im Hochwasserfall auftreten kann. Der genannte Schwellenwert, der übrigens nur in Teilen des Elbeeinzugsgebietes gilt, ist nur eines von mehreren additiv wirkenden Signifikanzkriterien (im Bezug auf menschliche Gesundheit, wirtschaftliche Tätigkeit, Kulturerbe, Umwelt). Anhand dieser wurden die Gebiete mit signifikanten potenziellen hochwasserbedingten nachteiligen Folgen identifiziert, Gefahren- und Risikokarten und Hochwasserrisikomanagementpläne aufgestellt. Dies schließt nicht aus, dass das individuelle Risiko anders empfunden werden kann bzw. auch außerhalb der Risikokulisse Hochwasserschäden auftreten können.  
Vorläufige Bewertung Hochwasserrisiko Ein weiteres grundlegendes Versäumnis ist die Tatsache, dass keinerlei Aussagen zu den Gefahren und Risiken durch Grundhochwasser gemacht werden. Es gibt keinerlei Hinweise das Grundhochwasser überhaupt in irgendeiner Form Eingang in die Betrachtungen gefunden hat. Grundhochwasser wurde bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten jedenfalls nicht dargestellt. Es ist allgemein bekannt, dass mit jedem Hochwasser auch ein ebenso starkes Grundhochwasser einher geht. Die letzten Hochwasserereignisse haben gezeigt, dass erhebliche Schäden und Gefährdungen durch Grundhochwasser entstehen und dass diese wesentlich länger anhalten. Zu Tage tretendes Grundwasser wurde auf Grundlage der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bundeseinheitlich als nicht signifikant eingestuft und wird daher nicht in dem HWRM-Plan der FGG Elbe betrachtet. Ergänzung eines Textbausteins in Kapitel 2.2 des HWRM-Plans:

"Zu Tage tretendes Grundwasser könnte räumlich und zeitlich begrenzt nur in einigen wenigen Gewässerabschnitten ein relevantes Ausmaß erreichen, um signifikante nachteilige Folgen für die Schutzgüter verursachen zu können. Diese Risiken werden von den Hochwasserrisiken durch die Oberflächengewässer überlagert und deshalb nicht gesondert betrachtet."
Vorläufige Bewertung Hochwasserrisiko Die zugrunde gelegten Gefahren- und Risikokarten betrachten jeweils nur die Überflutungen ausgehend vom Oberflächengewässer. Gefordert ist jedoch vom Gesetzgeber die Einbeziehung auch von Grundwasser und Rückstau aus Kanalnetzen. Dies ist nicht erfolgt. Die Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen im HWRMP könnte demzufolge für zutage tretendes Grund­wasser durchaus überflüssig bzw. wenig sinnvoll sein. Zu Tage tretendes Grundwasser wurde auf Grundlage der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bundeseinheitlich als nicht signifikant eingestuft und wird daher nicht in dem HWRM-Plan der FGG Elbe betrachtet. Unabhängig davon könnte räumlich und zeitlich begrenzt nur in einigen wenigen Gewässerabschnitten ein relevantes Ausmaß durch zu Tage tretendes Grundwasser erreicht werden, um signifikante nachteilige Folgen für die Schutzgüter verursachen zu können. Diese Risiken werden von den Hochwasserrisiken durch die Oberflächengewässer überlagert und deshalb nicht gesondert betrachtet.

Grundsätzlich sind Entwässerungssysteme zur Regenwasserbewirtschaftung Bestandteil des HWRM-Plans und der im LAWA-Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmentypen und können in diesem Zusammenhang für Einzelvorhaben Anwendung finden (z.B. Maßnahmentyp 312: Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Entsiegelung von Flächen und Verminderung der ausgleichslosen Neuversiegelung insbesondere in Gebieten mit erhöhten Niederschlägen bzw. Abflüssen; Maßnahmentyp 313: Maßnahmen zum Wasserrückhalt durch z. B. kommunale Rück-halteanlagen zum Ausgleich der Wasserführung, Anlagen zur Verbesserung der Versickerung (u.a. Regenversickerungsanlagen, Mulden-Rigolen-System), sonstige Regenwassernutzungsanlagen im öffentlichen Bereich, Gründächer etc.) vgl. Anhang H1.
 
Hochwassergefahren- und -risikokarten Das Amt 61 drängt daher auch auf eine Erläuterung der Gründe, weshalb das Extremszenario HQ200/HQextrem unter Wegfall der Hochwasserschutzeinrichtungen und nicht mit ihnen berechnet wurde. Nur so kann die Bauleitplanung sachgerecht aufgestellt und dem Anspruch des HWRM-Planes (siehe Seite 38 ff. zur Maßnahme Vermeidung) gefolgt werden. Unter Bezugnahme auf die Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zur Aufstellung von Hochwassergefahrenkarten gelten für das Extremereignis beispielsweise folgende Szenarien:

• ein Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen,
• eine ungünstige Kombination seltener Hochwasserereignisse im Küstengebiet (Sturmflut)
und im Binnenbereich,
• oder eine ungünstige Kombination seltener Hochwasserereignisse und Abflussbeeinträchtigungen
baulicher oder sonstiger Art - wie beispielsweise Bauwerksversagen,
Verklausung von Brücken und Durchlässen u.ä.
darstellen.

Das in der FGG Elbe gewählte Extremszenario stellt das schlimmste anzunehmende Hochwasserereignis dar.
 
Hochwassergefahren- und -risikokarten Kap. 2.3.2 - Schlussfolgerungen aus den Karten (S. 29)

Anmerkung: Hilfreich wäre eine Aussage dazu, ob in den bisherigen Auswertungen zu den Ereignissen an der Binnenelbe durch Eisstau verursachte Hochwasser bewertet wurden.
Dem Hinweis folgend wurde eine Ergänzung vorgenommen. Ergänzung eines Satzes in Kapitel 2.2:

"Die Beschreibung der vergangenen Hochwasserereignisse, als eine der Grundlagen für die vorläufige Bewertung der Hochwasserrisiken, berücksichtigt auch vergangene Eishochwasser (vgl. Bericht zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos (FGG Elbe 2011))."
Hochwassergefahren- und -risikokarten Die Topografischen Karten sind mindestens 20 Jahre alt. Die darauf aufbauenden Hochwassergefahrenkarten .._GK_ .. .pdf und Hochwasserrisikokarten .._RK_ .. .pdf sind vom November 2013 !
Andere Institutionen wie Versicherungen treffen ihre Entscheidungen aber auf Basis dieser Karten. Die darauf aufbauenden hydrologischen Berechnungen bzw Hochwasserflächen können nicht richtig sein.
Die topographischen Karten stellen nur den Kartenhintergrund dar, um die Lage der überschwemmten Flächen sinnvoll darstellen zu können, sind aber keine Berechnungsgrundlage. Die hydrologischen Berechnungen mit dem Ziel, Abflussganglinien beziehungsweise Scheitelabflusswerte für Hochwasser verschiedener statistischer Wiederkehrintervalle zu ermitteln, wurden auf der Basis von aktuellen Niederschlagsbeobachtungen, Flächennutzungskarten und digitalen Geländemodellen ausgeführt. Diese Daten standen mit ausreichender Genauigkeit zur Verfügung. Die hydraulischen Berechnungen zur Ermittlung von Wasserspiegellagen und überschwemmten Flächen basierten auf den Ergebnissen der hydrologischen Berechnungen sowie digitalen Geländemodellen und terrestrischen Vermessungen. Im angesprochenen Teileinzugsgebiet der Elbe wurden die digitalen Geländemodelle 2003 speziell für die hydraulischen Berechnungen erstellt. Die terrestrischen Vermessungen der Gewässerbetten wurden speziell angepasst an die Erfordernisse der hydraulischen Berechnung durchgeführt.

Bei Einzelfragen zu den Berechnungen kann das zuständige Bundesland auch direkt Auskunft geben.
 
Hochwassergefahren- und -risikokarten Jahrelang war ein HQ100 von 40 m³/s ein gesicherter Wert für den Pegel Neuwiese / Schwarze Elster, auch für sämtliche Berechnungen. In den letzten Jahren traten HQ100-Werte von 51 wahrscheinlich sogar 55 m³/s auf (Meßfehler wegen Brücke). Unter Berücksichtigung des Klimawandels und einer Vergrößerung der jetzt schon gemessenen Starkniederschläge von 100 mm in 24 Std. ( Cottbus 3.08.15 48,6 mm , 4.08.15 102,8 mm ) muss man in der Zukunft von einem HQ100 von 80 m³/s bei Starkniederschlägen von 150 bis 200 mm in 24 Std. ausgehen.
Dafür sind die Deiche und alle betrachteten Maßnahmen nicht ausgelegt! In der aktuellen Studie (LR vom 20.06.15) wird nur ein max. Hochwasser von 65 m³/s angesetzt.
Das HQ100 am Pegel Neuwiese wurde bei der Bearbeitung der sächsischen Hochwasserschutzkonzepte mit 53,9 m³/s angesetzt. Nach einem Hochwasser wie 2010 und 2013 erfolgt die Anpassung der Statistik, was derzeit vorgenommen wird. Zurzeit ist der Zusammenhang zwischen mittel- und langfristigen Klimaänderungen sowie der Häufigkeit, Dauer und Intensität der zukünftigen Hochwasser und Dürreperioden noch nicht ausreichend geklärt, dass er als zuverlässige Grundlage für die Planung des Wassermengenmanagements genutzt werden kann. Außerdem gibt es für die Entwicklung der Starkniederschläge und Hochwasser für das Elbeeinzugsgebiet noch kein Modellinstrumentarium, das belastbare prognostische Aussagen erlaubt.  
Hochwassergefahren- und -risikokarten Ebenfalls nicht erkennbar ist, wie und ob der aktuelle Zustand und die aktuelle hydraulische Leistungsfähigkeit der Gewässer, sowie hydrogeologische Bedingungen bei der Erarbeitung der Hochwasserrisiko und Gefahrenkarten berücksichtigt wurden. Die hydraulischen Berechnungen zur Ermittlung von Wasserspiegellagen und überschwemmten Flächen basierten auf den Ergebnissen der hydrologischen Berechnungen sowie digitalen Geländemodellen und terrestrischen Vermessungen. Die erforderlichen Daten standen mit ausreichender Genauigkeit zur Verfügung und geben damit den aktuellen Zustand der Gewässer wieder.  
Hochwassergefahren- und -risikokarten Auch ist nicht erkennbar, wie und ob die Folgen der Bewirtschaftungs- u. Maßnahmepläne mit Bestandteil der Untersuchungen bei der Erarbeitung der Hochwasserrisiko- u. Gefahrenkarten waren und sind. Die hydrologischen Berechnungen mit dem Ziel, Abflussganglinien beziehungsweise Scheitelabflusswerte für Hochwasser verschiedener statistischer Wiederkehrintervalle zu ermitteln, wurden auf der Basis von aktuellen Niederschlagsbeobachtungen, Flächennutzungskarten und digitalen Geländemodellen ausgeführt. Diese Daten standen mit ausreichender Genauigkeit zur Verfügung. Die hydraulischen Berechnungen zur Ermittlung von Wasserspiegellagen und überschwemmten Flächen basierten auf den Ergebnissen der hydrologischen Berechnungen sowie digitalen Geländemodellen und terrestrischen Vermessungen.
Sollten Maßnahmen aus den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen Einfluss auf die natürlichen Überflutungsverhältnisse haben, so wird dies zyklisch (alle 6 Jahre) überprüft und ggf. angepasst.
 
