5.2 Finanzierungsinstrumente

Die Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 WRRL zur Deckung der Kosten aus Wasserdienstleistungen. Zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der WRRL können allgemeine und zweckgebundene Landesmittel, z. B. aus der Abwasserabgabe, verwendet werden. Die Finanzierungsinstrumente sind aufgrund verschiedener Abgabenspektren der einzelnen Bundesländer jeweils unterschiedlich. Soweit Maßnahmen der öffentlichen Hand erforderlich sind, erfolgt deren Umsetzung im Rahmen vorhandener Mittel.

Für die Umsetzung von Maßnahmen können zudem Fördermittel aus Europäischen Strukturfonds eingesetzt werden. Durch die zuständigen Länderinstitutionen wurde geprüft, welche Fördermittel in Bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen nach WRRL in Anspruch genommen werden können. Zur Umsetzung der Maßnahmen des Maßnahmenprogramms 2009 wurden vielfältige Fördermittel aus Europäischen Strukturfonds (z. B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Fischereifond) genutzt. Insgesamt wurden zur Umsetzung der Maßnahmen im 1. BPZ fast 1 Mrd. € ausgegeben. Für das aktualisierte Maßnahmenprogramm sind Finanzmittel in Höhe zwischen 1,2 und 1,4 Mrd. € vorgesehen. Schwerpunkte der Mittelverwendung sind Bau und Aufrüstung von Kläranlagen (über die Anforderungen der Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser hinaus) und neben der Verbesserung des hydromorphologischen Zustands auch die Verminderung der Verschmutzung durch Nährstoffe in der Landwirtschaft.