4.6 Fortschritte gegenüber dem Maßnahmenprogramm 2009

Die grundlegenden Maßnahmen wurden durch den Bund sowie die Länder umgesetzt. Die grundlegenden Maßnahmen sind durch die in den Kapiteln 4.1 - 4.3 beschriebenen rechtlichen Regelungen sowie deren Umsetzung im rechtlichen Vollzug der Länder erfüllt bzw. werden laufend rechtlich angepasst und im Vollzug überwacht.

Ca. 3 % der im ersten Maßnahmenprogramm geplanten ergänzenden Maßnahmen (exkl. konzeptioneller Maßnahmen) wurden im 1. BPZ nicht umgesetzt bzw. sind entfallen. Für insgesamt ungefähr 670 geplante Maßnahmen, die 38 LAWA-Maßnahmentypen zugeordnet werden können, ist die Notwendigkeit ihrer Umsetzung in den entsprechenden Wasserkörpern entfallen. Grund hierfür ist zumeist, dass die Umweltziele (voraussichtlich) ohne die betreffende Maßnahme erreicht werden können (z. B. durch andere Maßnahmen) oder die Fokussierung sich aufgrund einer verbesserten Planung verändert hat. Zu diesen nicht umgesetzten Maßnahmen gehören größtenteils hydromorphologische Maßnahmen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus Punktquellen.

Etwa 6.000 der geplanten Maßnahmen konnten im deutschen Teil der FGE Elbe im 1. BPZ noch nicht vollständig umgesetzt werden. Das sind ca. 1/4 der im ersten Maßnahmenprogramm geplanten Maßnahmen, ohne Berücksichtigung der konzeptionellen Maßnahmen. Fast alle diese Maßnahmen betreffen die Oberflächengewässer und umfassen insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen durch Abflussregulierung und hydromorphologische Änderungen sowie aus Punktquellen. Ca. 60 verzögerte Maßnahmen im Grundwasser beziehen sich überwiegend auf punktuelle und diffuse Quellen. Die häufigsten Gründe für eine Maßnahmenverzögerung sind Schwierigkeiten bei der Bereitstellung finanzieller/personeller Ressourcen und/oder von Flächen sowie fehlende Akzeptanz. Dementsprechend wird für die beiden Handlungsschwerpunkte „Reduzierung der Belastungen durch Abflussregulierungen und hydromorphologische Änderungen“ sowie „Reduzierung der Belastungen aus Punktquellen“ eine hohe Anzahl an Maßnahmen aus dem 1. BPZ im 2. BPZ fortgeführt (vgl. Kap. 4.7).

Die durch die Umsetzung der Maßnahmen erzielten Fortschritte in der Zustandsbewertung sind im Kapitel 13.4 des aktualisierten BPs detailliert dargestellt (FGG Elbe 2015). Die Analyse dieser Fortschritte und die Probleme bei der Maßnahmenumsetzung sind Grundlage für die Anpassung der Strategien zur Erreichung der Umweltziele. In Kapitel 13.5 des aktualisierten BPs ist die Weiterentwicklung auch im Hinblick auf die Auswirkungen für die Maßnahmenplanung und Maßnahmenauswahl für die wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen der FGG Elbe erläutert (FGG Elbe 2015). In den Hintergrunddokumenten (FGG Elbe 2014c bis 2014h) zu diesen überregionalen Fragen werden Maßnahmenoptionen aufgezeigt, die auch über den 2. BPZ hinausgehen (vgl. Kapitel 3.1).