Hochwassergefahren- und -risikokarten Weiterhin fehlt die Angabe für welche Hochwasserscheitelabflüsse die Karten erarbeitet wurden. Die pegelbezogenen Hochwasserscheitelabflüsse sind bei den Wasserwirtschaftsverwaltungen der Länder verfügbar. Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit auf eine Kartendarstellung dieser Werte zu verzichten.  
Hochwassergefahren- und -risikokarten Als weiteren Mangel ist die Art der Darstellung (Größe, digitale Auflösung ect.) und der Informationsgehalt der Karten. Er ist nicht ausreichend und kann nur eine grobe Orientierung darstellen. Für den Laien ist ohne umfangreiche Erläuterung nicht erkennbar wie hoch die Gefahr und das Risiko bei Hochwasser und Grundhochwasser für seinen Wohnort tatsächlich ist und der Zugang zu den Karten ist äußerst umständlich und für die meisten Bürger nicht nachvollziehbar oder möglich. Die Hochwassergefahren- und -risikokarten wurden auf Grundlage der LAWA Empfehlungen bundesweit einheitlich gestaltet. Die Möglichkeiten der verbesserten Zugänglichkeit sollen im Laufe des 2. Zyklus geprüft werden.  
Ziele des Hochwasserrisikos Die Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots der WRRL bei der Planung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen muss als Standard etabliert werden und darf nicht länger unter den Tisch fallen. Dies unterstreicht noch einmal die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Maßnahmen prioritär umzusetzen, die den Zielen der HWRM-RL, der WRRL und ggf. auch der MSRL dienen. Gegenstand der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe. Die Aufstellung erfolgte nach den Vorgaben der HWRM-RL und den im Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen verankerten Regelungen. Anpassungen der bestehenden rechtlichen Regelungen sind nicht Gegenstand der Anhörung.  
Ziele des Hochwasserrisikos Deshalb ist es in besonderer Weise notwendig, im Überschwemmungsgebiet die vorhandene Vorflut und die unterhalb des Areals gelegene Vorflut permanent in einem leistungsfähigen Ausbauzustand zu unterhalten. Die Unterhaltungspläne dieser Gewässer sollten darauf abgestimmt werden. Belangen des Naturschutzes sollte in diesen Fällen kein Vorrang eingeräumt werden. Gewässerunterhaltung und die Durchführung von Maßnahmen nach HWRM-RL verfolgen zwar unterschiedliche Ziele, jedoch stehen diese nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander. Es ist in § 28 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz bestimmt, was unter Gewässerunterhaltung zu verstehen ist. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst danach sowohl seine Pflege und Entwicklung als auch die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses. Die Aufgaben stehen gleichrangig nebeneinander. Die Abwägung unterschiedlicher Belange erfolgt im Einzelfall unter Beteiligung der Betroffenen auf der Ebene der Bundesländer und ist nicht Gegenstand des Hochwasserrisikomanagementplans.  
Ziele des Hochwasserrisikos In die Planungen und Konzepte sollten auch Gebiete außerhalb des unmittelbaren Hochwasserrisikos einbezogen werden. Diese Gebiete tragen in der Regel zur Entstehung von katastrophalen Hochwasserereignissen an größeren Flüssen bei. Das gilt besonders für Berg-Gebiete mit höheren Niederschlägen. Gebiete in denen ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht wurden im Rahmen der vorläufigen Bewertung identifiziert (Risikogebiete). Die HWRM-Pläne sind ausschließlich für diese Gebiete zu erstellen. Dabei wird berücksichtigt, dass auch Maßnahmen außerhalb der Risikogebiete zu einer Verminderung nachteiliger Hochwasserfolgen in den Risikogebieten beitragen können.  
Ziele des Hochwasserrisikos Auch sollten in den vorher betroffenen Gebieten wie Brandenburg, Sachsen und Polen auf jeden Fall genügend Landflächen vorhanden sein für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Ausgehend von den Hochwasserereignissen 2013 wurde das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgestellt. Schwerpunkte des Programms sind u. a. überregional wirksame Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts (Deichrückverlegung). Das NHWSP stellt einen herausgehobenen Bestandteil des HWRM-Plans dar und wird prioritär von den Ländern umgesetzt.

Die Elbe-Minister haben sich auf ihrer Sonderministerkonferenz im Dezember 2013 auf Suchräume verständigt. Die Länder sind angehalten, diese Suchräume auf Landesebene weiter zu konkretisieren und hierzu vorbereitende konzeptionelle Maßnahmen vorzusehen.

Weitere Ausführungen zum NHWSP finden sich im HWRM-Plan Kapitel 3.3.
 
Ziele des Hochwasserrisikos Hochwasser, welches die Müggelspree ggf. (!) zum Überlaufen bringt, kommt also definitiv aus Sachsen bzw. Brandenburg!
Entsprechend den o. g. Quellen geht es um den Schutz von Menschen (Leben und Gesundheit sowie Sicherung von „Hab und Gut“ und um die Zusammenarbeit der Länder (nicht nur international sondern auch national)). Falls die bestenden deutschen Gesetze nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.
Zwischen Sachsen und Berlin ist ein weiter Weg mit vielen unbebauten Flächen. Der Hochwasserschutz ist also so zu gestalten, daß Menschen, Gebäude – egal wo – und bauliche Anlagen nicht zu Schaden kommen, indem man unbebaute Flächen für die Überflutung vorsieht. Sofern die Flächen in Sachsen nicht ausreichen hat Brandenburg auch noch Möglichkeiten.
Die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Berlin liegt auf dem Dämeritzsee. Wir in Berlin haben keine unbebauten Flächen zur Überschwemmung sondern nur bebaute Flächen. Wie wir national den Hochwasserschutz gewährleisten ist unsere Sache, solange wir die EU-Richtlinie einhalten. Berlin kann nur bis OK Ufer helfen ohne Schaden an Menschen und Gebäuden zu haben.
Wir können nicht bebaute Grundstücke in Berlin überfluten lassen, um die bebauten sächsischen Grundstücke und deren Felder zu schützen. Das gleiche gilt für Brandenburg. Der Schaden an Menschenleben, Gesundheit, Gebäuden und baulichen Anlagen ist mit Sicherheit höher einzustufen als der Schaden an unbebauten Flächen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn man Teile der Hauptstadt überfluten lassen würde.
Es geht immer zunächst nach dem Verursacherprinzip und nach den Möglichkeiten der Hilfe. Wir in Berlin können nur bis OK Ufer helfen. Bei Überschwemmungen der Müggelspree sind eindeutig Menschenleben und die Gesundheit in Gefahr. Desweiteren werden Gebäude und bauliche Anlagen beschädigt – bis zum Totalverlust (u. a. durch Verschmutzung – Schimmel – Schwamm). Dies gilt es zu verhindern.
Ich bitte Sie darauf hinzuwirken, daß das Hochwasserrisikomanagement so gestaltet wird, daß keine Menschen und kein bebautes Grundstück zu Schaden kommt.
Ziel der HWRM-RL ist es, nachteilige Folgen auf die Schutzgüter menschliche Gesundheit, wirtschaftliche Tätigkeit, Kulturerbe und Umwelt zu vermeiden bzw. zu vermindern. Sämtliche Maßnahmen des HWRM-Plans stellen auf dieses Ziel ab.  
Ziele des Hochwasserrisikos Die Reihenfolge der Aufzählung beinhaltet eine Wertigkeit
- die menschliche Gesundheit,
- die Umwelt,
- das Kulturerbe sowie
- die wirtschaftliche Tätigkeit und erhebliche Sachwerte.
Diese kann so nicht akzeptiert werden.
Der Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit und erheblicher Sachwerte beinhaltet den Schutz des Eigentums und ist ganz an den Anfang zu stellen. Mit dem Schutz der Sachwerte und des Eigentums ist gleichzeitig der beste Schutz von Leben und Gesundheit gegeben. Mit dem Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Sachwerte erfolgt gleichzeitig der Schutz der Natur vor schädlichen Einflüssen (z.B. Kontaminierung durch Schadstoffe). Vor dem Wasser selbst braucht die Natur nicht geschützt werden. Auch die Gegenstände des Kulturerbes stellen einen Eigentumsgegenstand dar. Hochwasserschutzmaßnahmen können nicht darauf abzielen, die wirtschaftliche Nutzung immer weiter einzuschränken. Auch ein lediglich „weiter wie bisher“ ist nicht akzeptabel. Im Gegenteil ist eine weitere Entwicklung in dem betroffenen Gebiet unter Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Der Schutz der Natur ist durch den Schutz des Eigentums und durch die Verantwortung der Eigentümer bereits weitgehend gegeben. Es gibt auf dem Territorium Deutschlands faktisch keine eigentumslose (d.h. „herrenlose“) Natur.
Die Reihenfolge entspricht dem Wortlaut des WHG und beinhaltet bei der Aufzählung keine Wertigkeit.  
Ziele des Hochwasserrisikos Im Textentwurf des Hochwasserrisikomanagementplans wird in Kapitel 3.2 Festlegung angemessener Ziele, Gesetzliche Anforderungen (Seite 34, dritter Anstrich) auf § 5 des BauGB verwiesen. Hier ist eine Präzisierung entsprechend dem Wortlaut des § 5 Abs. 4a BauGB vorzunehmen. Kommunale Planungsträger sollen die Risikogebiete m Flächennutzungsplan vermerkt werden (keine Verpflichtung). Dem Hinweis folgend wurde eine Anpassung des Textes vorgenommen. Anpassung von Kap. 3.2:

"Nach § 5 BauGB sollen kommunale Planungsträger die in den Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten dargestellten Risikogebiete in ihre Planwerke übernehmen."
Maßnahmenplanung Der BUND möchte eine Priorität von Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts und der grünen Infrastruktur. Diese Priorisierung in Abstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie wird auch von der EU-Kommission empfohlen. Dazu ist es nötig, alle Möglichkeiten des natürlichen Hochwasserrückhalts zu prüfen und alle möglichen potenziellen natürlichen Rückhalteräume zu kartieren und zu dokumentieren. Ausgehend von den Hochwasserereignissen 2013 wurde das Nationale Hochwasserschutzprogramm aufgestellt. Schwerpunkte des Programms sind u. a. überregional wirksame Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts (Deichrückverlegung). Das NHWSP stellt einen herausgehobenen Bestandteil des HWRM-Plans dar und wird prioritär von den Ländern umgesetzt.

Die Elbe-Minister haben sich auf ihrer Sonderministerkonferenz im Dezember 2013 auf Suchräume verständigt. Die Länder sind angehalten, diese Suchräume auf Landesebene weiter zu konkretisieren und hierzu vorbereitende konzeptionelle Maßnahmen vorzusehen.

Weitere Ausführungen zum NHWSP finden sich im HWRM-Plan Kapitel 3.3.
 
Maßnahmenplanung Dafür sind sowohl auf der regionalen Ebene als auch auf der überregionalen Ebene konzeptionelle Maßnahmen nötig. Die konzeptionellen Maßnahmen sind im Entwurf im richtigen Umfang aufgezählt, von Konzepten über Forschung, Fortbildung, Beratung und Anpassung der Förderprogramme. Richtig ist auch die Untersuchung des Klimawandels einbezogen und explizit genannt. Mindestens ebenso wichtig bei der Umsetzung der HWRMRL sind Gewässerökologie, Biodiversität und grüne Infrastruktur. Der BUND schlägt vor, diese Elemente ebenfalls explizit in die Aufzählung konzeptioneller Maßnahmen aufzunehmen. Die vorgeschlagenen Themen entsprechen der grundlegenden Ausrichtung der Ziele der WRRL. Die Synergien zwischen WRRL und HWRM-RL sind im LAWA-Maßnahmenkatalog als sgn. M1-Maßnahmen (Maßnahmen die die Ziele der jeweils anderen Richtlinie unterstützen) erkennbar (vgl. Anhang H1, Spalte 6, Relevanz WRRL/HWRM-RL).
Eine Überprüfung und ggf. Anpassung des LAWA Maßnahmenkatalogs erfolgt im zweiten Zyklus der Umsetzung der HWRM-RL.
 
Maßnahmenplanung Die Maßnahmenkataloge der Länder und Kommunen sollten die Vorschläge des BUND berücksichtigen. Der nationale Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe könnte diesen Prozess befördern, indem die FGG Elbe die Anregungen des BUND bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt. Die FGG Elbe nimmt den Hinweis zur Kenntnis. Die Länder sind über die Vorschläge des BUND im Rahmen der gemeinsamen Arbeit in der FGG Elbe informiert.

Die untersetzenden Landesplanungen erfolgen eigenverantwortlich über die Länder und Kommunen.
 
Maßnahmenplanung Entscheidend ist allerdings, dass Maßnahmen, die Synergien mit der Gewässerentwicklung gemäß WRRL aufweisen, auch vorrangig umgesetzt werden. Solche, die den Zielen der WRRL entgegenstehen, müssen intensiv auf Alternativen und Notwendigkeit geprüft werden. Bei der Priorisierung werden neben den gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben die LAWA-Empfehlungen zur koordinierten Anwendung der EG-HWRM-RL und EG-WRRL (LAWA 2013a) mit den nachfolgenden Kriterien berücksichtigt:
• Synergieeffekte mit Zielsetzungen der WRRL und anderer Richtlinien,
• Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf HWRM-RL und WRRL,
• Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sowie
• Umsetzbarkeit der Maßnahme

(vgl. Kap. 4.2 HWRM-Plan)

Obwohl beide Richtlinien das Schutzgut Umwelt ansprechen und in überwiegend identischen Gebietskulissen wirken, unterscheiden sie sich in ihren Zielstellungen. Die letzendliche Entscheidung über die Maßnahmenauswahl wird in einem Abwägungsprozess unter Berücksichtigung von einzel- und gesamtgesellschaftlichen Interessen getroffen.
 
