6 Zusammenfassung und Ausblick

Der hier vorliegende Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Hochwasserrisikomanagement im deutschen Einzugsgebiet der Elbe. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden nicht allein den Hochwasserschutz verbessern, sondern zu einer verbesserten Hochwasservorsorge und zur Vermeidung von Hochwasserrisiken an der Elbe beitragen.

Mit der Einführung der HWRM-RL in Ergänzung zur WRRL wird in der europäischen Gemeinschaft ein Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken geschaffen, um eine Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die Schutzgüter menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten zu bewirken. Mit der Novellierung des WHG des Bundes im Jahre 2009 wurde die HWRM-RL in den §72 ff. WHG in nationales Recht umgesetzt.

Auf internationaler Ebene wird die Koordinierung der Aufgaben, die sich aus der HWRM-RL ergeben, zwischen den im Elbeeinzugsgebiet liegenden Staaten Deutschland, Tschechische Republik, Polen und Österreich unter dem Dach der IKSE in einer internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) realisiert. Im Flusseinzugsgebiet der Elbe auf deutschem Staatsgebiet haben sich die Bundesländer darauf verständigt, einen gemeinsamen Hochwasserrisikomanagementplan zu erarbeiten. Auf Grundlage der Ergebnisse der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos und der Gefahren- und Risikokarten wurden im Hochwasserrisikomanagementplan Elbe angemessene und an das gefährdete Gebiet angepasste Ziele und Maßnahmen zusammengefasst. Die Schwerpunkte liegen auf der Vermeidung, dem Schutz und der Vorsorge vor Hochwasserrisiken und hochwasserbedingten nachteiligen Folgen. Die Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele wurden auf Ebene der Bundesländer auf Basis des gemeinsamen LAWA-Maßnahmenkataloges vor dem Hintergrund der örtlichen Situation, der festgestellten Risikoausprägung, dem Potenzial zur Retention von Hochwasser, den bereits vorhandenen Schutzeinrichtungen und unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten im Vergleich mit den aufgestellten Zielen und Handlungsbedarfen bestimmt.

Im Ergebnis enthält der Plan eine zusammenfassende Auswertung der ermittelten Maßnahmen (in verschiedenen Handlungsbereichen), risikogebietsbezogen und zugeordnet zu Prioritätsstufen, wobei auf dieser flussgebietsbezogenen Ebene die Maßnahmenpriorisierung an ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf die Ziele der HWRM-RL und an der Synergie mit den Zielen der WRRL und anderer EU-RL ausgerichtet ist. Dieses übergeordnete Planwerk wird in der Regel auf Länderebene von den Elbeländern eigenverantwortlich regions- bzw. ortsspezifisch geeignet untersetzt.

Generell ergibt sich die zeitliche Abfolge der Maßnahmen in Abhängigkeit von der Trägerschaft, aus den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen sowie, bei der Herstellung von baulichen Anlagen, dem Vorliegen notwendiger Zulassungen, die sich nach den Randbedingungen sowie der Wirksamkeit und Machbarkeit vor Ort richten.

Der erste Zyklus in der Umsetzung der HWRM-RL in der FGG Elbe wird Ende 2015 abgeschlossen. Gleichzeitig stehen wir am Beginn des nächsten Umsetzungszyklus. Der HWRM-Plan Elbe ist nach seiner Erstellung (2015) alle sechs Jahre auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Hochwasserrisiko zu überprüfen und falls erforderlich zu aktualisieren. Das Management bestehender Hochwasserrisiken ist demnach ein fortlaufender Prozess, der die beteiligten Akteure vor große Herausforderungen stellt. Weitreichende länderübergreifende Abstimmungen in der IKSE und der FGG Elbe sind notwendig, um die Vorgaben der HWRM-RL umzusetzen. Dies ist von großer Bedeutung, denn ein umfassender, vorbeugender Hochwasserschutz muss flussgebietsbezogen und unabhängig von Landes- und staatlichen Grenzen erfolgen. Hochwasserschutzinteressen an grenzüberschreitenden Gewässern sollten daher international und national koordiniert und der vorbeugende Hochwasserschutz nach abgestimmten Kriterien durchgeführt werden. Hierfür gibt die HWRM-RL den aktuellen und künftigen Handlungsrahmen vor. Die Bundesländer, insbesondere aber auch die Mitgliedsländer der FGG Elbe, sind sich einig, ihre Hochwasserrisikomanagementaktivitäten fortlaufend abzustimmen und das dafür erforderliche Instrumentarium stärker als bisher zu harmonisieren. Aktuelles Beispiel für diese gemeinsamen Bestrebungen der Länder ist das Nationale Hochwasserschutzprogramm für prioritäre überregional wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes.

Auch wenn die Umsetzung der HWRM-Richtlinie mit großem, auch administrativem Aufwand verbunden ist, ist die immense Bedeutung einer abgestimmten und planvollen Hochwasserschutzstrategie, eben eines Hochwasserrisikomanagements, unzweifelhaft. Das haben die verheerenden Hochwasserereignisse, die in den vergangenen Jahren wiederholt auch an der Elbe auftraten, besonders verdeutlicht. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund möglicher klimatischer Veränderungen. Hochwasser ist ein Naturereignis und Bestandteil des natürlichen Wasserkreislaufs. Als solches ist Hochwasser nur begrenzt beherrschbar. Ein zentrales Anliegen der HWRM-RL, welches sich auch in den Maßnahmen des HWRM-Plans der FGG Elbe wiederfindet, ist die Bereitstellung von umfassenden Informationen für die Öffentlichkeit mit dem Ziel, für bestehende Hochwasserrisiken zu sensibilisieren. Auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen können Länder, Landkreise, Kommunen, Institutionen und auch jeder einzelne Bürger bestehenden Hochwasserrisiken und -gefahren besser einschätzen und entsprechend Eigenvorsorge zur Minimierung eventueller Hochwasserschäden vornehmen.

Zur Auswertung des extremen Hochwasserereignisses im Juni 2013 fand am 02. September 2013 in Berlin die Sonderumweltministerkonferenz „Hochwasser“ und am 06. Dezember 2013 die Elbe-Ministerkonferenz statt. Zu den dort getroffenen zentralen Forderungen gehört, dass das Schadenspotenzial in allen überflutungsgefährdeten Gebieten, also auch hinter den Hochwasserschutzanlagen, so klein wie möglich zu halten ist und der Wiederaufbau nach großen Hochwasserschäden an neuralgischen Stellen vermieden werden sollte. Es wurde festgestellt, dass Rückverlegung von Deichen und die Errichtung steuerbarer Flutpolder erhebliche Synergiepotenziale mit Zielen des Naturschutzes bieten. Diese Forderungen greift der HWRM-Plan Elbe auf. Es gilt, diese Forderungen auch zukünftig bei der Abstimmung der Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements im Elbeeinzugsgebiet zu berücksichtigen.