Maßnahmenplanung Vorhanden Stauanlagen, die ansonsten nicht dem Ausbauzustand von Gewässern zuzurechnen sind, sollten die Zuordnung aus Gründen des Hochwasserschutzes erhalten. Würden sie durch Sohlgleiten ersetzt werden, wäre Hochwasser nicht ohne Schaden zu bewältigen. Detailinformationen dieser Art sind auf der Berichtsebene der FGG Elbe nicht vorgesehen.

Hierbei handelt es sich um genehmigungsrelevante Fragestellungen die nach Landesrecht entschieden werden. Im Grundsatz gelten Sohlschwellen als hochwasserneutral, da sie nur Einfluss bis zum Mittelwasserstand haben sollten.
 
Maßnahmenplanung 2. Maßnahme-Nr. 314 (Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen)

Natürliche Rückhalteflächen bieten einen langfristigen, dauerhaften und unterhaltungsarmen Schutz vor Hochwasser. Im Rahmen einer Studie hat das LHW potentielle Standorte für Polder bzw. Deichrückverlegungen auch an der Weißen Elster untersucht. Dabei sind zwei potentielle Standorte im Oberlauf mit dem Polder Salsitz und dem Polder Raba gefunden worden. Insgesamt beträgt das Volumen beider Polder ca. 6,4 Mio. m³.
Die Errichtung solcher Polderanlagen hat für die Stadt Zeitz bereits mittelfristig höchste Priorität. Lediglich von diesen Maßnahmen kann eine deutliche Reduktion der Spitzenabflussmengen und Maximalwasserstände erwartet werden.
Auch das Land Thüringen ist gefordert, solche Rückhalteflächen im gesamten Fließbereich in Thüringen zu untersuchen, also auch von Gera bis zur Landesgrenze.
Die Untersuchung von Rückhalteflächen im gesamten Bereich der Weißen Elster ist bereits Bestandteil der derzeitigen Planungsbemühungen in Thüringen. Der Hochwasserschutz soll künftig nur noch auf die unmittelbaren Siedlungsbereiche begrenzt werden. Die Wiedergewinnung von Retentionsräumen ist Bestandteil des Thüringer Landesprogramms Hochwasserschutz.  
Maßnahmenplanung Auch sollte das Betriebsregime der Talsperren im Verlauf der Weißen Elster auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht werden. Sie erfüllen entsprechend ihrer Errichtung die originäre Aufgabe der Wasserrückhaltung bzw. Steuerung im Hochwasserfall. Der Maßnahmentyp 316 (Betrieb, Unterhaltung und Sanierung von Hochwasserrückhalteräumen und Stauanlagen) ist im vorliegenden Hochwasserrisikomanagementplan enthalten. Die Talsperrenbewirtschaftung an der Weißen Elster wird bereits heute zwischen Sachsen und Thüringen abgestimmt.  
Maßnahmenplanung Unter der Überschrift „Management von Oberflächengewässern (N 34) wird zwar genannt, dass eine Freihaltung der Oberflächenabflussquerschnitte durch Gewässerunterhaltung und Vorlandmanagement stattfinden soll. Dies greift meiner Auffassung nach zu kurz. Denn die Entwicklung in den Vorländern in der Elbe hat einen Stand erreicht, der mit Maßnahmen „Unterhaltung“ nur noch den Status quo beibehalten kann. Notwendig wäre aber aus Sicht des Hochwasserschutzes die Schaffung von Abflussverhältnissen, die über den Begriff Unterhaltung hinausgehen. Hierzu zählt die fortschreitende Zunahme des Gehölzbestandes sowie der andauernde Prozess des weiteren Sedimentaufwuchses. Auch an diesem Punkt wird deutlich, dass im Flussgebiet der Elbe zu einzelnen Punkten des Umgangs mit dem Hochwasserrisiko keine klaren Kompetenzen herrschen. Die Unterhaltung des Flusses selbst erfolgt — aus Gesichtspunkten des Erhalts als Verkehrsweg — die Unterhaltung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Unterhaltung der Deiche obliegt, jedenfalls im Lande Sachsen-Anhalt dem Land. Über die Vorländer gibt es keine konkreten Regelungen geschweige denn gesetzliche Ermächtigungen. Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Gegenstand der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe. Die Aufstellung erfolgte nach den Vorgaben der HWRM-RL und den im Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen verankerten Regelungen. Anpassungen der bestehenden rechtlichen Regelungen sind nicht Gegenstand der Beteiligung.
 
Maßnahmenplanung Insgesamt leidet das Kapitel 4 unter dem Mangel, das ein Katalog von Maßnahmen als erstrebenswert angesprochen wird. In diesem Katalog steht keine Analyse bisher durchgeführter Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit gegenüber. Dies macht das Papier insgesamt sehr theorielastig und wenig mit dem Anspruch auf eine Umsetzung verbunden Schwerpunkt des ersten Berichtszyklus war die Aufstellung des HWRM-Plans einschließlich der Maßnahmen. Im zweiten Berichtszyklus wird über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten sein. Für die Maßnahmen des NHWSP als herausgehobener Bestandteil des HWRM-Plans hat die BfG bereits eine Ersteinschätzung der Wirksamkeit der Maßnahmen vorgenommen. Eine flussgebietsbezogene Analyse der Wirkung der Maßnahmen des NHWSP wird derzeit von der BfG erarbeitet.  
Maßnahmenplanung Nachfolgend wichtige allgemeine Vorschläge, die grundlegend Beachtung finden sollen beim Hochwasserschutz:

1. Förderung von Maßnahmen und nachhaltiges Einwirken bei Verbleib des anfallenden Regenwassers auf den privaten Grundstücken
2. Bei öffentlichen Bauprojekten der Regenwasserversickerung den Vorrang einräumen statt der Kanalisation
3. Förderung der Wiederherstellung von Gewässern und der nachholenden Unterhaltung von Gewässern
4. Naturnahe Gestaltung der Gewässer und Wiederherstellung der alten Abflussprofile
5. Schaffung von naturnahen Rückhaltebecken in und an Gewässern
6. Minimierung der Flächenversiegelung und größere Beteiligung der Verursacher an Umweltprojekten zur Wasserrückhaltung
7. Reduzierung des Sedimenteintrages in die Gewässer durch geeignete Maßnahmen wie Sandfänge, Grünstreifen an den Gewässern u.a.
Grundsätzlich sind diese Sachverhalte Bestandteil des HWRM-Plans und der im LAWA-Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmentypen und können in diesem Zusammenhang für Einzelvorhaben Anwendung finden (z.B. Maßnahmentyp 312: Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Entsiegelung von Flächen und Verminderung der ausgleichlosen Neuversiegelung insbesondere in Gebieten mit erhöhten Niederschlägen bzw. Abflüssen; Maßnahmentyp 313: Maßnahmen zum Wasserrückhalt durch z. B. kommunale Rück-halteanlagen zum Ausgleich der Wasserführung, Anlagen zur Verbesserung der Versickerung (u.a. Regenversickerungsanlagen, Mulden-Rigolen-System), sonstige Regenwassernutzungsanlagen im öffentlichen Bereich, Gründächer etc.) vgl. Anhang H1.  
Maßnahmenplanung Nachfolgend wichtige allgemeine Vorschläge, die grundlegend Beachtung finden sollen beim Hochwasserschutz:

1. Förderung von Maßnahmen und nachhaltiges Einwirken bei Verbleib des anfallenden Regenwassers auf den privaten Grundstücken
2. Bei öffentlichen Bauprojekten der Regenwasserversickerung den Vorrang einräumen statt der Kanalisation
3. Förderung der Wiederherstellung von Gewässern und der nachholenden Unterhaltung von Gewässern
4. Naturnahe Gestaltung der Gewässer und Wiederherstellung der alten Abflussprofile
5. Schaffung von naturnahen Rückhaltebecken in und an Gewässern
6. Minimierung der Flächenversiegelung und größere Beteiligung der Verursacher an Umweltprojekten zur Wasserrückhaltung
7. Reduzierung des Sedimenteintrages in die Gewässer durch geeignete Maßnahmen wie Sandfänge, Grünstreifen an den Gewässern u.a.
Grundsätzlich sind diese Sachverhalte Bestandteil des HWRM-Plans und der im LAWA-Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmentypen und können in diesem Zusammenhang für Einzelvorhaben Anwendung finden (z.B. Maßnahmentyp 312: Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Entsiegelung von Flächen und Verminderung der ausgleichlosen Neuversiegelung insbesondere in Gebieten mit erhöhten Niederschlägen bzw. Abflüssen; Maßnahmentyp 313: Maßnahmen zum Wasserrückhalt durch z. B. kommunale Rück-halteanlagen zum Ausgleich der Wasserführung, Anlagen zur Verbesserung der Versickerung (u.a. Regenversickerungsanlagen, Mulden-Rigolen-System), sonstige Regenwassernutzungsanlagen im öffentlichen Bereich, Gründächer etc.) vgl. Anhang H1.  
Maßnahmenplanung Ich beziehe mich auf das Einzugsgebiet der Schwarzen Elster. Der beste Hochwasserschutz vor allem für den Unterlauf des Flusses ist, das Wasser im Hochwasserfall nicht schnell zum Abfluss zu bringen, d.h. in der Fläche zu halten. Hierbei können die Tagebaurestseen einen gr0ßen Beitrag leisten. Mit der Flutungszentrale der LMBV besteht bereits ein umfassendes Überwachungs- und Steuerungssystem, welches in das Hochwassermanagement mit eingebunden werden kann. Allerdings müssen teilweise die Flutungsanlagen im Wassermengendurchsatz erhöht werden. Auf alle Fälle bringt die Einbindung der Tagebaurestseen eine Kappung der Hochwasserspitzen. Das Hochwasserproblem der unteren Schwarzen Elster kann damit gemindert werden. Gänzlich gelöst ist es damit aber nicht. Zumindest sind mit dieser Lösung bei relativ geringen Eingriffen in Natur, in Grund und Boden und ohne größere Einwirkungen auf die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen Wirkungen zu erzielen. Hochwasserrückhalt in den Tagebaurestseen ist als Projekt Bestandteil des NHWSP und wird damit prioritär im Rahmen des Hochwasserrisikomanagementprozesses umgesetzt. Weitere Informationen zum NHWSP sind unter: http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/wasser-binnengewaesser-download/artikel/nationales-hochwasserschutzprogramm/?tx_ttnews[backPid]=3572 zu finden.  
Maßnahmenplanung 2. Anhänge
a. Anhang H2

In einzelnen APSFR, z.B. DEBB RG 5 2, DEBB RG 58 18, DEBB RG 582 22, DESH RG 59374, DENI RG 5 MEL PE08 sowie DENI RG 594 ist der Maßnahmentyp 311 vorgesehen, der u.a. eine modifizierte extensive Gewässerunterhaltung beinhaltet. Gleichzeitig ist entweder im selben Risikogebiet oder in allen Risikogebieten des Landes im jeweiligen Koordinierungsraum der Maßnahmentyp 320 vorgesehen, der u.a. die Beseitigung von Abflusshindernissen im Rahmen
der Gewässerunterhaltung zum Gegenstand hat und damit eine intensive Unterhaltung beschreibt. Vorsorglich ist auf Folgendes hinzuweisen:
Ein Einfluss auf die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen in den genannten APSFR ist nicht auszuschließen, soweit die Maßnahmentypen für Gewässer im jeweiligen APSFR vorgesehen sind, die Bundeswasserstraßen sind. Dies lässt sich nach dem derzeitigen Stand der Unterlagen nicht zweifelsfrei ermitteln. Es wird daher diesbezüglich um entsprechende Klärung gebeten.

Soweit beide Maßnahmentypen im selben Gewässer vorgesehen sind, ergibt sich nach hiesigem Verständnis ein Widerspruch, da nicht in einem Gewässer sowohl eine extensive als auch intensive Gewässerunterhaltung möglich ist. Sollen Hochwässer gefahrlos abgeführt werden, ist seitens der zuständigen Wasserbehörden ein erforderliches Mindestabflussprofil zu definieren und vorzugeben, welches dann dauerhaft aufrechterhalten werden müsste. Um ausschließen zu können, dass die Verwaltung der Bundeswasserstraße berührt ist, sind daher weiterführende Angaben erforderlich.
Ein Widerspruch wird aufgrund dessen, dass ein Risikogebiet mehrere Gewässer umfassen kann und die Maßnahmen im einzelnen innerhalb des Risikogebietes noch nicht konkret verortet sind, nicht gesehen. Die Maßnahmen die an Bundeswasserstraßen geplant sind, werden im Einzelfall einvernehmlich abgestimmt.  
Maßnahmenplanung Kap. 4.2 - Priorisierung und Rangfolge der Maßnahmen (S. 54)

„Für eine vergleichbare Vorgehensweise zur Maßnahmenpriorisierung verständigten sich die Länder in einem bundesweiten Workshop auf die Verwendung folgender drei Prioritätsstufen:
- sehr hoch
- hoch und
- mittel."

Anmerkung: Hilfreich wäre eine Definition der Prioritäten, d.h. wann „sehr hoch", „hoch" etc. gewählt wurden bzw. ein Verweis auf weiterführende Unterlagen.

Der Entwurf des internationalen Hochwasserrisikomanagementplans für die FGE Elbe geht insofern über den nationalen Teil hinaus als dort prioritäre Maßnahmen benannt werden (Vorsorge). Es wäre sinnvoll, die Formulierungen in diesem Punkt anzugleichen.
Die Aufstellung eines HWRM-Plans ist ein Prozess, in dessen Verlauf erst konkrete Maßnahmen identifiziert werden, die je nach regionalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich priorisiert werden können. Deshalb kann und soll hier keine allgemeingültige
Maßnahmenrangfolge aufgestellt werden. Generell ergibt sich die zeitliche Rangfolge
der Maßnahmen aus den vorgesehenen Umsetzungszeiträumen, die sich nach
den Randbedingungen sowie der Machbarkeit vor Ort richten.

In aller Regel reicht der Konkretisierungsgrad der Maßnahmen auf der Ebene des HWRM-Plans Elbe nicht aus, um insbesondere die Umsetzbarkeit oder den Finanzbedarf bewerten zu können. Die Priorisierung von Maßnahmen auf dieser Ebene wird sich zunächst an der Synergie bzw. der Eingruppierung in die Maßnahmengruppen sowie an ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf die Ziele der HWRM-RL und WRRL orientieren.

Ausnahme bilden die Vorhaben des NHWSP. Diese Maßnahmen wurden mit einer sehr hohen Priorität eingestuft.

Es wird kein inhaltlicher Widerspruch zwischen dem nationalen und internationalen HWRM-Plan bzgl. der Herangehensweise bei der Priorisierung gesehen, da im internationalen Plan ebenfalls keine Maßnahmenzuordnung zu den Prioritätsstufen vorgenommen wird.
 
Maßnahmenplanung a. Anhang H2

Allgemeine Anmerkung:
Insbesondere die Maßnahmen zum Schutzaspekt (M310 bis 321) können auf die Belange der Verwaltung der Bundeswasserstraße einwirken, sei es durch entsprechende bauliche Maßnahmen an oder in der Bundeswasserstraße oder durch Einflussnahmen auf die Steuerung von Anlagen. Hierbei ist es erforderlich, dass der für die Zweckbestimmung der Bundeswasserstraße erforderliche Zustand unverändert bleibt bzw. eine Änderung einvernehmlich mit der WSV abgestimmt wird.
Die Maßnahmen die an Bundeswasserstraßen geplant sind, werden im Einzelfall einvernehmlich abgestimmt.  
Maßnahmenplanung Zum HWRM-Plan ist noch kritisch anzumerken, dass im Koordinierungsraum Mittlere Elbe / Elde

- nur in 5 von 34 Risikogebieten Maßnahmen zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten gelistet sind, obwohl hierbei die Synergiepotentiale mit naturschutzfachlichen Zielen der vorhandenen Schutzgebiete und NATURA 2000 Gebiete besonders hoch sind
- vor dem Hintergrund, dass für alle relevanten Ziele der Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt negative Umweltwirkungen für möglich gehalten werden, ausgerechnet für diesen Koordinierungsraum als einzigem in keinem Risikogebiet ein Forschungs-, Entwicklungs- und / oder Demonstrationsvorhaben durchgeführt werden soll

und die Beschreibung der Methode, nach der die Fortschritte bei der Umsetzung des Plan überwacht werden (vgl. Kapitel 7 Absatz 3 EG-HWRM-RL), fehlt.
Dem Hinweis folgend wurde eine Anpassung des Textes vorgenommen. Anpassung von Kap. 4.3 des HWRM-Plans:

"Die Überwachung der Umsetzung erfolgt DURCH DIE FESTSTELLUNG UND FORTSCHREIBUNG DES STATUS DER MASSNAHMEN. DIES ERFOLGT im Rahmen von technischen oder rechtlichen Überwachungsvorschriften und insgesamt nicht zuletzt auch mit der Fortschreibung des Plans im 2. Zyklus der HWRM-RL."
Maßnahmenplanung Hinsichtlich des o.g. Hochwasserrisikomanagementplanes und den darin angegebenen Maßnahmen haben wir folgende Anregungen, Bedenken und/oder Hinweise:

- die Erneuerung, Unterhaltung und Instandhaltung von Bahnbetriebsanlagen darf nicht erschwert oder gar in Frage gestellt werden;
- der Betrieb der Eisenbahninfrastrukturanlagen darf nicht beschränkt oder erschwert werden;
- Bahnanlagen (insbesondere Bahndämme) dürfen die Funktion von Hochwasserschutzanlagen nicht übernehmen, da diese hierfür nicht bemessen sind;
- die Aktivierung/Reaktivierung von Überschwemmungsflächen auf Bahngelände muss ausgeschlossen werden;
- auf Bahngelände können keine Gewässerschutzstreifen angelegt werden;
- Maßnahmen, die eine Veränderung des Grundwasserspiegels zur Folge haben (wie Anheben oder Absenken des Grundwasserspiegels), dürfen nicht zu einer Beeinträchtigung von Bahnanlagen führen;
- etwaige Maßnahmen anderer Beteiligter dürfen im Falle der Betroffenheit von Bahnanlagen nicht ohne vorherige Zustimmung der DB AG durchgeführt werden. Eine Beeinträchtigung von Bahnanlagen darf aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen und muss zwingend ausgeschlossen werden;
- der auf den Eisenbahninfrastrukturanlagen erfolgende bzw. möglicherweise in der Zukunft erfolgende Eisenbahnverkehr darf nicht beschränkt oder erschwert werden;
- Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.
Eine Berücksichtigung der vorgebrachten Belange hat, bei der Konkretisierung der im HWRM-Plan enthaltenen HWRM-Maßnahmen und in den entsprechenden Genehmigungsverfahren, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.  
Maßnahmenplanung U.E sollten auch Gesundheitsrisiko und ggf. Evakuierungspläne für Nutztiere bei Hochwasserereignissen berücksichtigt werden. Maßnahmen der Eigenvorsorge (z.B. die private Notfallplanung oder auch die Notfallplanung für einen landwirtschaftlichen Betrieb) sind wichtige Instrumente des Hochwasserrisikomanagements. Die Organisation der Eigenvorsorge für Betriebsvermögen ist Aufgabe jedes Einzelnen. Jeder Betroffene ist dazu aufgerufen, eigenverantwortlich und vorausschauend zu handeln (vgl. § 5 Abs. 2 WHG). Die Hochwassergefahren- und Risikokarten sind hierfür eine gute Informationsquelle. Aufbauend auf dieser Grundlage kann sich jeder landwirtschaftliche Betrieb ein Bild davon machen, wie stark er von einem Hochwasserereignis betroffen sein kann.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass Evakuierungspläne für Nutztiere in der Regel von Katastrophenschutzbehörden erarbeitet werden und somit Bestandteil der gemeldeten Maßnahmen zum Katastrophenschutz sein können.
 
Maßnahmenplanung Im Maßnahmenkatalog sind u.a. auch Maßnahmen genannt, die keinen direkten Einfluss auf das Hochwasserereignis haben (z.B. Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen in Grundwasser durch Auswaschung aus der Landwirtschaft). Im Rahmen der Umsetzung sollten u.E. die Maßnahmen im Vordergrund stehen, die die höchste Relevanz haben. Die genannten Maßnahmen entsprechen dem Maßnahmentyp mit der LAWA-Nr. 41 "Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge in GW durch Auswaschung aus der Landwirtschaft" und gehören zu den Maßnahmen der WRRL. Maßnahmen diesen Typs wurden als Maßnahmen gekennzeichnet, die üblicherweise für die Ziele der anderen Richtlinie, also der HWRM-RL, nicht relevant sind (s. Entwurf des HWRM-Plans - Anhang H1, Spalten 2 und 6).  
Maßnahmenplanung Für das Einzugsgebiet der Weißen Elster würde sich eine länderübergreifende Zusammenarbeit, speziell mit den Hochwasserzentrum Sachsen in Dresden anbieten. Das sächsische Landeshochwasserzentrum und die Thüringer Hochwassernachrichtenzentrale tauschen alle für den Hochwassernachrichtendienst relevanten Messdaten an Pegeln und Niederschlagsmessstellen sowie Hochwasserprognosen und -Warnungen automatisch und ohne zeitliche Verzögerung aus.  
Maßnahmenplanung Um die Effektivität des Hochwasserschutzes für die Stadt Meuselwitz zu erhöhen, sind wir - wie in unserem ersten Planungsunterlagen aus dem Jahre 2005 auch weiter davon überzeugt, dass ein entsprechender Schutz (Wall, Damm o. ä.) vor der Stadt neben den Einzelmaßnahmen zu einem erfolgsorientierten dauerhaftem Lösungsziel aller führen würde.

Hier ist das Zusammenwirken der Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt gefragt, da eine solche Maßnahme länderübergreifend wirken würde. Wir bitten höflichst um Beachtung dieses Hinweises.
Die Anmerkungen wurden zur Kenntnis genommen. Eine Beurteilung des Erfolgs einer solchen Maßnahme kann allerdings nicht im Rahmen der Anhörung erfolgen. Geeignet scheint die Prüfung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme im Rahmen der Erstellung/Überarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes. Dabei wird eine länderübergreifende Abstimmung auf Arbeitsebene gewährleistet. Über die Genehmigungsfähigkeit entscheidet die zuständige Behörde.  
Maßnahmenplanung Im innerstädtischen Bereich und an kleineren Fließgewässern können bereits geringfügige Aufweitungen des Hochwasserquerschnitts bei naturnaher Gestaltung auch ökologisch bedeutsame Aufwertungen darstellen. Die meisten Planungen zur Umsetzung der WRRL beschränken sich aktuell auf das Gewässer und seine Uferbereiche. Zukünftig werden auch Im innerstädtischen Bereich bei Berücksichtigung der Ansprüche des Hochwasserrisikomanagements größere, die Aue einbeziehende Maßnahmen besser umsetz- und vermittelbar sein. Dies muss entsprechend im Hochwasserrisikomanagementplan als Zielvorgabe festgehalten und seitens der zuständigen Behörden konsequent verfolgt werden. Bei der Priorisierung von Maßnahmen werden neben den gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben die LAWA-Empfehlungen zur koordinierten Anwendung der EG-HWRM-RL und EG-WRRL (LAWA 2013a) und somit auch Synergieeffekte mit Zielsetzungen der WRRL und anderer Richtlinien (u. a. FFH-RL) berücksichtigt (vgl. Ausführungen unter Kap. 4.2 HWRM-Plan).  
Maßnahmenplanung Forderung:
1. Die naturnahe Gestaltung von bestehenden und noch zu schaffenden Rückhalteräumen in Abstimmung mit den örtlichen Naturschutzverbandsvertretern.
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen der Umsetzung von Einzelvorhaben.  
Maßnahmenplanung Forderung:
2. Eine enge Verzahnung von WRRL, ggf. FFH-RL und HWRM-RL, um Synergien frühzeitig zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen prioritär zu verfolgen.
Bei der Priorisierung werden neben den gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben die LAWA-Empfehlungen zur koordinierten Anwendung der EG-HWRM-RL und EG-WRRL (LAWA 2013a) mit den nachfolgenden Kriterien berücksichtigt:
• Synergieeffekte mit Zielsetzungen der WRRL und anderer Richtlinien (u. a. FFH-RL),
• Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf HWRM-RL und WRRL,
• Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sowie
• Umsetzbarkeit der Maßnahme

Die letztendliche Entscheidung über die Maßnahmenauswahl wird in einem Abwägungsprozess unter Berücksichtigung von einzel- und gesamtgesellschaftlichen Interessen getroffen.
 
Maßnahmenplanung Forderung:
3. Die Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots der WRRL bei der Planung von Maßnahmen zur Umsetzung der HWRM-RL, insbesondere den technischen Hochwasserschutzmaßnahmen.
Gegenstand der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe. Die Aufstellung erfolgte nach den Vorgaben der HWRM-RL und den im Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen verankerten Regelungen. Die Abwägung erfolgt im rechtlichen Zulassungsverfahren.  
Maßnahmenplanung Forderung:
4. Verbesserungen in der Regenwasserbewirtschaftung, um Hochwasserrisiken zu reduzieren und gleichzeitig die Gewässerökologie zu entlasten.
Beispiele: Maßnahmen zu Rückhalt und Reinigung von Regenwasser von versiegelten Verkehrsflächen reduzieren auch den hydraulischen Stress im Gewässer sowie den Eintrag an Schadstoffen.
Grundsätzlich sind diese Sachverhalte Bestandteil des HWRM-Plans und der im LAWA-Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmentypen und können in diesem Zusammenhang für Einzelvorhaben Anwendung finden (z.B. Maßnahmentyp 312: Maßnahmen zur Förderung des natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Entsiegelung von Flächen und Verminderung der ausgleichslosen Neuversiegelung insbesondere in Gebieten mit erhöhten Niederschlägen bzw. Abflüssen; Maßnahmentyp 313: Maßnahmen zum Wasserrückhalt durch z. B. kommunale Rück-halteanlagen zum Ausgleich der Wasserführung, Anlagen zur Verbesserung der Versickerung (u.a. Regenversickerungsanlagen, Mulden-Rigolen-System), sonstige Regenwassernutzungsanlagen im öffentlichen Bereich, Gründächer etc.) vgl. Anhang H1.  
Maßnahmenplanung Forderung:
6. Bei Ermittlung der Kosten-Effizienz / Kosten-Wirksamkeit von Maßnahmen die Mitbetrachtung der zusätzlichen Aufwendungen, die für Ausgleich bzw. Verbesserung der ökologischen Bedingungen anfallen würden, wenn bei einer HWS-Maßnahme eine Variante mit negativen Auswirkungen auf die Ökologie gewählt würde.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die konkrete Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist nicht Gegenstand des übergeordneten HWRM-Plans.  
Maßnahmenplanung In der praktischen Umsetzung sollte dem jeweiligen Nutzen für den Hochwasserschutz eine größere Bedeutung zu teil werden als deren Einordnung in eine grobe Rangfolge übergeordneter Kriterien. Die konkrete Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist nicht Gegenstand des übergeordneten HWRM-Plans.

Bei der Priorisierung im HWRM-Plan werden neben den gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben die LAWA-Empfehlungen zur koordinierten Anwendung der EG-HWRM-RL und EG-WRRL (LAWA 2013a) mit den nachfolgenden Kriterien berücksichtigt:
• Synergieeffekte mit Zielsetzungen der WRRL und anderer Richtlinien,
• Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf HWRM-RL und WRRL,
• Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sowie
• Umsetzbarkeit der Maßnahme

Die Reihenfolge der Kriterien sagt nichts über deren Wichtung aus.
 
Maßnahmenplanung Für eine wirksame Beteiligung der betroffenen Behörden, Gemeinden, Aufgabenträger, Landnutzer und der Öffentlichkeit wäre es aus unserer Sicht erforderlich, die vorgesehenen Maßnahmen gebietsbezogen zusammenfassen. Das heißt, die Pläne und Programme müssten für die Landkreise und Gemeinden gebietsbezogen aufgearbeitet werden, um damit zu ermöglichen, die im jeweiligen Gebiet vorgesehenen Maßnahmen mit vertretbarem Aufwand zu finden. Für die Beteiligung wäre auch näher zu bezeichnen, um welche Anlagen es sich z.B. handelt, wenn in der Maßnahmentabelle Gewässerschutz In einer Planungseinheit die Optimierung der Betriebsweise einer kommunalen Kläranlage vorgesehen ist, bzw. in welchen konkreten Gewässerabschnitten die Anlage von Gewässerschutzstreifen vorgesehen ist usw. Ergänzend zum HWRM-Plan liegen in den jeweiligen Landesverwaltungen regionale Konkretisierungen der Maßnahmentypen vor.  
Maßnahmenplanung Die Entlastungen über die Restseekette ist ua. in der Potentialstudie aufgezeichnet. Der in der Abb. 3-5 S.36 eingezeichnete Überleiter zum Partwitzer See ( Überleiter nach Scado mit 5 m³/s ) ist gestrichen worden.
Die Behörde hatte eine Einleitung nach Bluno, Koschen und in den Senftenberger See als ausreichend bewertet.
Alle Überleitungen mittels Einlaufbauwerken sind im „Eisfall“ äußerst fragwürdig bzw. nicht möglich.
Die Überflutungsfläche der Schwarze Elster im Bearbeitungsgebiet Brandenburg geht bis an die Grenze zu Sachsen, aber das Bearbeitungsgebiet Sachsen geht nicht bis an die Grenze zu Brandenburg ( fehlt Teilstück ?!)
Thema Hochwasserentlastung durch Tagebaurestseen:
Die Möglichkeiten zur Nutzung der Tagebaurestseen zum Hochwasserrückhalt werden gegenwärtig untersucht und zwischen Brandenburg und dem Freistaat Sachsen abgestimmt.

"Fehlende" Überflutungsfläche:
In Sachsen wurden die Hochwassergefahren- und -risikokarten grundsätzlich nur für Ortslagen erstellt, weil nur dort ein potentiell signifikantes Hochwasserrisiko vorliegt.
 
Maßnahmenplanung Für ein Hochwassermanagement wäre eine Zusammenführung aller Niederschlagsmesstellen länder- und betreiber- übergreifend sinnvoll. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
Maßnahmenplanung Für ein Hochwassermanagement für die Schwarze Elster wäre die Veröffentlichung der kleineren Messtationen sinnvoll. So gibt es neben dem DWD auf den verschiedensten Wetter-Internetseiten – ua. Hoyerswerda (PH , 2354) , Hoyerswerda (WST , 7393), Senftenberg ( 4677), Elsterwerda (1210), Ruhland (4317); aber nur langjährige Mittelwerte. Weiterhin sind bei Kachelmann viele Wetterstationen mit Auswertungsgrafiken zu finden,
aber ohne ein Daten-Archiv ( Elstra, Guteborn, Welzow, Altdöbern, Bad Liebenwerda und Jessen/Elster usw.).
Es gibt also eine Vielzahl von Niederschlagsstationen im Bereich der Schwarzen Elster. Bisher sind nur monatliche Maximalwerte von 218,5 mm ( Juli 1954) , 244 mm ( August 1948) und 250 mm (Juli 1927) der Station Cottbus
sowie 210,8 mm (Juli 1981) , 233,1 mm (August 2002) und 202,8 mm (Juni 2013) der Station Dresden Klotsche bekannt.
Der Hochwasserschutz liegt in der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes und dieses bedient sich auch der Niederschlagsmessergebnisse des Bundes und der anderen Länder. Die Zuständigkeit für die Veröffentlichung von Niederschlagsdaten liegt beim Deutschen Wetterdienst.

Selbstverständlich werden zur Verfügung stehende Daten anderer in die Hochwasservorhersage, statistische Auswertungen und für die Hochwasserrisikomanagementplanung einbezogen. Eine Veröffentlichung von Daten Dritter bedarf Vereinbarungen, die in der Regel mit Kosten verbunden sind. Die Drittanbieter veröffentlichen ihre Messergebnisse selbst.

Eine Übersicht aller Hochwassermeldepegel der Bundesrepublik Deutschland ist unter der URL http://www.hochwasserzentralen.de/ zu finden.
 
Maßnahmenplanung Nach unserer Erfahrung stellt es ein Problem für die Hochwassergefährdung vieler Siedlungen dar, dass sich in den Vorländern immer mehr Sedimente ansammeln und so der Raum für den Fluss nach und nach verkleinert wird. In der Folge dringt Wasser zunehmend in die Ortslagen ein. Der Regionale Planungsverband regt an, im Hochwasserrisikomanagementplan das Thema Sedimentmanagement zu behandeln und sich überregional zu Prinzipien der Vorlandbewirtschaftung zu verständigen. Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.

Das Thema Vorlandmanagement ist als Maßnahme (Freihaltung der Hochwasserabflussquerschnitte durch Gewässerunterhaltung und Vorlandmanagement (320)) im HWRM-Plan enthalten.
 
Maßnahmenplanung Auch die Verfüllung von Tagebaulöchern könnte durch ein verbessertes Management zum besseren Hochwasserschutz beitragen. Die Nutzung von Tagebaurestseen für den Hochwasserrückhalt ist bereits gängige Praxis.

Weitere Potenziale für Hochwasserrückhalt in den Tagebaurestseen werden aktuell geprüft und sind darüber hinaus Bestandteil des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP). Weitere Informationen zum NHWSP sind unter: http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/wasser-binnengewaesser-download/artikel/nationales-hochwasserschutzprogramm/?tx_ttnews[backPid]=3572 zu finden.
 
Maßnahmenplanung Unter Punkt: 3.3.1 Vermeidung ist auch richtig gesagt:
Durch geeignete Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung und bei der Erteilung von Baugenehmigungen sowie durch Informationen sind Leben, Gesundheit und Eigentum der Betroffenen besser zu schützen. Eigene Beobachtungen an der Elbe belegen, dass dadurch, indem der Naturschutz in den Vordergrund gestellt wird, Hochwasserschutzmaßnahmen verhindert oder zeitlich verzögert werden, weniger wirksam werden und sich gleichzeitig um das Vielfache verteuern. Solche Maßnahmen erfolgen entgegen der ausdrücklich geäußerten Meinung von Fachleuten.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben.  
Maßnahmenplanung Zu den teuren und wenig wirksamen Maßnahmen gehören meines Erachtens Deichrückverlegungen und das damit verbundene künstliche Wiederanlegen von Auenwald im Fließbereich des Hochwassers. Eine künstliche Wildnis ist keine Wildnis. Der künstliche Auenwald im Fließbereich behindert außerdem den Abfluss und trägt zur Pegelerhöhung bei. Damit werden Landflächen vergeudet, die wirksamer zu Flutpoldern umgestaltet werden könnten. Auch wird aus Naturschutzgründen immer wieder die Ausholzung im Fließbereich des Hochwassers, vor allem an Engstellen, wo die Fließgeschwindigkeit unbedingt erhöht werden muss, verhindert. Die letztendliche Entscheidung über die Maßnahmenauswahl und die Maßnahmenumsetzung wird in einem Abwägungsprozess unter Berücksichtigung von einzel- und gesamtgesellschaftlichen Interessen getroffen.  
Maßnahmenplanung Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Hochwasserrisikomanagementplan und noch mehr die in diesem Zusammenhang geplanten und nach meiner Meinung nicht sachgerechten Naturschutzmaßnahmen bedeuten stets rigorose Eingriffe in das Eigentum. Der Nutzen von Hochwasserschutzmaßnahmen entsteht bei den Unterliegern und in der Regel nicht bei denjenigen Eigentümern, auf deren Land die Eingriffe durchgeführt werden (z.B. Flutpolder).
Diese haben das jedoch gleiche Anrecht auf Eigentumsschutz im Rahmen des Hochwasserschutzes (Vergleich Punkt: 3.3.1 Vermeidung). Es ist keine Aussage dazu getroffen, wie deren Rechte im Vergleich zu anderen gewahrt werden.
Es ist z.B. nichts gesagt zu einem Vermögensausgleich zwischen Ober- und Unterlieger. Entschädigungsmaßnahmen spielen im Hochwasserschutz eine entscheidende Rolle
Die angesprochenen Belange werden im Zulassungsverfahren für Einzelmaßnahmen geprüft, abgewogen und geregelt.

Grundlagen für die Berücksichtigung der Ober-Unterlieger-Problematik bei der Maßnahmenplanung des HWRM-Plans sind in §75, Abs. 4 WHG geregelt.
 
Maßnahmenplanung 3.3 Beschreibung des Handlungsbedarfs
I. Deichrückverlegung / Wiedergewinnung von Retentionsflächen
II. Gesteuerte Hochwasserrückhaltung und
III. Beseitigung von Schwachstellen
Bemerkung:
Es sind Kategorien in der Art aufgeführt, dass eine Wertigkeit angeleitet werden kann.
Das nationale Hochwasserschutzprogramm betont jedoch die Gleichwertigkeit.
Aus den oben genannten Gründen sind die unter II und III genannten Maßnahmen zu bevorzugen.
Die dargelegte Auffassung entspricht nicht den Grundsätzen des NHWSP. Das NHWSP ist nicht Gegenstand der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung des HWRM-Plans.  
Öffentlichkeitsbeteiligung Da dieser Plan im wesentlichen ein Katalog von Maßnahmen ist, die als solche nicht zur Disposition stehen, ist es wichtig, über Umsetzungsmaßnahmen und Konzepte, soweit sie Interessen des Naturschutzes betreffen, auf allen Ebenen frühzeitig informiert zu werden. Dies ist die Voraussetzung um ein frühzeitige Beteiligung der Akteure des Naturschutzes einschließlich der Umweltverbände zu gewährleisten. Das sollte auch in den Maßnahmenkatalogen enthalten sein. Die Einbeziehung der beteiligten Akteure und interessierten Stellen ist ein zentrales Instrument der HWRM-Planung. Hierbei werden auch die Umwelt- und Naturschutzverbände angesprochen. Die Maßnahmen und Prozesse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in Kapitel 5.2 des HWRM-Plans beschrieben.

Die aktive Beteiligung erfolgt zum einen auf Ebene der Länder sowie im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (SUP) zum Umweltbericht und Entwurf des HWRM-Plans (6 Monate).
 
Öffentlichkeitsbeteiligung Hochwasservorsorge, Hochwasserschutz und letztlich auch Hochwasserrisikomanagementplanung sind ein in unserer Stadt sehr prominentes Thema. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Diskussion um Einzelmaßnahmen ist umfangreich, teilweise sehr sachkundig und engagiert. Umso mehr erstaunt es, dass der Bürgerschaft das Thema Hochwasserrisikomanagement nahezu unbekannt ist. Gleiches gilt für die vorliegende Planung etc. Ich führe dies darauf zurück, dass der Prozess der Beteiligung der „interessierten Stellen“ bzw. der Öffentlichkeit so stattfindet und stattgefunden hat, dass die Öffentlichkeit hiervon nahezu keine Notiz genommen hat. Dies ist im Hinblick auf die Brisanz des Themas ein völlig ungenügender Zustand. Dieser Zustand führt auch dazu, dass seitens der interessierten Öffentlichkeit weniger oder gar keine konstruktiven Vorschläge zu diesem Thema gemacht werden. Vor dem oben beschrieben en Hintergrund durchaus vorhandener Kompetenz ist dieser Zustand mehr als misslich. Die Einbeziehung der beteiligten Akteure und interessierten Stellen ist ein zentrales Instrument der HWRM-Planung. Hierbei werden auch die Umwelt- und Naturschutzverbände angesprochen. Die Maßnahmen und Prozesse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in Kapitel 5.2 des HWRM-Plans beschrieben.

Die aktive Beteiligung erfolgt zum einen auf Ebene der Länder sowie im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (SUP) zum Umweltbericht und Entwurf des HWRM-Plans (6 Monate).
 
Öffentlichkeitsbeteiligung Der Beteiligungsprozess sollte Vertrauen, Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Respekt, Einbeziehung und positive Einstellung fördern. Siehe Seite 79.

- Warum enthalten Sie uns diese Möglichkeiten vor?
Die Einbeziehung der beteiligten Akteure und interessierten Stellen ist ein zentrales Instrument der HWRM-Planung, aus diesem Grund sind alle Unterlagen öffentlich zugänglich.  
Öffentlichkeitsbeteiligung Die Punkte 7.2.1 bis 7.2.8 erläutern, dass Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit von einigen oder allen der folgenden Merkmale gekennzeichnet sein sollten:

- Der frühzeitigen Beteiligung der Menschen an der Festlegung des Aufgabenbereichs;
- der Identifikation mit der Gestaltung des Prozesses;
- der Möglichkeit, dass die Interessengruppen voneinander zu lernen; dem gegenseitigen Respekt;
- einem flexiblen und "offenen" Prozess;
- einer wiederholten und fortlaufenden Auswertung;
- einer unabhängigen Moderation;
- sowie Kontinuität.
Form und Inhalt der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechen den rechtlichen Anforderungen der HWRM-RL sowie den darauf aufbauenden europäischen Leitlinien. Aufbauend auf den Erfahrungen aus der WRRL wurde auch der Beteiligungsprozess für die Umsetzung der HWRM-RL gestaltet.  
Öffentlichkeitsbeteiligung 6.8. Gemäß Seite 58 / Tabelle 5.1: Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit
- Wurden die in Risikogebieten lebenden Bürger*innen über die Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten im deutschen Einzugsgebiet der Elbe am 24. März 2014 in Hamburg informiert?
- Falls ja, wie?
- Falls nein, warum nicht?
Die Einbeziehung der beteiligten Akteure und interessierten Stellen ist ein zentrales Instrument der HWRM-Planung. Hierbei werden auch die Umwelt- und Naturschutzverbände angesprochen. Die Maßnahmen und Prozesse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in Kapitel 5.2 des HWRM-Plans beschrieben.  
Öffentlichkeitsbeteiligung Forderung:
5. Eine deutliche Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung zur Umsetzung der HWRM-RL. Außerdem eine klare Kommunikation der Ziele der HWRM-RL und WRRL, der zu ihrer Erreichung notwendigen Maßnahmen sowie der bei den WRRL-Maßnahmen bereits erfolgten Berücksichtigung der Belange des Hochwasserrisikomanagements in Konfliktfällen.
Beispiel: Durch den Einbau von Kies und Holz wird die Rauigkeit im Gewässer erhöht und der Wasserspiegel steigt. Um die Situation im Hochwasserfall zu berücksichtigen, werden Einbauten unterhalb der Mittelwasserlinie eingebaut, der Hoch wasserquerschnitt darüber bleibt frei. So können ökologische Aufwertungen mit nur minimalen Effekten auf die Wasserspiegellage umgesetzt werden.
Die Einbeziehung der beteiligten Akteure und interessierten Stellen sowie die gegenseitige Berücksichtigung von HWRM-RL und WRRL sind zentrale Bestandteile der Umsetzung beider Richtlinien. Die aktive Beteiligung erfolgt zum einen auf Ebene der Länder sowie im Rahmen der Beteiligungsverfahren zum Entwurf des HWRM-Plans und des Bewirtschaftungsplans (6 Monate).
Die im Beispiel angesprochenen wasserbaulichen Maßnahmen werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Genehmigungsverfahren abgestimmt.
 
Öffentlichkeitsbeteiligung Abschließend möchte wir darauf hinweisen, dass die Stadt Hennigsdorf Zweifel hat, ob die Anstoßfunktion für die Beteiligung der Öffentlichkeit erfüllt ist, wenn in der Bekanntmachung auf ein „Flusseinzugsgebiet der Elbe“ abgestellt wird und davon auch die Flächen der Havel und des Oder-Havel-Kanals auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Hennigsdorf erfasst sein sollen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und für den nächsten Zyklus geprüft, wie dieser Sachverhalt verbessert werden kann. Formal erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach bundeseinheitlichen Vorgaben auf Ebene der Flussgebietseinheiten.  
Öffentlichkeitsbeteiligung Zunächst sei angemerkt, dass es für die FG 80 aufgrund der zahlreichen und umfassenden Unterlagen nicht möglich war, diese allumfänglich zu sichten. Auch der ausgeprägte fachspezifische Bezug auf die hydrologischen Aspekte und die dabei verwendeten Fachtermini haben das Sichten der vielen Unterlagen sehr erschwert. Hier sei der Hinweis auch an das MLUL gestattet, dass es für den interessierten oder sogar betroffenen Laien sehr schwer oder sogar unmöglich sein wird, die festgelegten Ziele und Maßnahmen zu verstehen und für seinen individuellen Sachverhalt herunter zu brechen. Die Aufstellung des HWRM-Plans erfolgte nach den Vorgaben der HWRM-RL und den im Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen verankerten Regelungen. Dabei handelt es sich um einen Fachplan, bei dem die Verwendung von einschlägigen Fachbegriffen unvermeidlich ist. Die Konkretisierung der Fachinhalte findet in den einzelnen Bundesländern durch untersetzende Planungen statt.

Dessen ungeachtet wird im zweiten Berichtszyklus geprüft, ob Verbesserungen in der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit möglich sind.
 
Öffentlichkeitsbeteiligung Zunächst wäre anzumerken, dass der enorme Umfang und Aufbau der Dokumente für eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht geeignet sind. Dies wurde auch von Seiten der Landwirtschaftsbetriebe unseres Amtsbereiches (Wartburgkreis, kreisfreie Stadt Eisenach, Landkreis Gotha) deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Aufstellung des HWRM-Plans erfolgte nach den Vorgaben der HWRM-RL und den im Wasserhaushaltsgesetz und den Landeswassergesetzen verankerten Regelungen. Dabei handelt es sich um einen Fachplan, bei dem die Verwendung von einschlägigen Fachbegriffen unvermeidlich ist. Die Konkretisierung der Fachinhalte findet in den einzelnen Bundesländern durch untersetzende Planungen statt.Dessen ungeachtet wird im zweiten Berichtszyklus geprüft, ob Verbesserungen in der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit möglich sind.  
Daten/statistische Auswertungen - In der Karte H3-5 „KOR Mulde-Elbe-Schwarze Elster Hochwasserrisikogebiete“ werden die Hochwasserrisikogebiete für den Koordinierungsraum Mulde-Elbe-Schwarze Elster flächenhaft dargestellt. Für das Hochwasserrisikogebiet Elbe mit der Bezifferung „0“ (hel Die Karte wird auf Grundlage des Hinweises korrigiert.  
Daten/statistische Auswertungen - Seite 117, Tab. 6-14: Es werden die zugewiesenen Maßnahmentypen für die Planungseinheiten des Koordinierungsraums Mulde-Elbe-Schwarze Elster dargestellt. Für die Planungseinheit Elbestrom 2 werden drei APSFR (Codes für Hochwasserrisikogebiete) aufgeführ Beim dritten Hochwasserrisikogebiet für die Planungseinheit Elbestrom 2 handelt es sich um DESN_RG_5_2. Die Zuständigkeiten für dieses Hochwasserrisikogebiet liegt bei Sachsen, weshalb dieses Gebiet in Anhang H2 an anderer Stelle abgebildet ist, da dieser Anhang nach Länderzuständigkeiten sortiert wurde.  
Daten/statistische Auswertungen In Karte Anhang H3-1 ist in der Legende unter Nr. 16 nur die Planungseinheit Tideelbestrom aufgeführt. Hierzu gehören jedoch u.a. auch weitere Planungseinheiten, wie z.B. Hadeln, Lühe-Aue-Schwinge, Oste und Ilmenaus/Este/Seeve (vgl. Abb. 3-2 auf S. 17 des Umweltberichts). Diese sollten ergänzt werden. "Risikogebiet Küste FGE Elbe, Planungseinheit Tideelbestrom" ist die offizielle, zwischen den Bundesländern abgestimmte Bezeichnung des Risikogebietes, unabhängig von der Tatsache, dass sich neben der Planungseinheit Tideelbestrom weitere Planungseinheiten in Niedersachsen in dem Risikogebiet befinden.
Dem Änderungsvorschlag wird daher nicht gefolgt.
 
Daten/statistische Auswertungen a. Anhang H2

Allgemeine Anmerkung:
Es gestaltet sich schwierig, alle geplanten Maßnahmentypen für ein bestimmtes Risikogebiet zu finden, da der Anhang nach Bundesländern und Maßnahmentypen sortiert ist. Zur Verbesserung der Lesbarkeit wäre eine Sortierung entsprechend Anhang M4 des aktualisierten Maßnahmenprogramms, d.h. nach Risikogebiet, wünschenswert.
Dieser Sachverhalt wird im nächsten Zyklus überprüft und ggf. angepasst.  
Daten/statistische Auswertungen a. Anhang H2

Allgemeine Anmerkung:
Eine weitergehende Verortung ist in den jeweiligen Risikogebieten nicht möglich. Damit können ohne weiterführende Unterlagen, die nicht Gegenstand der Anhörung sind, die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Verwaltung der Bundeswasserstraßen nicht bewertet werden.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
Daten/statistische Auswertungen a. Anhang H2

Allgemeine Anmerkung:
Unter dem Aspekt der Vorsorge ist auf das bestehende gewässerkundliche Messnetz der WSV sowie die Regelung des § 35 WaStrG hinzuweisen. Das Messnetz bzw. die gewonnenen Daten stehen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der WSV auch Dritten zur Verfügung.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.  
Daten/statistische Auswertungen b. Anhang H2-1

Um die Hochwasserrisikogebiete besser zuordnen zu können, wäre es hilfreich, wenn in den Karten H3-x der jeweilige APFSR-Code eingetragen wäre und die Gebiete durch entsprechende Eintragungen in der Karte voneinander abgegrenzt werden können (z.B. Hochwasserrisikogebiete der Saale).
Aus Platzgründen ist eine Darstellung der APSFR-Codes in den Karten nicht möglich. Eine Zuordnung der Risikogebiete zu den APSFR-Codes ist über den Anhang H2-1 möglich. Der Sachverhalt wird im nächsten Zyklus überprüft und ggf. angepasst.  
Daten/statistische Auswertungen Für ein Hochwassermanagement wäre eine Zusammenführung aller Pegelmesstellen länderübergreifend und in Datenbanken ähnlich den Wetterdaten vom DWD sinnvoll. Hochwasserinformationen der Pegelmessstellen für ganz Deutschland sind über das länderübergreifende Hochwasserportal www.hochwasserzentralen.de abrufbar (vgl. HWRM-Plan Kap. 4.1.3).  
Daten/statistische Auswertungen Die sächsischen Pegel sind sehr gut dokumentiert. Die täglichen Abflüsse sind von 2003 bis 2012 (jetzt haben wir 2015) in einem Formblatt (Neuwiese 553020) ersichtlich. Für die Schwarze Elster ist der letzte sächsische Pegel Neuwiese wichtig, hier werden interaktiv neben dem Wasserstand die wichtigen Wassermengen angegeben, teilweise als Stundenwerte. Der Wasserstand in Neuwiese ist bei Hochwasser dicht unter der Brückenunterkante!
Im wichtigen Bereich > 50 m³/s könnten Fehlmessungen möglich sein. Im brandenburgischen Wochenbericht ist für die Schwarze Elster der Pegel Bad Liebenwerda dokumentiert. Für ein Hochwassermanagement für die Schwarze Elster wäre die Veröffentlichung der übrigen Messtationen sinnvoll.
Die Aussage ist richtig, bei Durchflüssen > 50 m³/s stand das Wasser kurz unter der Brückenkante. Das wurde auch so während des Hochwassers im September 2010 (Pegel Neuwiese am 29.09.2010 W=325 cm, Q=55,2 m³/s) beobachtet. Eine zuverlässige ADCP-Messung (Durchflussmessung auf Ultraschallbasis) war aber zum Hochwasser möglich. Während des Hochwassers aber auch bei Niedrigwasser ist mit Fehlern in der Wasserstands-Abflussbeziehung von 10 % zu rechnen, auch unabhängig des Einflusses der Brücke.

Die Hinweise in Bezug auf die Veröffentlichung der übrigen Messstationen werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren regionalen Maßnahmenplanung berücksichtigt.
 
Daten/statistische Auswertungen A Bemerkung zu den Anhängen des Hochwasserrisikomanagementplans
Für einen Laien ist es überwiegend nicht erkennbar, um welche Maßnahmen es sich handelt, da nur Code und Schlüsselnummern verwendet werden. Für eine Öffentlichkeitsbeteiligung sind es vielfach ungeeignete Tabellen.
Beispiel: Anhang H2: Tabelle der festgelegten Maßnahmen
Dem Hinweis folgend soll dieser Sachverhalt im nächsten Zyklus überprüft und verbessert werden.

Auf Länderebene gibt es darüber hinaus zum Teil ergänzende Papiere, aus welchen auch Einzelmaßnahmen hervorgehen.
 
Daten/statistische Auswertungen Allgemein ist festzustellen, dass die Unterlagen in der Vielzahl der verwendeten Codierungen und Abkürzungen für Außenstehende kaum verständlich sind. Zur Bestimmung der Zuordnung von Maßnahmen im Anhang H 2 zu konkreten Gewässerabschnitten musste zunächst Hilfe beim MLUL erbeten werden. Dort wurde erläutert, dass die APSFR/APSFR_CD Codes für bestimmte Gewässerabschnitte stehen. Um diese Codes aufzulösen, bedurfte es einer Tabelle, die gar nicht Teil der Planunterlagen war („Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG in Brandenburg: Liste der Gewässer und Gewässerabschnitte nach Art. 13 | b und Art 4/5“). Der Code -9999 wurde dort jedoch ebenfalls nicht aufgelöst. Dies sollte unbedingt verbessert werden. Auch sollte klar gestellt werden, welche Bindungswirkungen ausgelöst werden sollen. Die Risikogebiete und deren Zuordnung zu Gewässern bzw. Gebieten erfolgt über Anhang H2-1 des HWRM-Plans in Verbindung mit den Karten - ebenfalls Anhang des HWRM-Plans. Eine Erklärung der Bedeutung von -9999 ist im Tabellenkopf des Anhangs H2 aufgeführt.

Aus der HWRM-RL und dem WHG lässt sich eine grundlegende Behördenverbindlichkeit des Plans nicht ableiten.
Ergänzung eines Hinweises zur Zuordnung der Risikogebiete zu den APSFR-Codes in den Karten:
"Eine Zuordnung der Risikogebiete zu den APSFR-Codes erfolgt über den Anhang H2-1."
Daten/statistische Auswertungen Die Planungen gehen von statistischen Berechnungen aus. Die Methodik der Berechnung ist nicht klar und die betroffenen Flächen in ihrem Ausmass nicht nachvollziehbar. Informationen zur Methodik bei der Aufstellung der Hochwassergefahren- und -risikokarten sind in dem Dokument "Zusammenfassende Texte zu den Hochwassergefahren- und -risikokarten nach Art. 6 (bzw. Art. 13) HWRM-RL" aufgeführt. Diese sind auf der Homepage der FGG Elbe unter http://www.fgg-elbe.de/hwrm-rl/hintergrundinformationen.html veröffentlicht.  
sonstiges Der schnelleren Lesbarkeit halber wird angeraten, die Titel der Karten auch im Plan kopf aufzuführen. Das Kartenlayout wird angepasst, so dass der Titel der Karte schneller erkennbar ist.  
sonstiges Kap. 2.1.2 - Klima und hydrologische Verhältnisse
S. 16

„(MQ 1874-2012; Quelle: Datenplattform Undine der BAfG)"

Änderung: „...Datenplattform Undine der BfG..."
Dem Hinweis folgend wurde eine Anpassung vorgenommen.  
Umweltbericht      
sonstiges - S. 8: Schreibweise „Potential“ oder „Potenzial“ einheitlich gestalten im gesamten Bericht Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst.  
sonstiges - S. 53, 2. Absatz: Kommas einfügen — „[...] des Maßnahmenprogramms, wonach, bezogen auf die Gesamtlänge ca. 95% der Wasserkörper, die als Fließgewässer, und, bezogen [...]“ Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst. (Zeichensetzung verändert)  
sonstiges - S. 58, 1. Anstrich: inhaltliche Dopplung — 1. Satz „deutliche
Temperaturzunahme [...] progostiziert, letzter Satz „deutliche Zunahme für das Elbeeinzugsgebiet prognostiziert“
Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst. Satz gestrichen
sonstiges - S. 70, letzter Absatz: Zusatz einfügen — „durch den monatelangen Ausfall der ICE-Strecke Berlin-Hannover nach der Elbeflut im Jahr 2013 zeigte.“ Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst. Satz wurde um 'nach der Elbeflut' entsprechend ergänzt.
sonstiges - S. 116, letzter Absatz: Streichen des doppelten „ist“ — „da hier die jeweilige Zuweisung ist für (fast) alle Risikogebiete des Koordinierungsraumes erfolgt ist.“ Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst.  
sonstiges - S. 45/46 Mulde-Elbe-Schwarze Elster: Ausführungen relativ knapp im Vergleich zu anderen Koordinierungsräumen, Biosphärenreservat Mittelbe erwähnen Auf S.45 keine Ergänzung erforderlich.

Zwei ergänzende Sätze zum Biosphärenreservat Mittelelbe wurde in Kapitel 5.7.1 eingefügt.
Ergänzung von zwei Sätzen in Kap. 5.7.1:

Dieses großflächige Biosphärenreservat ist im Jahr 1997 mit der Anerkennung durch die UNESCO als Erweiterung des damaligen Biosphärenreservates Mittlere Elbe entstanden. Es schließt Flächen in den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein.
sonstiges - S. 142, Tab. 10-4: Es ist unklar, warum im Tabellenkopf der Koordinierungraum Mulde-Elbe-Schwarze Elster auf „Mulde“ abgekürzt wird? Im restlichen Bericht wird der Koordinierungsraum ausgeschrieben mit „Mulde-Elbe-Schwarze Elster“ Die Einzelforderung wurde berücksichtigt und der Text entsprechend angepasst. Tabellenkopf S. 141 und S. 142 (Tab 10-4 und 10-5) entsprechend angepasst
SUP-Verfahrensfragen Das UNESCO Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue liegt im Koordinierungsraum Mittlere Elbe / Elde. Nach der Strategischen Umweltprüfung werden durch die geplanten Maßnahmen in diesem Koordinierungsraum für alle relevanten Ziele der Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt negative Umweltwirkungen für möglich gehalten, während die Maßnahmen in allen anderen Koordinierungsräumen als umweltneutral für diese Schutzgüter eingestuft werden. Zudem werden im Koordinierungsraum Mittlere Elbe / Elde potentiell negative Umweltwirkungen beim Erreichen und Erhalten eines guten ökologischen / chemischen OW-Zustandes, der dauerhaften Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft sowie beim Erhalt von unterirdischen gelegenen Kultur-, Bau— und Bodendenkmälern sowie archäologischen Fundstellen erwartet. Damit zeichnen sich nicht nur in erheblichem Maße Zielkonflikte mit der EG-WRRL und der FFH-RL ab) sondern auch mit wesentlichen Schutzzwecken des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue (§ 4 NElbtBRG). Insbesondere Maßnahmen des Handlungsbereichs Technischer Hochwasserschutz werden als potentiell negativ für die Umwelt eingestuft.

Vor diesem Hintergrund ist sowohl die wenig konkrete Darstellung der Auswirkungen auf die Umwelt (§ 14g Abs 2 Nr. 5 UVPG) als auch die kurze Abhandlung der Alternativprüfung (§ 14g Abs 2 Nr. 8 UVPG) im vorliegenden Umweltbericht bzw. der Verweis auf spätere Planungsschritte als kritisch zu sehen. Die Strategische Umweltprüfung gibt zudem keine Hinweise unter welchen Vorrausetzungen von den Vorgaben des HWRM-Plans abgewichen werden kann oder muss, wenn sich im Zuge der Überwachung nach § 14m UVPG frühzeitig unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen ergeben. Dies kann insbesondere aus den o. g. Gründen für den Koordinierungsraum Mittlere Elbe / Elde von hoher Relevanz sein und ist auch aus Sicht von Großschutzgebieten, In denen sich negative Umweltauswirkungen verschiedener Maßnahmen akkumulieren können, kritisch zu sehen.

Der Umweltbericht selber weist auf das abstrakte Niveau aufgrund der fehlenden Verortung und Information der Maßnahmenplanung hin. Dieser Umstand erschwert auch die methodische Nachvollziehbarkeit bei der Bewertung der Umweltwirkungen sowie bei den raumbezogenen Auswirkungsprognosen von der niedrigsten bis zur höchsten räumlichen Ebene. Beispielsweise werden Maßnahmentypen des LAWA-Maßnahmenkatalogs pauschal in die höchste Bewertungskategorie im Hinblick auf die Umweltwirkungen eingeteilt, für die ein Konfliktpotential mit der WRRL und anderen Schutzzielen angenommen werden kann (z.B. Nr. 320 Freihaltung der Hochwasserabflussquerschnitte durch Gewässerunterhaltung und Vorlandlandmanagement). Zwar wird aufgrund möglicher Zielkonflikte eine Einzelfallprüfung für betroffene Maßnahmentypen gefordert, es bleibt aber unklar ob und wenn ja wie Konfliktpotentiale in die Auswirkungsprognosen einbezogen worden sind.
Aufgrund des derzeitig verfügbaren Datenstandes der Maßnahmenmeldung ohne Verortung und Anzahl ist eine Bewertung nur auf diesem abstrakten Niveau möglich und von vorn herein durch die gewählte Vorgehensweise bedingt.
Die Einstufung für den Koordinierungsraum Mittlere Elbe-Elde ist v.a. darauf zurückzuführen, dass für den Koordinierungsraum für fast alle Planungseinheiten Maßnahmen mit potenziell negativen Umweltwirkungen (v.a. 316-318) gemeldet wurden. Der Anteil dieser Maßnahmen am gesamten Maßnahmenspektrum des Koordinierungsraumes ist somit relativ hoch, so dass sich in der Gesamtschau eine potenziell negative Einstufung für verschiedene schutzgutbezogene Umweltziele ergibt.
Um den weiteren Hinweisen gerecht zu werden, wird vorgeschlagen, Textergänzungen im Kapitel 6.3.2 (S.96) und 7 (S.132) vorzunehmen.
Ergänzung eines Satzes in Kap. 6.3.2:

„Die Untersuchung von Alternativen auch unter der Berücksichtigung von Akkumulationswirkungen hat im Koordinierungsraum Mittlere Elbe-Elde v.a. in Hinblick auf das großflächige Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ eine hohe Relevanz.“

Ergänzung eines Satzes in Kap. 7:

„Eine hohe Relevanz hat die Alternativenprüfung bei einer räumlichen Häufung von Maßnahmen mit potenziell negativen Auswirkungen oder bei der Betroffenheit von naturschutzfachlich bedeutsamen Räumen (bspw. Natura 2000-Gebiete oder Großschutzgebiete).“
Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt Die oberste Forstbehörde teilt die Einschätzung, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz keine Auswirkungen auf Wald und Forstwirtschaft haben werden, nicht. Sie geht vielmehr davon aus, dass sich diese im Wesentlichen positiv auf die genannten Schutzgüter auswirken werden. Maßnahmen zum Hochwasserschutz können unterschiedliche Auswirkungen auf die Land- u. Forstwirtschaft haben. Bei der Bewertung der Maßnahmentypen wurde bspw. auch berücksichtigt, dass durch den Bau von HW-Schutzanlagen Flächen beansprucht werden, die für die Land- u. Forstwirtschaft dann nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. einer Nutzungsextensivierung unterliegen. Aspekte wie dieser stehen einer uneingeschränkt positiven Bewertung der Maßnahmentypen oft entgegen, so dass sich in der Gesamtschau eine "neutrale" Einstufung für die angeführten Umweltziele ergibt. Die entsprechende Herleitung der Bewertungen der Maßnahmentypen kann der Ursachen -Wirkungs-Matrix im Anhang II entnommen werden.  
SUP-Verfahrensfragen Soweit eine Beurteilung der Umweltauswirkungen aufgrund der mangelnden Konkretisierung und Verortung der Maßnahmen nicht möglich ist, ist das Prinzip der planerischen Abschichtung anzuwenden. Dieses geht davon aus, dass die Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt auf jeder Planebene so genau wie angemessen durchgeführt wird und in der nachfolgenden (konkreteren) Planebene nur die Aspekte (zusätzlich) untersucht werden, die in der übergeordneten Ebene nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein konnten. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass für die folgende konkretere Planungsebene der HWRMP ebenfalls eine Umweltprüfung gem. des im UVPG vorgeschriebenen Abschichtungsverfahrens (14f Abs. 3 UVPG) durchzuführen ist. Dieses wird jedoch von den Bundesländern nicht vorgesehen. Das Instrument SUP stößt beim vorgelegten HWRMP daher an seine methodischen und verfahrenstechnischen Grenzen. Die Forderung ist inhaltlich korrekt zieht aber keinen Anpassungsbedarf nach sich. Entsprechende Inhalte sind vorhanden vgl. Kapitel 3, S.10: "Sie erfolgt mit den jeweils fachrechtlich vorgesehenen projektbezogenen Umweltprüfinstrumenten und ggf. Umweltverträglichkeitsprüfungen im nachgelagerten, konkretisierenden Zulassungsverfahren"  
SUP-Verfahrensfragen Dem Entwurf des HWRMP und dem Umweltbericht ist nicht zu entnehmen, dass ein grenzüberschreitendes Verfahren vorgesehen ist. Gem. § 14j UVPG ist, wenn ein Plan oder Programm erhebliche Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter in einem anderen Staat haben kann oder ein solcher anderer Staat darum ersucht, ein grenzüberschreitendes Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durchzuführen. Soweit von einem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren abgesehen wird, ist dies zu begründen. Dem Hinweis folgend wurde eine Anpassung des HWRM-Plans und Umweltberichtes vorgenommen. Ergänzung eines neuen Kapitels 5.3.4 im HWRM-Plan und Ergänzung des zweiten Absatzes in Einleitung des Umweltberichtes:

"Nach § 14 j „Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung“ in Verbindung mit § 8 UVPG ist im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung eine grenzüberschreitende Behördenbeteiligung durchzuführen, sobald ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die in §2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter in einem anderen Staat haben kann oder ein anderer Staat darum ersucht. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde frühzeitig die vom anderen Staat benannte zuständige Behörde anhand von geeigneten Unterlagen über das Vorhaben und bittet innerhalb einer angemessenen Frist um Mitteilung, ob eine Beteiligung erwünscht wird.


Weil die internationale Flussgebietseinheit Elbe zu einem erheblichen Teil in der Tschechischen Republik liegt, wurde aufgrund der Bestimmungen des § 14 j UVPG die zuständige Wasserwirtschaftsverwaltung der Tschechischen Republik bei der Erstellung der Umweltberichte zum Maßnahmenprogramm sowie zum Hochwasserrisikomanagementplan für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe beteiligt. Die Tschechische Republik hat mitgeteilt, dass Sie aufgrund der nichtvorhandenen Betroffenheit, keine staatenübergreifende Konsultation wünscht. Auch die zuständigen Behörden in Polen und Österreich wurden im Rahmen der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung über die strategische Umweltprüfung informiert."
sonstiges Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die landesweit im Landschaftsprogramm und auf regionaler Ebene in den Landschaftsrahmenplänen dargestellt sind, werden im HWRMP nicht erwähnt. Sie sollten aber als maßgebliche geltende Ziele des Umweltschutzes für die Schutzgütern Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt und Landschaft im Umweltbericht aufgeführt werden. Zudem sollten für die Bewertung der Umweltauswirkungen die geplanten Maßnahmen auf Übereinstimmung mit den Zielen der Landschaftsplanung geprüft werden.
Darüber hinaus besteht gem. § 9(3) BNatSchG die Verpflichtung, die Inhalte der Landschaftsplanung in Planungen und Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen.
Eine detaillierte Berücksichtigung für einzelne Bundesländer ist aufgrund der noch nicht möglichen räumlichen Maßnahmenverortung und der Vielzahl an Ländern nicht durchführbar (vgl. S. 21 "Aufgrund der Größe des Planungsraumes scheiden daher Zielsetzungen, die nur für einzelne Bundesländer gelten, für einen gemeinsamen Umweltbericht aus").
Ein allgemeiner Hinweis findet sich auf S. 7 ("Generell sind die in den Raumordnungsprogrammen festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung zu beachten bzw. zu berücksichtigen.")
 
Schutzgüter allgemein Aufgrund der besonderen Bedeutung und der vielfältigen Wechselwirkungen mit den anderen Schutzgütern wird angeregt, die Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der Nutzerhaltung sowie des Gartenbaus bei der Umweltprüfung gesondert zu betrachten. Die Mehrfachfunktionen insbesondere der Wälder und Grünlandflächen in den Einzugsgebieten der Fließgewässer sind im Umweltbericht entsprechend darzustellen, zu bewerten und bei der Umsetzungsplanung für konkrete Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen. Die Belange der Forst- und Landwirtschaft werden unter dem Punkt „Gewährleistung einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung" im Zielgerüst (Tabelle 4-1) bereits als eigenständiger Punkt besonders berücksichtigt und mit den Ausführungen auf Seite 28 des Umweltberichtes untersetzt. Die geforderten weiteren Ergänzungen sind aufgrund des hohen Abstraktionsniveaus des Hochwasserrisikomanagementplanes (die Maßnahmen sind räumlich noch nicht exakt verortbar) nicht sinnvoll durchzuführen. Eine Bewertung und Berücksichtigung der Mehrfachfunktionen von Wäldern- und Grünflächen sollte deshalb – wie in der Stellungnahme bereits herausgestellt – der Umsetzungsplanung für konkrete Maßnahmen vorbehalten bleiben.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschreibung und Bewertung möglicher ökonomischer Auswirkungen des Planes auf betroffene Akteure nicht Gegenstand des Umweltberichtes sein können, da das UVPG lediglich auf umweltbezogene Schutzgüter abstellt.
 
SUP-Verfahrensfragen Im Umweltbericht wird im Zusammenhang mit dem Thema Natura 2000 und FHH-Verträglichkeitsprüfung generell auf die nachgelagerte Projektebene verwiesen (Kap. 2.3, S. 7, Kap. 3, S. 10 und 13).

Zu Kap. 2.3, S. 7, letzter Absatz bitte ich um folgende Richtigstellung der Formulierung:
„Wenn Vorhaben dennoch zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele und Schutzzwecke von Natura 2000-Gebieten führen können, sind diese gem. § 33 Abs. 1 BNatSchG unzulässig und können nur im Ausnahmeverfahren nach der Durchführung einer FHH-Verträglichkeitsprüfung zugelassen werden.

Hierbei ist zunächst im Rahmen eines Screenings zu ermitteln, ob der Plan geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestanteilen erheblich zu beeinträchtigen. Mit dem Ergebnis des Screenings müssen sich alle Zweifel an der Unbedenklichkeit des Plans nachvollziehbar ausräumen lassen, andernfalls bedarf es einer FHH-Verträglichkeitsprüfung.“
Die Formulierung im Kapitel 2.3 des Umweltberichts wird als ausreichend erachtet. Die Formulierung zur Thematik "Natura 2000-Verträglichkeit" wurden im Scoping-Prozess umfassend diskutiert und abgestimmt. Auch der Gegenstand des Einwandes wurde einbezogen.
Ergänzend wird auf die aktuelle einschläge Rechtssprechung des BVerwG hingewiesen:
Die Prüfungsanforderungen einer nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderlichen Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung sind von den auf der jeweiligen Planungsstufe verfügbaren Detailkenntnissen abhängig. Die Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Kohärenzsicherungsmaßnahmen ist an die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments gebunden (Beschluss des 4. Senats vom 24.März.2015 - BVerwG 4BN 32.13).
Aufgrund des Abstraktionsgrades der Maßnahmenplanung und der noch nicht möglichen räumlichen Verortung und Ausgestaltung von Maßnahmen ist im Allgemeinen keine abschließende Aussage zur Natura 2000-Verträglichkeit der betrachteten LAWA-Maßnahmen möglich. Eine Verträglichkeitsprüfung ist somit erst im jeweiligen Zulassungsverfahren sachgerecht.
 
Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt Allgemeiner Teil:

Den Inhalten des Schutzgutbezogenen Zielgerüstes für die Maßnahmenplanung und Umsetzung können wir grundlegend zustimmen. Insbesondere durch die geplanten Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes sind jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Biotope zu erwarten. Die betrifft auch siedlungsinterne Gewässerabschnitte.

Diesen sogen. negativ wirkenden Anteilen des Maßnahmentypenspektrums ist deshalb in den nachfolgenden Zulassungsverfahren besondere Beachtung im Hinblick auf die Minimierung und Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Arten und Biotope zu schenken. Zudem stellen sie gleichzeitig einen Zielkonflikt in Bezug auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie dar.

Wie in beiden Umweltberichten ausgeführt, sollte grundsätzlich die Möglichkeit von naturschutzverträglichen Alternativen zum rein technischen Hochwasserschutz ernsthaft geprüft werden. In diesem Zusammenhang wird i. d. R. bereits mit der konkreten Standortwahl für das einzelne Vorhaben die Entscheidung zur Möglichkeit der Vermeidung und Minimierung von erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts getroffen. Besteht diese Möglichkeit der Vermeidung und Minimierung aufgrund anderer vorrangiger Belange nicht, ist die Umsetzung funktionsfähiger Kompensationsmaßnahmen zwingend erforderlich.
Im Kapitel 6.1.2 wird unter dem Aspekt "Schutz", insbesondere auf die Maßnahmen mit möglichen negativen Umweltauswirkungen (Technischer Hochwasserschutz) und auf die Zielkonflikte bezgl. WRRL hingewiesen. In Kapitel 7 (Alternativenprüfung) finden sich zudem Hinweise auf die nachgeordneten Genehmigungsverfahren, in denen Planungsalternativen geprüft und ggf. umgesetzt werden. Weitere Textergänzungen werden als nicht erforderlich erachtet.  
null Deshalb fordert die Stadt Zeitz eine länderübergreifende Abstimmung zwischen den Hochwasserschutzkonzeptionen und Maßnahmen der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Abstimmung der Hochwasserschutzkonzepte und der daraus entwickelten Maßnahmen wird im weiteren Bearbeitungsprozess sichergestellt.